Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Wirtschaftsministerium legt Verordnung zur Markttransparenzstelle bei Kraftstoffpreise vor

(WK-intern) - Das BMWi hat den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorgelegt. Die Rechtsverordnung regelt die weiteren Einzelheiten der Markttransparenzstelle. Diese wurde im November 2012 vom Bundestag durch die Verabschiedung des Markttransparenzstellen-Gesetzes beschlossen, das am 12. Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Im Gesetz ist unter anderem geregelt, dass Tankstellen jegliche Änderung der Kraftstoffpreise (Benzin und Diesel) der beim Bundeskartellamt angesiedelten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Markttransparenzstelle) melden müssen. Die nun vorgelegte Rechtsverordnung enthält konkrete Vorgaben zur Meldepflicht der Mineralölunternehmen bzw. Betreiber von öffentlichen Tankstellen. Danach müssen diese innerhalb von fünf Minuten jede Änderung der Preisdaten für die Sorten Super E5, Super E10

Frankreich will bis Ende 2013 Solarstrom-Projekte mit einer Gesamtkapazität von insgesamt 1 000 MW errichten

(WK-intern) - Die Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, Delphine Batho, stellte am 7. Januar 2013 ein Maßnahmenbündel zum Ausbau der französischen Solarstrom-Projekte mit einer Gesamtkapazität von insgesamt 1 000 MW für das Jahr 2013 vor. Dies entspricht einer Verdopplung der durch Solarenergie erzeugten Strommenge im Vergleich zu den von der vorigen Regierung während des Umweltgipfels Grenelle de l’environnement gesetzten Zielen. Die Produktionskapazität des Photovoltaikparks wird damit um insgesamt 25 % gesteigert. Vor dem Hintergrund der von Frankreich eingeleiteten Energiewende stellen diese Entscheidungen eine Art Notfallplan für die Entwicklung der Photovoltaik-Branche in Frankreich dar: Die französische Energieregulierungsbehörde (CRE) wurde mit der Durchführung einer neuen

Bundesnetzagentur veröffentlicht Positionspapier zu technischen Einrichtungen bei EEG-Anlagen

(WK-intern) - Wichtige Voraussetzung für Maßnahmen zum Einspeisemanagement Die Bundesnetzagentur hat heute ein Positionspapier zu technischen Einrichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. Damit bestehen nun klare Anforderungen an diese Einrichtungen. Das EEG sieht grundsätzlich für Erneuerbare-Energien-, Grubengas- und KWK-Anlagen technische Einrichtungen vor, mit denen der Netzbetreiber die Einspeiseleistung aus der Ferne regeln kann. "Die technischen Einrichtungen sind für die Netzbetreiber ein wesentliches Element, um Einspeisemanagement-Maßnahmen durchzuführen. Nur so können bei Netzengpässen auch EEG- und KWK-Anlagen abgeregelt werden", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Aufgrund des enormen Zubaus an dezentralen Erzeugungsanlagen und der volatilen Stromeinspeisung ist es notwendig geworden, dass auch diese Anlagen ihren Beitrag

Kernkraftwerk Brunsbüttel: Leckage in einer Rohrleitung des Nebenkühlwassersystems

(WK-intern) - BRUNSBÜTTEL/KIEL. In dem abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel wurde im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung an einer Rohrleitung des Nebenkühlwassersystems eine Leckage festgestellt. Das Elbwasser führende Nebenkühlwassersystem sorgt für eine Kühlung der Notstromdiesel, die jederzeit einsatzbereit sein müssen. Die Leckage wurde im Maschinenhaus festgestellt. Die Kühlwasserversorgung war durch den vergleichsweise kleinen Wasserverlust nicht beeinträchtigt. Die sicherheitstechnische Bedeutung dieser Leckage ist damit  nach vorläufiger Einschätzung eher gering. Die Betreiberin hat erste Abhilfemaßnahmen getroffen. Auf Veranlassung der Atomaufsicht wird jetzt die Übertragbarkeit auf andere Kühlwasserleitungen geprüft. Die Atomaufsicht hat hierzu Sachverständige hinzugezogen. Die Betreibergesellschaft hat der Atomaufsicht das entsprechende Meldepflichtige Ereignis der Kategorie „N“ fristgerecht gemeldet. Mit

