Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Verbraucherberatung 14. Juli 2026 DUH e. Verein fordert Veto des Bundespräsidenten (WK-intern) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich daraus eine Zustimmungsbedürftigkeit für das gesamte Gesetz. Die abschließende Prüfung obliegt nun dem Bundespräsidenten. Die DUH fordert ihn in einem Brief auf, die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Länder uneingeschränkt sicherzustellen. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Dieser handwerkliche Fehler der Regierung zeigt, mit welchem blinden Eifer versucht wird, das Gebäudemodernisierungsgesetz durchzudrücken. Nicht nur wurde die inhaltliche Kritik aus den Bundesländern nicht
Stiftung Umweltenergierecht veröffentlicht Studie zum EU-Emissionshandel Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Juli 2026 Welche Rechtsgrundlage kann für Reformvorhaben gelten? (WK-intern) - Auf welcher Rechtsgrundlage können Reformen der EU-Emissionshandelsrichtlinie beschlossen werden? Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht zeigt, unter welchen Voraussetzungen bei dieser Frage Einstimmigkeit statt einer Mehrheitsentscheidung erforderlich wäre. Am 17. Juli 2026 will die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie vorlegen. Bereits im Vorfeld werden verschiedene Reformoptionen intensiv diskutiert. Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht untersucht vorab eine zentrale rechtliche Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage können die geplanten Änderungen beschlossen werden – und welches Gesetzgebungsverfahren ist dafür maßgeblich? Die Wahl der Rechtsgrundlage entscheidet darüber, wie EU-Rechtsakte zustande kommen. Während die bisherige Emissionshandelsrichtlinie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter
Michael Ballweg und alle Opfer der DDR können endlich Wiedergutmachung einklagen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Juli 2026 Bessere Unterstützung und höhere Entschädigung für letztlich zu Unrecht Inhaftierte: Bundesjustizministerium schlägt Reform der Strafverfolgungsentschädigung vor (WK-intern) - Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht eine Freiheitsentziehung erlitten hat, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen eine zunächst erfolgte Verurteilung später aufgehoben wird oder das Verfahren, das zur Freiheitsentziehung geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Für jeden Tag der Haft sollen Betroffene künftig 100 Euro erhalten statt bisher 75 Euro. (Lächerlich im Verhältnis zu den Abmahnpolitiker*innen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Robert Habeck, Joachim-Friedrich Martin Josef Merz, Nancy Faeser, ...) Ab einer Haftdauer von sechs Monaten
Entwicklungs- und Umweltministerium beim Nachhaltigkeitsforum in New York Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 13. Juli 2026 Resilienz zahlt sich aus: Deutschland stellt sein Engagement zur Umsetzung der Agenda 2030 beim Hochrangigen Politischen Forum in New York vor (WK-intern) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) Rita Schwarzelühr-Sutter und ihre Amtskollegin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Dr. Bärbel Kofler vertreten vom 13.-16. Juli die Bundesregierung beim Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) in New York. Gemeinsam stellen sie dort das deutsche Engagement zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor. Rita Schwarzelühr-Sutter: „Resilienz ist kein Luxus, sondern eine Investition in Sicherheit und Zukunft. Die
Strompreise minus 13 % – Diese Bundesländer profitieren am stärksten Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Juli 2026 Der durchschnittliche Strompreis für Neukundentarife ist innerhalb der letzten drei Monate spürbar gesunken. (WK-intern) - Laut unserer Auswertung bei Strom-Report fielen die Strompreise für Neukunden zwischen April und Juli von 27,49 auf 24,03 Cent pro Kilowattstunde – ein Rückgang um 3,46 Cent oder rund 13 Prozent. Damit nähern sich die Tarife wieder dem Vorkriegsniveau von Februar (23,15 Ct/kWh) an, liegen aber noch rund 0,88 Cent bzw. 3,8 Prozent darüber. Besonders deutlich fiel die Entspannung in einzelnen Bundesländern aus: In Hamburg sanken die Strompreise seit April um mehr als 15 Prozent. Auch Bremen, Hessen und Niedersachsen verzeichneten mit Rückgängen zwischen 13 und 14 Prozent
Zu dem nun beschlossenen StromVKG – “Ausschreibungen müssen ohne Verzögerung starten“ Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 11. Juli 2026 Der Bundesrat hat gestern abschließend über das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) beraten. Dazu sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Es ist gut, dass die jahrelange Hängepartie bei der Kraftwerksstrategie und dem Aufbau neuer gesicherter Erzeugungskapazitäten nun endlich ein Ende hat. Mit dem StromVKG werden wichtige Investitionssignale gesetzt, um die Versorgungssicherheit auch in einem zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten Stromsystem langfristig zu gewährleisten.“ „Die beiden Auktionen über jeweils 4,5 GW am 8. September und 22. Dezember sind dringend notwendig, um das hohe Niveau der Versorgungssicherheit in Deutschland auch langfristig abzusichern. Positiv ist zudem, dass im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen: BEE sieht Verbesserungen und Defizite Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Verbraucherberatung 11. Juli 2026 Gestern hat der Bundestag dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zugestimmt. (WK-intern) - Der BEE sieht in den Klarstellungen zur Grüngasquote und bei Holzheizungen Verbesserungen, bewertet die Änderungen im GModG jedoch insgesamt als nicht ausreichend. