Seit dem 21.09.2011 beraten mehrere Ausschüsse des Bundestages über den Gesetzesentwurf zum Haushalt 2012. Aus Sicht der deutschen Stadtwerke kann der Umbau des Energiesystems nur funktionieren, wenn Energieeffizienz beim Verbrauch und der Energieerzeugung in stärkerem Maße gefördert und im Haushaltsplan entsprechend berücksichtigt werden – zum Beispiel durch eine ausreichende Ausstattung des Energie- und Klimafonds. „Ob die Energiewende gelingt, hängt auch davon ab, ob und inwieweit Strom aus dezentraler Erzeugung mit Mitteln des Energie- und Klimafonds gefördert wird“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Ab 2013 sollen jährlich rund 3,8 Milliarden Euro aus dem Emissionsrechtehandel in den Energie- und Klimafonds fließen. Die EU-Emissionshandelsrichtlinie räumt die Möglichkeit ein, mit diesen Mitteln den Bau hocheffizienter Kraftwerke mit Investitionskostenzuschüssen von 15 Prozent zu fördern. „Dafür sollte sich die Bundesregierung in Brüssel unbedingt stark machen“, so Reck. „Gerade Gaskraftwerke im KWK-Betrieb (Kraft-Wärme-Kopplung) bieten sich besonders an. Sie sind hocheffizient und können schnell hoch- und heruntergefahren werden. Das wird künftig immer wichtiger, um auf die variable Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne reagieren zu können.“

Allerdings glaubt der VKU-Hauptgeschäftsführer nicht daran, dass die 3,8 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds reichen werden. Reck: „Die vielen Maßnahmen, die mit dem Energie- und Klimafonds gefördert werden sollen, erfordern ein höheres Budget als sich aus der Versteigerung der Emissionshandelszertifikate ergeben wird. Deshalb muss seine Finanzierung ausreichend und langfristig sichergestellt sein.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

PM: VKU

Der VKU ist der Verband für kommunal bestimmte Infrastruktur- und Wirtschaftsunternehmungen. Diese sichern im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Daseinsvorsorge in Deutschland. In einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung gewährleisten sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch eine Dienstleistungsstruktur, die Marktkonzentrationen entgegenwirkt und sind integraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.

Der VKU ist der Verband für die kommunalen Unternehmen, die primär keine privatwirtschaftlichen Zwecke verfolgen, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Sie dienen in unserem demokratischen System auf der Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung dem Citizen Value, den Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft. Sie bilden und sichern ein gemeinschaftlich orientiertes Vermögen.“(Beschluss des VKU-Präsidiums vom 26.02.2008)

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) ist die Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland. Sitz des 1949 gegründeten Verbandes ist Berlin. Neben einer Geschäftsstelle in Köln ist der VKU auch mit einem Büro in Brüssel vertreten. Die im VKU organisierten 1.400 Mitgliedsunternehmen sind vor allem in der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung tätig.

Der VKU bündelt die Interessen der kommunalen Unternehmen und nimmt Einfluss auf die politische Willensbildung und Gesetzgebung. Er ist Vordenker der kommunalen Wirtschaft und bietet seinen Mitgliedern ein umfangreiches Dienstleistungsangebot.
Die Mitgliedsunternehmen

Die 1.400 Mitgliedsunternehmen im VKU sind kommunale oder regionale Infrastrukturdienstleister,die eines oder mehrere der folgenden Kerngeschäfte betreiben: Strom-,Gas-, Wärme-, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallwirtschaft sowie Stadtreinigung. Auch Unternehmen, die Teilfunktionen wahrnehmen, wie etwa Energiehandelsgesellschaftengehören dazu. Die Mitglieder unterscheiden sich nicht nur im Hinblickauf ihre Tätigkeitsfelder, sondern auch was Größe, Organisation, Besitzverhältnisse undRechtsform betrifft. Als Gemeinsamkeiten kann man jedoch festhalten:

Sie sind auf der lokalen und regionalen Ebene tätig.
Sie erfüllen einen öffentlichen Zweck. Nach EU-Recht erbringen sie Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bzw. von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.
Eine oder mehrere Kommunen haben zentralen Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens.
Die Organisation im Querverbund (Multi-Utility) ist ein wichtiges, oft anzutreffendes Merkmal.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Verteilung und im Vertrieb.
Soweit sie Strom erzeugen, geschieht dies überwiegend in Kraft-Wärme-Kopplung, vermehrtauch auf Basis erneuerbarer Energien.

Kommunaler Querverbund

Die kommunalen Unternehmen erfüllen wichtige Infrastrukturaufgaben für die Städte und Gemeinden. Sie garantieren auf sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Weise die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas und Fernwärme sowie die Produktion und Verteilung des Lebensmittels Trinkwasser. Genauso garantieren kommunale Entsorgungsbetriebe Grundleistungen in der Entsorgung. Ein im Zusammenhang mit der Energieversorgung häufig anzutreffendes Merkmal für die kommunale Wirtschaftist die Zusammenfassung mehrerer Sparten im Querverbund, was erhebliche Synergievorteile mit sich bringt. Aus dem Querverbund einzelner Versorgungssparten entwickelten sich die Stadtwerke. Die meisten sind in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundertsund im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts entstanden.

Häufig wurden ihnen weitere kommunale Aufgaben übertragen wie der ÖPNV, Häfen, Bäder oder in neuerer Zeit die Abfallentsorgung. Von rund 1.400 VKU-Unternehmen haben 295 den klassischen kommunalen Querverbund mit Strom-, Gas,Wärme- und Wasserversorgung; 609 Mitgliedsunternehmen sind in der Stromversorgung, 576 in der Gasversorgung und 700 in der Wasserversorgung tätig; die Mehrzahl hat mindestens zwei oder drei Betriebszweige. Daneben gibt es – besonders in der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung – zahlreiche Unternehmen und Betriebe mit nur einer Sparte.