Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses und Höchstwerte der BNetzA Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Dezember 2023 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Höchstwerte für die Ausschreibungen für Windenergie an Land im kommenden Jahr bekanntgegeben. (WK-intern) - Im Vergleich zu 2023 wurde der Höchstwert nicht verändert, sondern auf dem Niveau von 7,35 Cent belassen. Damit sei eine solide Grundlage für den Zubau gegeben, befindet Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie BWE. „Der Höchstwert von 7,35 Cent je Kilowattstunde bedeutet eine solide Basis, auf der die projektierenden Unternehmen nun in die Planungen gehen können. 2023 werden voraussichtlich fast 7.000 Megawatt neu genehmigt. Mit der Beibehaltung des Höchstwerts sind die Voraussetzungen geschaffen, dieses Volumen in den kommenden Jahren auch schnell zu realisieren
Ausgeschöpfte Mittel: Förderstopp klimafreundlicher Neubau ist der nächste Schlag für den Wohnungsbau Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 14. Dezember 2023 Laut Mitteilung des Bundesbauministeriums wurde heute Morgen das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) gestoppt. (WK-intern) - Hierzu können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt zitieren: "Die Nachricht über den KFN-Förderstopp kam für uns völlig überraschend. Ab heute können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge bei der KfW mehr gestellt werden. Sobald der Bundeshaushalt 2024 wieder in Kraft tritt, soll es wieder möglich sein und das erwarten wir auch. Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch. Das BMWK strich die Förderprogramme
Bundesnetzagentur legt Höchstwerte für Gebote im Jahr 2024 für Windenergie an Land fest Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Dezember 2023 Festlegung der Höchstwerte für EE-Ausschreibungen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Höchstwerte für die Gebotstermine im Jahr 2024 für Windenergie an Land auf 7,35 ct/kWh, für Freiflächen-Solaranlagen auf 7,37 ct/kWh und für Aufdach-Solaranlagen auf 10,50 ct/kWh veröffentlicht. „Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen bei den Ausschreibungen. Die Höchstwerte tragen den tatsächlichen Kosten der Erneuerbaren Rechnung,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Festlegungen der Höchstwerte für Biomasse, Biomethan und Innovationsausschreibungen werden zeitnah geprüft.“ Anpassungen an Kosten der Erneuerbaren Die festgelegten Werte entsprechen bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solar-Freiflächenanlagen den erhöhten und in diesem Jahr geltenden Werten, die ebenfalls von der Bundesnetzagentur festgelegt
EU-Kommission gibt Entschädigung für vorzeitigen Kohleausstieg frei Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 11. Dezember 2023 RWE begrüßt die heute in einer Pressemitteilung veröffentlichte Entscheidung der EU-Kommission, die bereits vor drei Jahren vereinbarte Entschädigung für den vorzeitigen Braunkohleausstieg gemäß des Kohleausstiegsgesetzes vom Juli 2020 freizugeben. • Entschädigung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro wird gestaffelt bis 2030 ausgezahlt • RWE hat seit 2020 bereits fünf Kraftwerksblöcke sowie Brikettierung stillgelegt Für die erheblichen Belastungen, die RWE nach dem Kohleausstiegsgesetz zu tragen hat, war eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro festgelegt worden, die gestaffelt bis 2030 ausgezahlt wird. Die Entschädigung, die gemäß Kohleausstiegsgesetz und öffentlich-rechtlichem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Unternehmen geregelt war, stand bis heute unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen
TÜV Verband: Künstliche Intelligenz muss sicher sein Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Technik 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Der TÜV-Verband hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf eine europäische KI-Verordnung begrüßt. (WK-intern) - "Europa sendet mit dem AI Act ein klares Signal in die Welt: Künstliche Intelligenz muss sicher sein. Die Technologie darf Menschen nicht gefährden oder benachteiligen", sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. "Die in der KI-Verordnung verankerte risikobasierte Regulierung ist ein pragmatischer Ansatz für eine komplexe Technologie." Künftig müssen KI-Anwendungen je nach Risiko, das von ihnen ausgeht, unterschiedlich hohe Anforderungen erfüllen. Ausdrücklich positiv bewertet der TÜV-Verband, dass auch besonders leistungsstarke KI-Basismodelle nicht von der Regulierung ausgenommen sind. Dazu gehört auch sogenannte "Allzweck KI" (General Purpose AI) wie ChatGPT (GPT-4).
