Energieeffizienzgesetz: „Schlafender Riese liegt im BMWK“

(WK-intern) – Heute beginnt die Heizperiode. Ob es gelingt, die Energienachfrage in diesem Winter, insbesondere in der Breite der kleineren Verbrauchergruppen, ausreichend zu senken, gilt alles andere als gesichert.

Dabei hätte die Bundesregierung längst ein Energieeffizienzgesetz auf den Weg bringen können, moniert die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF).

Für Energieeffizienz fehlt in Deutschland weiterhin ein übergreifender, rechtlicher Rahmen. Dem Vernehmen nach schlummere ein Gesetzentwurf seit Monaten in der Schublade des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima. Die DENEFF hat nun mit einer Stellungnahme Erwartungen an ein solches Gesetz konkretisiert. Neben verbindlichen Zielen zur Energieeinsparung seien weitere Maßnahmen notwendig, so der Verband. Zuletzt hatte die DENEFF gemeinsam mit weiteren Verbänden Ende August zur Vorlage des Gesetzes aufgerufen.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Der schlafende Riese liegt sprichwörtlich im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium. Wirtschaft und Bevölkerung zahlen die Rechnung dafür, dass die Politik die Bundesregierung in den letzten Legislaturperioden die Energieeffizienz vollkommen nachrangig verfolgt hat. Bundesminister*in Habeck muss jetzt endlich ein wirkungsvolles Energieeffizienzgesetz vorlegen. Ihre Kabinettskolleg*innen sind gefordert, den Weg dafür frei zu machen. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Energieeffizienz wird es gelingen, dass die notwendigen Investitionen angestoßen werden, um Energieverbrauch und -kosten dauerhaft und ohne Entbehrungen und Einschränkungen auf Seiten von Wirtschaft und Bevölkerung zu senken. Dies wäre gleichzeitig ein echter Konjunkturbooster. Es müssen endlich Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden. Energiekrisen wie diese dürfen sich nie mehr wiederholen.“ Bereits 2014 hatte eine Studie gezeigt, wie die Gasabhängigkeit von Russland durch konsequente Energieeffizienzmaßnahmen hätte halbiert werden können.

Mit dem Energieeffizienzgesetz könne die Bundesregierung auch wieder Vorreiter in Europa werden. Aktuell wird eine Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie verhandelt. Deutschland dürfe aber nicht auf Brüssel warten. Die Bundesregierung müsse bereits jetzt mit einem Energieeffizienzgesetz den aktuellen Beschluss des EU-Parlaments umsetzen und die Ziele zur Einsparung von Energie national endlich verbindlich machen, so Noll. Dazu müsse in Deutschland eine Reduktion des Endverbrauchs um mindestens 30 % sowie des Primärenergieverbrauchs um mindestens 41 % bis 2030 gegenüber 2008 verbindlich angestrebt werden. Die öffentliche Hand müsse dabei eine Vorbildrolle einnehmen. Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sollten hoch wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen umsetzen. Dies müsse mit dem Gesetz dauerhaft verankert werden, über die zweijährige Geltungsdauer der heute in Kraft getretenen Energiesicherungsverordnung (EnSimiMaV) hinaus. Abwärme, etwa aus Rechenzentren, müsse genutzt werden, um Energieverbräuche zur Wärmeerzeugung anderer Stelle einzusparen. Außerdem müssen Barrieren für marktliche Energiewendelösungen wie Contractinglösungen und andere Energiedienstleistungen beseitigt werden. Parallel dazu müsse auch das Gebäudeenergiegesetz konsequent im Sinne der notwendigen Energieeffizienzziele weiterentwickelt werden.

PM: Deutsche Unternehmensinitiative für Energieeffizienz e.V. – DENEFF