Sonderzuweisungen für Kohleregionen dürfen nicht aus Mitteln für die Regionalpolitik abgezweigt werden Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. (WK-intern) - Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf. Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus. Zugleich verteidigen sie die EU-Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung, die einige Staats- und Regierungschefs der EU erheblich kürzen möchten. Die Europäische Kommission hat die Kürzung der Kohäsionsfondsmittel für die regionale Entwicklung und die Einrichtung eines Fonds für einen fairen Übergang für die Kohleregionen vorgeschlagen. Die neue Kommissionspräsidentin
Statistisches Bundesamt meldet Verteuerung bei Strom, Fernwärme und Erdgas Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Verbraucherpreise September 2019 steigen um 1,2 % gegenüber September 2018 (WK-intern) - Preise für Mineralölprodukte dämpfen die Inflationsrate Verbraucherpreisindex, September 2019 +1,2 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) 0,0 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, September 2019 +0,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) -0,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2019 um 1,2 % höher als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - damit erneut ab (August 2019: +1,4 %). Im Vergleich zum Vormonat August 2019 blieben die Verbraucherpreise im September 2019 unverändert. Energieprodukte verbilligten sich
Klagemöglichkeiten bei Verstoß gegen überhöhte Nitratwerte ausgeweitet Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Oktober 2019 Wegweisendes EuGH-Urteil zur Nitratbelastung (WK-intern) - Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitet die Klagemöglichkeiten bei Verstoß gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser deutlich aus. Hierzu Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: „Das Urteil des EuGHs ist wegweisend: Ähnlich wie bei der Stickoxid-Belastung in Städten haben Betroffene künftig umfassende Klagemöglichkeiten, wenn die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten werden – schon die Gefahr einer Überschreitung reicht für eine Klage aus. Ab sofort können betroffene Privatpersonen, juristische Personen und Umweltverbände von den zuständigen nationalen Behörden verlangen, dass sie Aktionsprogramme wirkungsvoll ausgestalten oder zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Nitratwerte nachhaltig zu reduzieren. Hierfür brauchen die Kläger nicht nachweisen,
Neue Umfrage: Große Mehrheit der Europäer lehnt Mercosur-Handelsabkommen ab Ökologie Verbraucherberatung 8. Oktober 2019 Die Verbraucherorganisation SumOfUs fordert die EU auf, angesichts der anhaltenden Regenwaldbrände das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abzusagen (WK-intern) - Berlin: Die überwältigende Mehrheit der Bürger in Deutschland, Frankreich, Belgien, Irland, Österreich und Spanien ist der Ansicht, dass das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gestoppt werden sollte. Das belegt eine neue unabhängige Umfrage, die YouGov im Auftrag der von der Verbraucherorganisation SumOfUs durchgeführt hat. Für die Umfrage, die zwischen dem 13. und 25. September durchgeführt wurde, erhielten die Befragten Informationen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen sowie dessen mögliche Auswirkungen auf die Rindfleischpreise in der EU und die
Abgeordnete aus dem deutschen Reichstagsgebäude reist für uns in die Niederlande Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Oktober 2019 Delegationsreise des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in die Niederlande (WK-intern) - Eine Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Sabine Zimmermann (DIE LINKE.), wird vom 9. bis 11. Oktober 2019 die Niederlande besuchen, um dort Gespräche über seniorenpolitische Themen zu führen. Ziel der Reise ist es, die in den Niederlanden gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen für die politische Arbeit des Ausschusses zu nutzen. Ähnlich wie Deutschland sehen sich die Niederlande mit den Auswirkungen und Herausforderungen des demografischen Wandels konfrontiert. In beiden Länder setzt man darauf, dass Senioren so lange wie möglich aktiv bleiben und ihr
Delegation aus dem Reichstag fliegt für uns nach Serbien und Kosovo Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Oktober 2019 Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention reist nach Serbien und Kosovo (WK-intern) - Vom 8. bis 11. Oktober 2019 reist eine Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Auswärtigen Ausschusses nach Serbien und Kosovo. Die Abgeordneten möchten sich vor Ort darüber informieren, wie von internationaler Seite zu einer Befriedung der Spannungen und zur Wiederaufnahme des Dialoges zwischen beiden Ländern beigetragen werden kann. Die Versöhnung zwischen Serbien und Kosovo bleibt Grundvoraussetzung für die EU-Perspektive beider Länder und für einen stabilen Frieden auf dem Balkan. Der Dialog ist allerdings seit Monaten festgefahren und die Bedingungen, die von beiden Seiten für eine Wiederaufnahme gestellt
