Zitat Schwerdtner: Beamten-Mikado bei Gasversorgung Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 22. August 2026 Nachdem Bundeswirtschaftsministerin Reiche abgelehnt hat, die Gasspeicher zu füllen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: (WK-intern) - "Bundeskanzler Merz ist im Urlaub und Wirtschaftsministerin Reiche hofft auf gutes Wetter. Die Bundesregierung spielt bei der deutschen Gasreserve Beamten-Mikado. Die sichere Gasversorgung im kommenden Winter darf nicht dem Zufall überlassen werden. Der staatliche Gashändler SEFE muss angewiesen werden, die leeren Gasspeicher zu füllen. Die Kosten könnte die Bundesregierung leicht wieder reinholen, wenn sie endlich die horrenden Profite der Mineralölkonzerne in der ersten Jahreshälfte mit einer Übergewinnsteuer zurückholt." PM: Die Linke
Justizcloud führt zur bundeseinheitlichen vernetzten Justiz der Zukunft Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 22. August 2026 BMJV: Auf dem Weg zur digital vernetzten Justiz der Zukunft: Der erste Grundbaustein der Justizcloud steht (WK-intern) - Auf dem Weg zur digital vernetzten Justiz der Zukunft: Der erste Grundbaustein der Justizcloud steht Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen. In unterschiedlichen Bundesländern kommen verschiedene Systeme zur Anwendung; die IT-Systeme der Justiz in Bund und Ländern sind außerdem unzureichend vernetzt. Das soll sich künftig ändern. Über eine eigene Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit dieselbe moderne Software nutzen können – ohne, dass jedes Land sie einzeln beschaffen und betreiben muss. Für
BEE will natürlichen Klimaschutz ganzheitlich weiterentwickeln Behörden-Mitteilungen Bioenergie Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Verbraucherberatung 20. August 2026 Heute endet der vom BMUKN gestartete Konsultationsprozess zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. (WK-intern) - Der BEE spricht sich für eine Weiterentwicklung des Programms aus, die natürlichen Klimaschutz, nachhaltige Biomassenutzung und Energiewende ganzheitlich zusammendenkt. Entscheidend ist, Kohle, Öl und Gas schnellstmöglich zu ersetzen – mit technologieoffenen Rahmenbedingungen und passenden Lösungen für die jeweilige Anwendung. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte zu einem ressort- und technologieübergreifenden Ansatz weiterentwickelt werden. Natürliche Klimaschutzmaßnahmen, der Ausbau erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Nutzung von Biomasse müssen dabei gemeinsam betrachtet werden. Maßstab für die politische Gestaltung muss die schnelle Defossilisierung sein – insbesondere bei der heute noch stark fossil geprägten Prozesswärme. Klimaschutz
MV-Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 19. August 2026 Dr. Wolfgang Blank: „Mehr kommunale Mitsprache beim Ausbau der Windenergie“ (WK-intern) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommern möchte den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie geben und damit die Akzeptanz vor Ort stärken. Das Kabinett hat heute beschlossen, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) auf den Weg zu bringen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen künftig auch Windenergieflächen mit planerischen Höhenbegrenzungen auf die bundesgesetzlichen Flächenziele angerechnet werden können. Mecklenburg-Vorpommern will erreichen, dass Windenergieflächen künftig auch dann auf das vom Bund vorgegebene Flächenziel angerechnet werden können, wenn die Gemeinden dort die Höhe der Anlagen begrenzen. Bislang ist das nicht möglich – dadurch kann der Druck entstehen,