EEX: Anpassung des Auktionskalenders nach Absage der Auktion von EU-Emissionsberechtigungen

(WK-intern) - Nach der Absage der Auktion von EU-Emissionsberechtigungen (EUA) der dritten Handelsphase im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland hat die European Energy Exchange (EEX) den Auktionskalender entsprechend angepasst. Gemäß der Vorgaben der Auktionsverordnung wird das heute nicht versteigerte Volumen gleichmäßig auf die nächsten vier deutschen Auktionen aufgeteilt. Somit werden an den folgenden vier Terminen die folgenden Volumina versteigert: 25.01.2013       5.025.000 EUA 01.02.2013       5.025.000 EUA 08.02.2013       5.025.000 EUA 15.02.2013        5.025.000 EUA Detaillierte Informationen können dem Auktionskalender unter folgendem Link entnommen werden: http://cdn.eex.com/document/124053/2013_Primary_Auction_Calendar_20130118.pdf PM: EEX Möchten Sie Ihr Unternehmen den Besuchern und Interessenten im Windkraft-Journal noch näher bringen?

Auktionspreis unterhalb des Referenzpreises – EUA-Auktion wird abgesagt

Agraprodukte: Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich das Handelsvolumen damit um 63 Prozent!

(WK-intern) - Im Rahmen der transitorischen Versteigerungen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland konnte die European Energy Exchange (EEX) die für heute geplante Auktion von EU-Emissionsberechtigungen (EUA) für die dritte Handelsperiode nicht ordnungsgemäß durchführen, da der Auktionspreis unterhalb des Referenzpreises gelegen hätte. Der Referenzpreis wird auf Basis des Sekundärmarktpreises während und unmittelbar vor dem Gebotsfenster ermittelt. Aufgrund der Unterschreitung des Reservepreises konnte die Auktion während der regulären Durchführung nicht fertig gestellt werden. Die EEX hat daher die Aufrufphase verlängert und das Gebotsfenster um 15 Minuten erweitert. Da auch diese Maßnahme nicht den für die erfolgreiche Durchführung der Auktion erforderlichen Reservepreis sicherstellen konnte, musste

Umweltminister will mit den Bauern zusammen für bessere Gewässerqualität sorgen

(WK-intern) - Neue Allianz für den Gewässerschutz in Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und der Bauernverband Schleswig-Holstein wollen mit einer gemeinsamen Allianz die Gewässer im Land besser schützen. Dafür haben sie sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. "Gewässer- und Trinkwasserschutz sind für das Wasserland Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung. Aber unser Wasser ist in keinem guten Zustand, und wir müssen uns anstrengen, die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (17. Januar). "Ein wirksamer Gewässerschutz geht aber nur mit den Landwirten, und ich freue mich, dass wir das jetzt gemeinsam angehen." Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz,

Intelligente Netze: E-Energy – Smart Energy made in Germany

(WK-news) - Intelligente Netze sind wichtiger Baustein für die Energiewende Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) beginnt heute die zweitägige Abschlusskonferenz "E-Energy - Smart Energy made in Germany". Auf der Konferenz, an der mehr als 350 nationale und internationale Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teilnehmen, werden die Ergebnisse des gleichnamigen Förderprogramms vorgestellt. Ziel des gemeinsamen Programms von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium (BMU) ist es, die Elektrizitätsversorgung in Deutschland durch Informations- und Kommunikations­technologien (IKT) systematisch zu optimieren und für einen hohen Anteil erneuerbarer Energien auszulegen. In sechs ausgewählten Modellregionen haben IKT- und Energie-Spezialisten, Markt- und Technologie-Experten sowie Wissenschaftler vier Jahre lang disziplin- und branchenübergreifend

