Altlasten aus der Anfangszeit der Photovoltaik belasten heute noch die EEG-Umlage Behörden-Mitteilungen Solarenergie 15. Mai 201616. Mai 2016 Vorschlag für einen staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende (WK-intern) - Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Die Altlasten aus der Anfangszeit der Photovoltaik belasten heute noch die EEG-Umlage. Foto: Pressebild: Ba-Wü Landesregierung Es wird Zeit, den notwendigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien von diesem Ballast zu befreien.“ Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende. Laut aktuellen Medienberichten soll die EEG-Umlage dem bayerischen Vorschlag zufolge künftig nur noch bis zu einer bestimmten Höhe auf die Stromkunden umgelegt werden, der Rest würde aus einem staatlichen Fonds bezahlt. Franz Untersteller: „In der EEG-Umlage
Elektrischer Bürgerbus wird im Land getestet Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 15. Mai 201616. Mai 2016 (WK-intern) - Mit dem Projekt soll der Einsatz von elektrischen und Hybrid-Bürgerbussen in der Region Stuttgart getestet werden. „Bürgerbusse finden in der Mobilität im ländlichen Raum immer mehr Zuspruch. Mit einem elektrisch angetriebenen Bus gehen wir jetzt auch beim Antrieb neue Wege“, so Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Auslieferung des ersten elektrischen Bürgerbusses. Im Rahmen eines Mobilitätsprojekts wird der Bürgerbus künftig in Ebersbach an der Fils, Salach, Uhingen und Wendlingen am Neckar fahren. Das Land Baden-Württemberg fördert das Projekt im Rahmen des Programms NAMOREG (Nachhaltig mobile Region Stuttgart). Foto: Pressebild Ziel des vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg geförderten Projektes „e-Bürgerbus“ ist die praktische Erprobung und Evaluation des
Hendricks reist zum Umweltministertreffen der G7 in Japan Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Mai 2016 Informationsbesuch des Reaktorgeländes in Fukushima geplant (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bricht am Freitag (13. Mai) zu einer Reise nach Japan auf. Auf dem Programm der einwöchigen Reise steht die Teilnahme am Umweltministertreffen der G 7 am 15. und 16. Mai in der westjapanischen Stadt Toyama. Darüber hinaus wird Hendricks politische Gespräche in Tokyo führen. Zudem will sich die Ministerin am 19. Mai über die Arbeiten auf dem Gelände der havarierten Atomreaktoren in Fukushima informieren. Unter der japanischen G7-Präsidentschaft findet erstmals seit 2009 wieder ein Umweltministertreffen statt. Wichtige Themen des Treffens sind Klimapolitik sowie Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Außerdem geht es um Biodiversität, Chemikalienmanagement, Meeresschutz
Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministerium zum heutigen EuG-Urteil zum EEG 2012 Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Mai 2016 Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem heutigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare Energien Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. (WK-intern) - Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden sind und es sich bei dem umlagefinanzierten System des EEG um eine Beihilfe handelt. Das gegenwärtig geltende EEG 2014, das die Kommission bereits im Jahre 2014 genehmigt hat, ist durch die heutige Entscheidung des EuG nicht betroffen (Klagegegenstand war ausschließlich das EEG 2012). Es kommen auch keine Erstattungsforderungen auf die Industrie zu. Das
Rückschlag für die Energiewende und den Ausbau der Windkraft in Bayern Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 9. Mai 2016 Glauber: Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Energiewende in Bayern (WK-intern) - „Es ist ein herber Rückschlag für die Energiewende und den Ausbau der Windkraft in Bayern“, so kommentiert der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs in München. Die zuständigen Richter haben die Klage der Oppositionsfraktionen gegen die 10H-Regelung abgewiesen. Für Glauber ist klar: „Die Staatsregierung soll nun erklären, wie sie ihr selbst gesetztes Ziel von 1700 Windrädern in Bayern bis 2022 umsetzen will. Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt auf Bundesebene dafür sorgen, dass es im Rahmen der Neugestaltung des EEG einen substantiellen Ausbau von
Netzreservebedarf für das kommende Winterhalbjahr 2016/2017 und das Jahr 2018/2019 Behörden-Mitteilungen 3. Mai 20162. Mai 2016 Die Bundesnetzagentur hat den Netzreservebedarf (erforderliche Kraftwerksleistung aus sogenannten Reservekraftwerken) für das kommende Winterhalbjahr 2016/2017 und das Jahr 2018/2019 bestätigt: (WK-intern) - Für den Winter 2016/2017 beträgt der Netzreservebedarf 5400 Megawatt. Im Jahr 2018/2019 beträgt der Netzreservebedarf 1900 Megawatt. Die Vorhaltung dieser Kraftwerksleistung dient dazu, Überlastungen im Übertragungsnetz zu verhindern, die aufgrund des noch unzureichenden Netzausbaus bestehen. In den Stunden, in denen mehr Strom gehandelt wird, als das Netz transportieren kann, muss dieses stabilisiert werden. Dies geschieht durch das Einsenken von Erzeugungsleistung vor und das gleichzeitige Hochfahren von Erzeugungsleistung hinter dem Engpass. Dieser sogenannte Redispatch wird zu einem wesentlichen Teil mittels am Markt
Flüchtlinge auf dem Weg an die Hochschule unterstützen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 1. Mai 2016 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) engagieren sich für eine schnelle Integration und unterstützen daher junge Talente, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, auf dem Weg in ein Studium: (WK-intern) - Sie können künftig kostenfrei einen Studierfähigkeitstest ablegen und ihre Bewerbungen für Studienplätze einreichen. Die Gebühren für den Test für ausländische Studierende (TestAS) und für das Prüfverfahren durch die Servicestelle uni-assist werden vom DAAD aus Mitteln des BMBF übernommen. Durch die Verfahren wird geklärt, ob der jeweilige Flüchtling eine Chance auf Hochschulzulassung hat. „Unter den Geflüchteten sind viele, die die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium mitbringen.
