Zitat Schwerdtner: Beamten-Mikado bei Gasversorgung Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 22. August 2026 Nachdem Bundeswirtschaftsministerin Reiche abgelehnt hat, die Gasspeicher zu füllen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: (WK-intern) - "Bundeskanzler Merz ist im Urlaub und Wirtschaftsministerin Reiche hofft auf gutes Wetter. Die Bundesregierung spielt bei der deutschen Gasreserve Beamten-Mikado. Die sichere Gasversorgung im kommenden Winter darf nicht dem Zufall überlassen werden. Der staatliche Gashändler SEFE muss angewiesen werden, die leeren Gasspeicher zu füllen. Die Kosten könnte die Bundesregierung leicht wieder reinholen, wenn sie endlich die horrenden Profite der Mineralölkonzerne in der ersten Jahreshälfte mit einer Übergewinnsteuer zurückholt." PM: Die Linke
Satte Gewinne der Energieversorger müssen sinnvoll verwendet werden Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Mai 20247. Mai 2024 Multimillionen-Gewinne müssen sich in Preissenkungen für Kunden niederschlagen (WK-intern) - Der Landesenergieversorger Wien Energie hat am vergangenen Freitag seine Jahresbilanz für 2023 vorgelegt. Neben einem enorm hohen Reingewinn wurden dabei auch Preissenkungen versprochen und Investitionsvorhaben präsentiert. FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger: „Während die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten ächzen, streichen die Landesenergieversorger große Gewinne ein. Das ist den Menschen schlichtweg nicht zu vermitteln. Wir werden deshalb als FPÖ sehr genau darauf achten, ob die vollmundigen Versprechungen von Preissenkungen auch wirklich umgesetzt werden. Die Landesenergieversorger müssen den Bürgern dienen, nicht umgekehrt!“ FPÖ gegen Übergewinnsteuer – Bundesregierung muss Investitionen ermöglichen „Wir sind als FPÖ nach wie vor gegen
Rechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Solarenergie 25. November 2022 Klagewelle gegen Erlösdeckel für Stromerzeuger erwartet Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst „Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke“ (WK-intern) - Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Schluss kommt ein von LichtBlick vorgelegtes Gutachten der Kanzlei Raue. „Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt. Folge dieser Entwicklungen sind steigende Strompreise für Letztverbraucher*innen, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber“, so die Autor*innen. „Es ist schon absurd: Um die Krise der fossilen Energien abzumildern, bremst die
DIE LINKE nimmt Stellung zur Gasumlagesteuer Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 25. August 2022 Zur aktuellen Diskussion um die Konstruktion der Gasumlage erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: (WK-intern) - "Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Beschleunigung der Energiewende und damit Energiesicherheit fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Die Ampel-Parteien machen eine Politik zur Absicherung der Profite von Konzernen, nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Das zeigt sich besonders an der Gasumlagesteuer: Dass nur Unternehmen in finanzieller Notlage unterstützt werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Ampel kommt erst aufgrund massiven öffentlichen Drucks auf diese Idee. Die ganze Gasumlagesteuer der Bundesregierung gehört weg, sie ist in Zeiten explodierender Preise eine