Energieeffizienz bleibt wichtiges Kriterium bei Beschaffungen

(WK-intern) - Die Bundesbehörden werden auch in Zukunft möglichst energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen beschaffen. Hierzu hat die Bundesregierung heute die Zweite Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) beschlossen. Die Bundesregierung ist sich ihrer Vorbildfunktion bei der Steigerung der Energieeffizienz bewusst. Wenn Bundesbehörden Waren und Leistungen einkaufen, muss die Energieeffizienz ein wichtiger Aspekt bleiben. Das entspricht auch dem Zweck des Vergaberechts, den wirtschaftlichen Einkauf der öffentlichen Hand zu sichern. Die Bundesregierung trägt so dazu bei, die Energiewende Stück für Stück in die Realität umzusetzen. Die AVV-EnEff (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen) regelt die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Produkte und Dienstleistungen

Kleine Anfrage: Sechs Offshore-Windparks sind in Nord- und Ostsee im Bau

(WK-intern) - Bundesregierung: In Deutschland befinden sich derzeit sechs Offshore-Windparks im Bau, sieben weitere in einer fortgeschrittenen Bauvorbereitung. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11982) auf eine Kleine Anfrage (17/11733) der SPD-Fraktion über die Perspektiven der Offshore-Windenergiebranche in Deutschland. Die Investitionen für einen Offshore-Windpark mit 80 Windenergieanlagen belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung derzeit auf rund 1,5 Milliarden Euro. Über die Frage, welche Mehrkosten durch die Verzögerungen bei der Netzanbindung für die Betreiber von Offshore-Windparks bedeuten, kann die Bundesregierung keine Aussage machen, da diese nur auf Grundlage der jeweiligen projektspezifischen Kalkulationen und Verträge möglich sei, heißt es in der Antwort. PM: Bundesregierung  

BMWi und Intersolar Europe fördern junge Solarunternehmen

(WK-news) - Messeaufritt Unter dem Motto - Innovation made in germany Intersolar Europe, München, 19.-21. Juni, 2013 Die Intersolar Europe, die weltweit größte Fachmesse der Solarwirtschaft und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) fördern 2013 erneut die Messeauftritte junger, innovativer Unternehmen aus der Solarbranche. Das Förderprogramm umfasst die Übernahme von bis zu 80 Prozent der direkten Veranstaltungskosten. Ziel des Programms ist es, die Unternehmen bei ihrem Markteinstieg durch Sichtbarkeit auf einer internationalen Messe zu unterstützen. Unter dem Motto "Innovation made in Germany" werden die Unternehmen auf einem Gemeinschaftsstand ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen zeigen. Bereits zum sechsten Mal in Folge engagiert sich

Batterieausfall im atomaren Zwischenlager Brunsbüttel

(WK-intern) - BRUNSBÜTTEL/KIEL - Im Standort-Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente des Kernkraftwerks Brunsbüttel ist es am 11.01.2013 zu einem Ausfall einer Gelbatterie in der vom äußeren Netz unabhängigen Spannungsversorgung gekommen. Die Betreiberin des Standort-Zwischenlagers meldete dies fristgerecht am heutigen 15.01.2013. Der Ausfall der Batterie hat nach Angaben der Betreiberin keinen Einfluss auf den sicheren Betrieb des Zwischenlagers. Für den Fall, dass das äußere Stromnetz nicht zur Verfügung steht, sind temporäre Ersatzmaßnahmen geregelt. Nach vorläufiger Einschätzung der Atomaufsicht hatte der Batterieausfall keine sicherheitstechnischen Auswirkungen. Die Aufsichtsbehörde prüft zurzeit unter Beteiligung von Sachverständigen, ob weitere Batterien vergleichbaren Typs Mängel aufweisen. Die defekten Gelbatterien werden ausgetauscht, sobald die

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