Überzeichnung der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. Juli 2026 Behörden-Mitteilungen Solarenergie 18. August 2026 Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung des Gebotstermins zum 1. Juli 2026 bekanntgegeben. (WK-intern) - Diese betreffen PV-Freiflächenanlagen und Solaranlagen, die auf baulichen Anlagen errichtet werden, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind. "Die Gebotsrunde war erneut überzeichnet", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Im Vergleich zur Vorrunde sind die Zuschlagswerte leicht gefallen." Bei einer ausgeschriebenen Menge von 2.135 MW wurden 401 Gebote mit einer Gebotsmenge von 3.170 MW eingereicht. Die Bundesnetzagentur musste in dieser Runde 48 Gebote vom Zuschlagsverfahren ausschließen. Insgesamt haben 261 Gebote einen Zuschlag erhalten. Die im Gebotspreisverfahren ermittelten Zuschlagswerte reichen von 4,38 ct/kWh bis 4,97 ct/kWh. Der mengengewichtete
In Nordrhein-Westfalen sollen alle von bezahlbarer Elektromobilität profitieren Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 15. August 2026 Einfacher laden, einfacher umsteigen: Nordrhein-Westfalen baut Förderung für neue E-Ladeinfrastruktur aus (WK-intern) - Ministerin Neubaur: In Nordrhein-Westfalen sollen alle von bezahlbarer Elektromobilität profitieren können – das ist echter Klimaschutz, der sich rechnet Planbare Kosten, weniger Lärm und mehr Fahrkomfort: Elektrofahrzeuge haben viele Vorteile. Nordrhein-Westfalen baut jetzt seine Förderung für neue Lademöglichkeiten aus, damit Mieterinnen, Mieter und Logistikunternehmen einfacher auf klimafreundliche Elektromobilität umsteigen können. Das Land stellt über das Förderprogramm „progres.nrw Emissionsarme Mobilität“ zusätzlich 25 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 für neue Ladepunkte an Mehrparteienhäusern und in den Depots von Logistikunternehmen bereit – gezielt da, wo es keine Unterstützung durch den
Green Planet Energy: „Übernahme von Amprion widerspricht der Energiemarkt-Liberalisierung“ Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik 14. August 2026 Ökostromer fordern von Bundesnetzagentur umfassende Prüfung auf veränderte Eigentumsverhältnisse (WK-intern) - Düsseldorf/Hamburg/Heidelberg/Schönau - Die Öko-Energieversorger Bürgerwerke, Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und naturstrom kritisieren die geplante Übernahme des Übertragungsnetzbetreibers Amprion durch RWE und mahnen eine genaue Überprüfung des Deals durch die Bundesnetzagentur an. Die Aufstockung des RWE-Anteils an Amprion von 20 auf rund 55 Prozent würde die ohnehin schon problematische Marktkonzentration im Stromsektor verstärken und könnte so zu Lasten von Wettbewerb und Verbraucher:innen gehen. Der Energiekonzern RWE will durch eine starke Aufstockung seiner Anteile die Kontrolle über den Übertragungsnetzbetreiber Amprion erlangen. Mittelständische Akteure im Energiemarkt sehen diese weitere Konzentration als Gefahr für den
Bundesnetzagentur konsultiert pauschalierte Kapitalverzinsung für die Gasnetzbetreiber Behörden-Mitteilungen 14. August 2026 „Klarer und verlässlicher Rahmen für Investitionen“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Festlegungsentwurf zur Bestimmung des pauschalierten Kapitalverzinsungssatzes über die sogenannte WACC-Rate (Weighted Average Cost of Capital) im Erdgasbereich veröffentlicht. Die WACC-Rate gibt an, wie das betriebsnotwendige Vermögen verzinst wird. „Unser Ziel ist es, eine angemessene Verzinsung festzulegen, damit Investitionen in die Gasnetze finanzierbar und für Kapitalgeber attraktiv bleiben. Gleichzeitig wollen wir die Verbraucher vor überhöhten Entgelten schützen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Kapitalkosten und Eigenkapitalzinssatz Die Ermittlung der Kapitalkosten über den WACC-Ansatz soll ab der fünften Regulierungsperiode (für Gas 2028-2032) eingeführt werden. Künftig wird pauschal eine Finanzierung von 40 Prozent des Vermögens
