Tag: StromVKG

Versorgungssicherheit stärken: StromVKG nachschärfen und zügig beschließen

Anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: (WK-intern) - „Die Bundesregierung hat mit Ihrem Entwurf konkrete Vorschläge für den Zubau gesicherter Stromerzeugungsleistung auf den Weg gebracht. Diesen Ball müssen die Parlamentarier jetzt aufnehmen und dabei stellenweise nachbessern. Zur Absicherung von Dunkelflauten und des Ausstiegs aus der Kohleverstromung brauchen wir steuerbare, wasserstofffähige Gaskraftwerke, genauso wie Batteriespeicher, Sektorkopplung sowie Flexibilitäten auf Verbrauchsseite. Mit dem StromVKG kann der Bundestag dafür die Grundlage schaffen. Entscheidend ist, dass die ersten Ausschreibungen für H2-ready Gaskraftwerke zügig starten und noch im Jahr 2026

Deutsche Gaskraftwerkspläne bleiben mit dem europäischen Beihilferecht unvereinbar

Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des „StromVKG“ verabschiedet. (WK-intern) - Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die darin beschriebenen Staatsbeihilfen durch die Europäischen Kommission genehmigt werden. ClientEarth hat hierzu heute ein Schreiben an die Europäische Kommission übermittelt, im Anschluss an ihre im November 2025 eingereichte Beschwerde. In dem Schreiben legen die Jurist*innen dar, dass der im StromVKG vorgesehene Kapazitätsmechanismus (KM) unvereinbar mit zentralen Regeln des EU-Beihilferechts ist. Sollte die Europäische Kommission das StromVKG in seiner derzeitigen Form genehmigen, wären die Folgen verheerend – für den Energiemarkt, die Verbraucher*innen, die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa.  Die Bundesregierung möchte mit dem „Stromversorgungssicherheitskapazitätsgesetzes“ (StromVKG) Milliardenbeträge für neue Stromgewinnung ausgeben,

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