Verbände fordern: Schnell Klarheit bei Heizungsförderung schaffen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 10. Dezember 2023 BWP zu verschobener Haushalts-Entscheidung (WK-intern) - Die Ampel-Koalition hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten mit Berufung auf SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast nicht rechtzeitig auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2024 einigen können. Damit startet der Bund in der so genannten „vorläufigen Haushaltsführung“ in das kommende Jahr. Der BWP fordert von den Koalitionären, nun die Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und weiterer wichtiger Maßnahmen im Wärmebereich auch über den Jahreswechsel hinaus sicherzustellen, bis ein ordentlicher Haushalt verabschiedet ist. BWP fordert Klarheit zum Verfahren in der vorläufigen Haushaltsführung „Seit Monaten fordern wir von Bundesregierung und Bundestag Klarheit zu den Rahmenbedingungen bei der neuen BEG-Förderung, die ein
Sinneswandel, Holz und Biomasse werden als Rohstoff in der Kreislaufwirtschaft von Ministerien geschätzt Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie Veranstaltungen 9. Dezember 2023 Steffi Lemke und Cem Özdemir setzen sich auf der COP28 für Natürlichen Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft ein (WK-intern) - Das Bundumweltministerium und das Bundlandwirtschaftsministerium setzen sich auf der Weltklimakonferenz (UNFCCC COP28) dafür ein, den natürlichen Klimaschutz zu stärken und Biomasse, insbesondere Holz, möglichst stofflich zu nutzen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) hat sich Deutschland zu einer verstärkten Umsetzung von naturbasieren Lösungen bekannt. Die Holzbauinitiative der Bundregierung soll den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffes Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen sorgen. Auf der COP28 haben Bundumweltminister*in Lemke und Bundlandwirtschaftsminister*in Özdemir die Potentiale der beiden Themen mit Expert*Innen diskutiert. Lemke: „Wir
Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern Behörden-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes (WK-intern) - A n t r a g der Fraktion der CDU Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Parlamentarische Gruppe der FDP - Drucksache 7/6811 - I. Der Landtag spricht sich gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald aus. Der Landtag macht dabei keinen Unterschied zwischen gesunden Wäldern und Waldgebieten, die aufgrund von Extremwetterereignissen und Folgeschäden sowie Schädlingsbefall bereits Schäden aufweisen. II. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass der Wiederaufforstung und dem klimaresistenten Waldumbau sowie Pflegemaßnahmen bei natürlich verjüngten Flächen absoluter Vorrang vor der Umnutzung geschädigter Waldflächen, etwa zur Windenergienutzung, eingeräumt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. III. Der Landtag fordert
Ausschreibungsbedingungen bei Biomasse behindern grüne Kraftwerksstrategie Behörden-Mitteilungen Bioenergie 8. Dezember 2023 Böse Überraschung zum Nikolaus: Niedersachsen erhält kaum Zuschläge (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat am 6. Dezember die Ergebnisse der Oktober-Ausschreibung für Biomasseanlagen veröffentlicht. Dazu Joost Kuhlenkamp, LEE-Referent für Bioenergie und Wärme: „Nur rund 33 Megawatt, also 11,4 Prozent des Ausschreibungsvolumens, gingen nach Niedersachsen. Dies zeigt, wie akut die Bedrohungslage für den niedersächsischen Biogasanlagenbestand ist. Nach dem aktuellen Mechanismus gibt es für den Großteil der innovativen Konzepte zur flexiblen Stromerzeugung mit intelligenten Wärmeversorgungen keine Grundlage.“ Kuhlenkamp erläutert: „Bei 1.360 Megawatt installierter Biogasleistung in Niedersachsen wird die geringe Bedeutung von 33 Megawatt in einer Ausschreibungsrunde deutlich. Sie entsprechen 2,4 Prozent der aktuell in Niedersachsen installierten Leistung.
Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gemeindeöffnungsklausel für Windenergieanlagen Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Dezember 2023 Landesregierung will Gemeindeöffnungsklausel mit Regionalplanung Windenergie in Einklang bringen (WK-intern) - KIEL. Mit der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel hat der Bund den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, Windenergieflächen außerhalb von bestehenden Vorranggebieten zu planen. Das Innenministerium legt nun einen Gesetzentwurf vor, um die Gemeindeöffnungsklausel mit der Regionalplanung Windenergie in Einklang zu bringen. Zum Gesetzentwurf wurde heute die Verbandsanhörung eingeleitet. Der Entwurf soll im Februar 2024 in den Landtag eingebracht werden. Innenminister*in Sütterlin-Waack: "Gemeindliche Windenergiegebiete können für die Energiewende in Schleswig-Holstein einen wertvollen Beitrag leisten. Wir wollen aber sicherstellen, dass sie den Windfrieden im Land nicht gefährden. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes geben wir Leitlinien vor, wonach sich
Neue Studie Energiekonzept 2040: Energiewende funktioniert nur mit klimaneutralem Gas Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 7. Dezember 20237. Dezember 2023 Die aktuelle Compass Lexecon-Studie zur grünen Energiezukunft Österreichs vergleicht die Wege „diversifizierter Energiemix“ und „starke Elektrifizierung“. (WK-intern) - Fazit: Das Energiemix-Szenario gewinnt. Es punktet mit sicherer und günstigerer Versorgung. Wie heißt es doch so schön: Der Weg ist das Ziel. Zwei Wege in die klimaneutrale Energiezukunft Österreichs nimmt auch das internationale Beratungsunternehmen Compass Lexecon unter die Lupe. Die aktuelle Studie „Energiekonzept 2040“ analysiert die Entwicklung der Energieversorgung bis 2040 – jenen Zeitpunkt also, ab dem Österreichs Energiesystem vollständig dekarbonisiert sein soll und folglich keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden. Die Studie zeigt zwei Wege auf, wie dieses Ziel erreicht werden kann und vergleicht
Datenschutz: EuGH weist Kreditauskunftei SCHUFA in die Schranken Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Dezember 2023 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei wegweisende Urteile in Verfahren gegen die deutsche Wirtschaftsauskunftei SCHUFA gefällt, die in Deutschland bisher große Freiheiten genossen hat. (WK-intern) - Das Unternehmen muss aus dem Insolvenzregister erhobene Daten künftig deutlich früher löschen. Der EuGH bestätigt zusätzlich, dass nationale Gerichte umfassende Möglichkeiten zur Kontrolle der Datenschutzbehörden haben und stärkt damit die Rechte der Betroffenen Stellungnahme des Rechtsanwalts, der einen Kläger gegen die SCHUFA vertreten hat Pressemitteilung des EuGH Hintergrund: Datenlöschung und automatisierter Kreditscore. Ausgangspunkt für die nun entschiedenen EuGH-Verfahren waren zwei Beschwerden gegen die SCHUFA vor der hessischen Datenschutzbehörde (HBDI). In einem Fall (C-634/21) ging es um die Frage, ob
