(WK-news) – Greenpeace und GLOBAL 2000 erringen den Durchbruch für Atomstrom-Freiheit Österreichs

Wien – Als einen „Durchbruch für die Atomstrom-Freiheit Österreichs“ bezeichnen GLOBAL 2000 und Greenpeace den angekündigten Gesetzesentwurf (Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes, ElWOG), mit dem die österreichische Bundesregierung ihr beim Antiatom-Gipfel am 16. April 2012 getätigtes Versprechen einlöst.

Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000, betont: „Mit dem vorliegenden Entwurf wird endlich die vollständige Kennzeichnung von Strom in Österreich durchgesetzt. Damit wird die Möglichkeit gestoppt, Atomstromimporte unter dem Deckmantel des „Graustroms“ zu verstecken. Die KonsumentInnen bekommen in Österreich damit endlich transparente Information darüber, welchen Strom sie von ihrem Energieversorgungsunternehmen beziehen. Atomstromschwindel wird verunmöglicht!“

Greenpeace und GLOBAL 2000 warnen davor, das Ziel, Österreich zur Gänze frei von Atomstrom zu machen, durch den Einsatz von Atomstrom in Pumpspeichern zu gefährden. Dies wäre aber durch die vorliegenden Vorschläge nicht klar geregelt, auch nicht hinsichtlich der eindeutigen Kennzeichnung. Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, erklärt: „Pumpspeicherkraftwerke dürfen nicht zum Reinwaschen von Atomstrom verwendet werden.“

Darüber hinaus fordern GLOBAL 2000 und Greenpeace, dass die österreichische Regierung umgehend eine technische Notifizierung der Gesetze zur vollständigen Kennzeichnung von Strom vornimmt. Jede andere Form der Notifizierung würde die Beschlussfassung erheblich verzögern oder unter Umständen sogar verhindern. „Österreich darf sich bei der Umsetzung der Beschlüsse des Atomgipfels nicht dem Pro-Atom-Diktat der EU unterwerfen und soll seinen Kurs eigenständig und selbstbewusst bestimmen“, fordert Klaus Kastenhofer. Gemeinsam mit der Zusage der österreichischen Energiewirtschaft, den Kauf von Atomstromzertifikaten strikt abzulehnen, wird Österreich so bis spätestens 1.1.2015 atomstromfrei. Die freiwillige Selbstverpflichtung, in Zukunft keinen Atomstrom zu beziehen, wird durch die österreichische Energiewirtschaft gerade ausgearbeitet.

Greenpeace und GLOBAL 2000 gehen von einer raschen Einlösung dieses Versprechens aus, da mit der ElWOG-Novelle der österreichischen Bundesregierung alle gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Egit und Kastenhofer stellen unisono fest: „Österreich zieht damit die Lehren aus Fukushima und nimmt wieder eine verantwortungsvolle Antiatom-Vorreiterrolle in Europa ein“.

Derzeit beläuft sich der Anteil von Atomenergie im österreichischen Stromnetz noch auf rund fünf Prozent. Das entspricht der Jahresleistung des Atomreaktors Dukovany 1 an Österreichs Grenzen. Zusätzlich werden die Pumpen der Pumpspeicherkraftwerke jetzt völlig mit Graustrom betrieben – ein Drittel davon ist Atomstrom, was den österreichischen Atomstromanteil nochmal um 1,8 % erhöht.

PM: Greenpeace und GLOBAL 2000