2. Term Loan Fazilität der KfW IPEX-Bank für die Agrobank Behörden-Mitteilungen Kooperationen Mitteilungen 13. August 2026 KfW IPEX-Bank arrangiert syndizierten Term Loan für Agrobank (WK-intern) - Die KfW IPEX-Bank hat für die im Staatseigentum stehende usbekische Agrobank eine syndizierte Term Loan Fazilität mit einem Gesamtvolumen von EUR 200 Mio. arrangiert. Die Fazilität dient unter anderem der direkten Finanzierung neuer oder der Refinanzierung bestehender Exporte aus Europa an berechtigte Unternehmen in Usbekistan sowie der direkten Finanzierung oder Rückzahlung von Darlehen an berechtigte Unternehmen in den Bereichen Digitalisierung und grüne Technologien, einschließlich Wasserprojekte. Dies ist die zweite Term Loan Fazilität der KfW IPEX-Bank für die Agrobank. Die KfW IPEX-Bank fungiert als alleiniger Bookrunner, Facility Agent und Paying Agent und hat im
Wirtschaftsforschung: Staatliche Ausgaben stabilisieren Wirtschaft deutlich wirksamer als Steuersenkungen Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 12. August 202612. August 2026 Öffentliche Ausgaben, Investitionen und Staatskonsum stabilisieren die Wirtschaft eines Mitgliedslandes des Euroraums kurzfristig deutlich stärker als Steuersenkungen. Gemeinsame Geldpolitik im Euroraum erhöht Wirksamkeit nationaler Staatsausgaben Öffentliche Investitionen und Staatskonsum kurbeln Wirtschaft deutlich stärker an als Steuersenkungen Kurzfristige Stabilisierungsvorteile müssen gegen Risiken für Staatsfinanzen und langfristiges Wachstum abgewogen werden (WK-intern) - Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die gemeinsame Geldpolitik im Euroraum verstärkt die positiven Effekte fiskalischer Maßnahmen einzelner Länder. Für ihre Untersuchung kombinieren die Studienautoren Gökhan Ider und Malte Rieth aus der Abteilung Makroökonomie ein Modell für eine typische Volkswirtschaft des Euroraums mit empirischen Analysen der Mitgliedstaaten auf Basis
BSH gibt grünes Licht für Offshore-Anbindungsleitung in der Nordsee Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. August 2026 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die Plangenehmigung für die Offshore-Anbindungsleitung BalWin4 und BalWin delta erlassen. Plangenehmigung für BalWin4 und BalWin delta erteilt Weiterer Schritt für die Anbindung des Offshore-Windparks Waterekke Wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und die Energiewende auf See (WK-intern) - Vorhabenträgerin ist die TenneT Offshore GmbH. Das Vorhaben dient dazu, unter anderem den Offshore-Windpark Waterekke in der Nordsee anzuschließen. BSH-Präsident Helge Heegewaldt sagt: „Mit der Plangenehmigung für BalWin4 und BalWin delta legt das BSH die Grundlage dafür, dass der auf See erzeugte Windstrom zuverlässig an Land gelangt. Leistungsfähige Netzanbindungssysteme wie dieses sind entscheidend, damit der Ausbau der Offshore-Windenergie seine volle
BWE-Rechtsgutachten: Neues Netzanschlusspaket ist verfassungsrechtlich unzulässig Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 11. August 2026 Netzanschlusspaket: Rechtsgutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit (WK-intern) - Die Pläne der Bundesregierung für ein Netzanschlusspaket untergraben die Investitionssicherheit für bereits genehmigte und bezuschlagte Windenergieprojekte. Ein vom Bundesverband WindEnergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten bestätigt: Die geplante Einführung der systemdienlichen Anschlussleistung ohne angemessene Übergangsregelung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der BWE fordert dringend Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. „Bereits in seiner Stellungnahme hat der BWE auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen, die mit der geplanten Neuregelung entstehen. Das jetzt vorliegende Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs bestätigt diese Bedenken. Die Bundesregierung greift in geschützte Rechtspositionen von Vorhabenträgern ein, die ihre Projekte bereits jahrelang planen und teilweise bereits Genehmigungen und