Zweiter Abschnitt der Westküstenleitung kann gebaut werden Behörden-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Mai 201631. Mai 2016 Energiewendeminister Habeck: „Wir treiben den Netzausbau in Schleswig-Holstein konsequent voran.“ (WK-intern) - Der Netzausbau in Schleswig-Holstein kommt voran. Für den zweiten Abschnitt der 380-kV Westküstenleitung hat das Amt für Planfeststellung Energie nun den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Damit kann auch dieser Abschnitt gebaut werden. „Das ist ein bedeutender Schritt, um die Hauptschlagader der Energiewende in Schleswig-Holstein zu realisieren. Die Westküstenleitung ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte im Land“, sagte Habeck heute (31. Mai 2016). „Wir haben in Schleswig-Holstein beim Netzausbau unsere Hausaufgaben gemacht und die Planungen konsequent und zügig vorangetrieben. Der Bund sollte diesem Beispiel folgen. Statt Netzengpassgebiete einzuführen sollte er den gesetzlich festgelegten Netzausbau endlich umsetzen“,
Vergabe eines Auftrages zur juristischen Auslegung des Begriffs – Energieberatung in unabhängiger Weise – Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 30. April 2016 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht Ausschreibung nach VOL / A (WK-intern) - Projekt BfEE 04/2016 juristische Begriffsauslegung Vergabe eines Auftrages zur juristische Auslegung des Begriffs „Energieberatung in unabhängiger Weise“ und dessen wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche Einschätzung für die staatlich geförderte Energieberatung Die Auftragsvergabe erfolgt nach den für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Vergabevorschriften für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung. Ein Rechtsanspruch des Bieters auf die Anwendung besteht nicht. Die Angebotsabgabe finden Sie hier. Ende der Angebotsfrist: 18. Mai 2016. Mitteilung: BAFA
BAFA veröffentlicht Vergabevorschriften für Gutachten Energieeffizienzgesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 29. April 201629. April 2016 Analyse des bestehenden Energieeffizienzrechts und Bewertung der regelungssystematischen Vorteile/Nachteile einer Bündelung in einem übergreifenden Energieeffizienzgesetz (WK-intern) - Projekt BfEE 07/2016 Gutachten Energieeffizienzgesetz Diese PDF-Datei herunterladen: http://www.bafa.de/bafa/de/ausschreibungen/bfee-projekt-07_2016.pdf Mitteilung: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Bundesminister Gabriel: Kaufprämie ist ein wichtiges Aufbruchsignal für Elektromobilität Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 29. April 2016 Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. (WK-intern) - Deshalb hat die Bundesregierung entschieden 1 Milliarde Euro in die Förderung der Elektromobilität zu investieren. Teil der Förderung ist eine Kaufprämie für Elektroautos, die zur Hälfte von der deutschen Autoindustrie getragen wird. Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärte dazu am 27. April, dass die Maßnahmen die Entwicklung auf dem Markt für Elektromobilität beschleunigen sollen. Ziel sei es, auf dem Heimatmarkt der deutschen Wirtschaft zu zeigen, dass auch diese Antriebsform in Deutschland in die Massenproduktion gehen kann. Die Förderung sei verbunden mit der Erwartung, dass die Industrie die Entwicklung im Markt annehme. Die Vereinbarung beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen: Es wird
Elektromobilität (Kaufprämie) Aktuelles Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 29. April 2016 Nach dem Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Automobilindustrie ist es gelungen, ein Paket für die Förderung der Elektromobilität zu schnüren. (WK-intern) - In einem nächsten Schritt muss das Kabinett über einen konkreten Umsetzungsvorschlag entscheiden. Demnach soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle das Antragsverfahren umsetzen und die Förderung auszahlen. Diese Entscheidung soll voraussichtlich noch im Mai fallen. Bis dahin bitten wir, von Anfragen Abstand zu nehmen. Weiterführende Dokumente Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie PM: BAFA