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Wir begrüßen, dass die Koalition beim GModG kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch zu einer Einigung gekommen ist. Der Änderungsvorschlag ist konstruktiv und trägt einigen zentralen Punkten der Branche Rechnung, hätte aus Branchensicht aber mit mehr Leben gefüllt werden können.” Positiv sind die neu festgelegten Leitplanken für die Grüngasquote. Dass die Inverkehrbringer hier bis zum Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umsteigen sollen, schafft Planungssicherheit. Damit ist implizit
Unternehmensinsolvenzen im April 2026: nur +7,1 % gegenüber April 2025 Aktuelles Behörden-Mitteilungen 10. Juli 2026 WIESBADEN – Im April 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 2 276 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Verbraucherinsolvenzen April 2026: +2,5 % gegenüber April 2025 Januar bis April 2026: 6,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen und 5,1 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahreszeitraum (WK-intern) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das nur 7,1 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Januar bis April 2026: 6,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahreszeitraum Von Januar bis April 2026 wurden 8 551
BMWE legt Reform der Gebäudeförderung vor Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 10. Juli 2026 Sozialer, effizienter und fokussierter: Bundeswirtschaftsministerium legt Reform der Gebäudeförderung vor (WK-intern) - Die Bundesregierung setzt die Gebäudeförderung (BEG) auch unter den Rahmenbedingungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes fort. Die Förderung wird jetzt noch sozial ausgewogener, effizienter und fokussierter ausgestaltet. Nach dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages kann die Bundesregierung nun mit der Umsetzung der Reform beginnen. Die Bundesregierung wird Sanierungen im Gebäudebereich auf Basis der reformierten BEG weiter umfassend finanziell unterstützen. Sanierungsmaßnahmen senken den Energieverbrauch und sind gleichzeitig gut für die Konjunktur und den Klimaschutz. Die BEG wird daher in der bekannten Struktur, aber mit notwendigen Anpassungen, ab dem 21.07.2026 fortgeführt. Sie leistet dadurch
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Anpassungen zum 21. Juli 2026 Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik 10. Juli 202610. Juli 2026 Die Bundesregierung setzt die Gebäudeförderung (BEG) auch unter den Rahmenbedingungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes fort. Bereits zugesagte und beantragte Vorhaben sind von der anstehenden Änderung nicht betroffen. Bereits erstellte technische Projektbeschreibungen bleiben bis einschließlich 20. Juli 2026 gültig. Die Förderung wird jetzt noch sozial ausgewogener, effizienter und fokussierter ausgestaltet. (WK-intern) - Die Bundesregierung wird Sanierungen im Gebäudebereich auf Basis der reformierten BEG somit weiter umfassend finanziell unterstützen. Sanierungsmaßnahmen senken den Energieverbrauch und sind gleichzeitig gut für die Konjunktur und den Klimaschutz. Die BEG wird daher in der bekannten Struktur, aber mit notwendigen Anpassungen, ab dem 21.07.2026 fortgeführt. Sie leistet dadurch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Verlässlichkeit
EuGH bestätigt: Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist keine Beihilfe Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 9. Juli 2026 Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035 (WK-intern) - Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer drängt auf rasche Verlängerung und mehr Vielfalt beim Kraftwerkszubau. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) nicht als Beihilfe zu bewerten ist, erklärt der Vorsitzende des Vorstands der Thüga, Dr. Constantin H. Alsheimer: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist keine Beihilfe. Damit ist der Weg frei für eine zügige Verlängerung und mehr Vielfalt beim Kraftwerkszubau. Deutschland steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2035 müssen nach den Planungen des Bundes bis zu 35,5 Gigawatt gesicherte Leistung neu entstehen. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen können einen Teil dieser
EEX: Emissionsrechtehandel weitet sich massiv aus Behörden-Mitteilungen 9. Juli 2026 EEX Group baut globale Marktposition im ersten Halbjahr 2026 weiter aus (WK-intern) - Die EEX Group hat ihren Wachstumskurs im ersten Halbjahr 2026 fortgesetzt und ihre Position als globale Plattform für Energie-, Umwelt- und Commodity-Märkte weiter gestärkt. Treiber dieser Entwicklung waren insbesondere das Wachstum in internationalen Strommärkten, eine positive Entwicklung der europäischen Gasmärkte sowie starke Zuwächse bei den Umweltprodukten. Die Handelsvolumina an den globalen Strommärkten der Gruppe stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5 % auf 7.379,6 TWh, während die Volumina an den globalen Erdgasmärkten um 3 % auf 4.707,3 TWh zunahmen. Besonders dynamisch entwickelten sich die Märkte für Herkunftsnachweise (Guarantees of Origin,