IG Windkraft: EU darf Atomenergie nicht als Green Investment einstufen Ökologie Technik Verbraucherberatung 7. Oktober 2019 Atomkraft kann das Klima nicht retten (WK-intern) - Aus Anlass der in Wien stattfindenden Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die Atomenergie ist keine Option zur Lösung der Klimakrise, weil es sich hier um keine nachhaltige Form der Energiegewinnung handelt. Diese darf auf keinen Fall als Green Investment von der EU eingestuft werden“, und betont: „Investitionen in Atomkraft sind eine absolute Fehlinvestition aus Sicht des Klimaschutzes. Investitionen in erneuerbare Energie bringen deutlich mehr Energie, viel rascher und ohne atomare Risiken und Abfälle.“ Der Energiesektor ist der größte Verursacher von Treibhausgasen. Angesichts der täglich zunehmenden Brisanz der Klimakrise
DeCOALonize Europe, Bündnis von Aktivisten, blockiert Steinkohle für Kraftwerke in Hamburg, Bremen, Dortmund und Flensburg Ökologie Verbraucherberatung 7. Oktober 2019 Versorgungskette für Steinkohle Heiz- und Stromkraftwerke soll unterbrochen werden (WK-intern) - Demonstrationsgeschehen im Hafen - Blockade der Kattwykbrücke in Hamburg Moorburg Zeit: 04.10.2019, ab 11:40 Uhr Ort: Hamburg-Moorburg, Kattwykbrücke Im Verlauf eines Demonstrationsgeschehens im Hafengebiet kam es heute zu einer mehrstündigen Blockade der Kattwykbrücke. Nach ersten Erkenntnissen erfolgten freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen knapp 80 Personen. Unter dem Tenor "Fahrraddemonstration gegen Kohle!" wurde vom 'BUND (Landesverband Hamburg)' für heute ein Fahrradaufzug angemeldet, zu dem die Veranstalter etwa 2.000 Teilnehmer erwarteten. Unter dem Tenor "Raus aus der Kohle!" war darüber hinaus durch 'Paddel gegen Kohle' ein Aufzug auf der Süderelbe angemeldet, zu dem die Veranstalter etwa 20 Teilnehmer
Welche Perspektiven hat Biogas/Biomethan (Bio-CNG) in der Mobilitätsbranche? Aussteller Bioenergie Ökologie Technik Veranstaltungen Verbraucherberatung 4. Oktober 2019 Infoveranstaltung am 1. Oktober 2019 in Sömmerda (Ortsteil Frohndorf) (WK-intern) - Anwesend waren politische Vertreter der Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP, sowie der Bürgermeister aus Sömmerda und Landrat aus dem Landkreis Sömmerda. Mit einer Beteiligung von über 70 Personen aus Agrarbetrieben, Biogasanlagenbetreiber, Speditionen, Medienvertreter und Interessenten war die Veranstaltung ein voller Erfolg, betonte Prof. Dr.-Ing. Frank Scholwin, Institut für Biogas, Kreislaufwirtschaft und Energie. Biomethan ist im Grunde ein Gas, das hauptsächlich aus Methan besteht, das entweder durch Aufbereitung von Biogas oder durch Methanisierung von Bio-Synthesegas gewonnen wird. Erdgas besteht ebenfalls im Wesentlichen aus Methan und kann dadurch problemlos durch Biomethan ersetzt werden,
Neuigkeit aus dem Reichstag: Delegation informiert sich für uns sechs Tage in Australien Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Oktober 2019 Gesundheitsausschuss informiert sich über Digitalisierung und Pflege in Australien (WK-intern) - Fragen der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflegepolitik in Australien stehen vom 6. bis 12. Oktober 2019 im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Gesundheitsausschusses. Dabei geht es um Möglichkeiten der Einsparungen durch den digitalen Umbau der gesundheitlichen Versorgung und die Patientensicherheit. Weitere Themen sind die Förderung der medizinischen Forschung, die Sammlung und Verarbeitung von Daten in Krebsregistern und die Versorgung auf dem Land. Gesprächspartner dafür sind neben den politischen Entscheidungsträgern Vertreter aus dem Pflegebereich, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Die Abgeordneten besuchen dabei auch mehrere stationäre Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung. Die Delegation besteht aus
Neue Idee der Energie Community shine: Selbsterzeugten Überschussstrom mit anderen Mitgliedern teilen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Neue Ideen ! Solarenergie Verbraucherberatung 4. Oktober 2019 shine startet lokale Energie Community südlich von München shine, eine Marke der GreenCom Networks, startet eine Energie Community als Showcase in Deutschland und bietet diese als Komplettlösung seinen internationalen Kunden an. Prosumer und Consumer können in der Community Energie teilen und erhalten für Hilfe beim Ausbalancieren des Netzes einen Bonus Dr. Felix Grolman, CCO von GreenCom Networks, dazu: „Unser Ziel ist durch unsere digitale Technologie eine CO2-neutrale Gemeinde als Komplettlösung für unsere Kunden weltweit anbieten zu können.” (WK-intern) - shine, eine Marke von Europas führendem Home Energy Management (HEM) Anbieter GreenCom Networks, startet eine lokale Energie Community in Brunnthal, 20 Kilometer südlich von München. Bürger
Deutsche Übertragungsnetzbetreiber berechnen erstmals bundeseinheitliches Netzentgelt Mitteilungen Verbraucherberatung 2. Oktober 2019 Bayreuth, Berlin, Dortmund, Stuttgart. Im Jahr 2019 werden die Netzentgelte der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW erstmals einen bundeseinheitlichen Netzentgeltanteil enthalten. (WK-intern) - Dieser wird aus 20 Prozent der jeweiligen Kostenbasis (Erlösobergrenze) der Übertragungsnetzbetreiber berechnet, während von den übrigen 80 Prozent die unternehmensindividuellen Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber bestimmt werden. Grundlagen sind das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG), das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, sowie die Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte vom 25. April 2018. Das NEMoG sieht eine schrittweise Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ab 2019 bis zum Jahr 2022 vor, sodass ab 2023 vollständig bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte bestehen. Dabei steigt der Anteil der
