Martin Schallbruch neuer stellvertretender Direktor des Digital Society Institute der ESMT Berlin Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 29. April 2016 Vom Bundesministerium des Innern an die ESMT Berlin (WK-intern) - IT-Experte leitet Forschungsgruppe Cyber Innovation and Cyber Regulation Martin Schallbruch übernimmt zum 1. Mai die Position des stellvertretenden Direktors am Digital Society Institute (DSI) der ESMT Berlin. Bis Februar 2016 war er als Leiter der Abteilung Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit im Bundesministerium des Innern maßgeblich an der digitalen Agenda der Bundesregierung beteiligt. Am Digital Society Institute leitet er die Forschungsgruppe Cyber Innovation and Cyber Regulation. Das DSI wurde im Oktober 2015 an der ESMT Berlin gegründet. Unterstützer des Instituts sind die Unternehmen Allianz, BASF, EY und Volkswagen. „Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet
EU-Klage gegen Deutschland wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. April 2016 Umweltminister Habeck fordert schärfere Regeln im Düngerecht (WK-intern) - Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland hat Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck ein strengeres Düngerecht gefordert. „Wir wissen seit Jahren, dass die Einträge von Nitrat in die Gewässer insbesondere aus der Landwirtschaft viel zu hoch sind. Der Bund hat aber die erforderliche Reform der Düngeverordnung erst verschleppt und dann einen Entwurf vorgelegt, der hinten und vorne nicht ausreicht. Die Klage ist jetzt die Quittung“, sagte Habeck heute (29. April 2016). Die EU-Kommission hat gestern beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die EG-Nitratrichtlinie nicht umgesetzt werde und zu hohe Nährstoffeinträge in die
Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs übergibt Empfehlungen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 27. April 2016 Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs übergibt Empfehlungen an die Bundesregierung (WK-intern) - Die drei Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), Ole von Beust, Matthias Platzeck und Jürgen Trittin, haben heute ihre Handlungsempfehlungen an den Staatssekretärsausschuss Kernenergie übergeben. Die Einigung in der Kommission erfolgte einstimmig. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Ich freue mich und bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern dafür, dass die Kommission ihre Arbeit heute erfolgreich beenden konnte. Die Bundesregierung wird den Bericht nun genau prüfen und die erforderlichen Maßnahmen anschließend umsetzen." Die Bundesregierung hatte die KFK mit Kabinettbeschluss vom 14. Oktober 2015 als
Positionspapier zur Erdkabelmethodik beim Stromnetzausbau Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie 26. April 2016 Homann: "Wertvolle Hinweise von Fachseite und Öffentlichkeit eingegangen" (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute ein Positionspapier veröffentlicht, das die rechtlichen und methodischen Anforderungen für die Erdverkabelung von Gleichstromleitungen festlegt. Ziel ist, die Anforderungen für die Planung transparent festzulegen und eine einheitliche Grundlage für die Netzbetreiber zu schaffen. Hintergrund ist der Ende letzten Jahres beschlossene Vorrang von Erdkabeln für neue Gleichstromvorhaben, der zu veränderten Planungen führt. Konsultation des Positionspapiers mit der Öffentlichkeit Als zuständige Genehmigungsbehörde hat die Bundesnetzagentur das Positionspapier vier Wochen öffentlich konsultiert und 84 Stellungnahmen von Behörden, Verbänden, Hochschulen, Unternehmen und Bürgerinitiativen ausgewertet. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Bundesnetzagentur am 3. März 2016
Ausbau der Windkraft in der Ostsee schreitet voran Behörden-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. April 2016 Mit der heutigen (25.04.2016) Entscheidung von E.ON und dem norwegischen Energiekonzern Statoil, bis zum Jahr 2019 den Windpark Arkona 35 Kilometer nordöstlich vor der Küste Rügens zu errichten, verstetigt sich der Ausbau der Produktion von Strom in der deutschen Ostsee. (WK-intern) - Mit den geplanten 385 Megawatt (MW) an installierter Leistung können im nächsten Jahrzehnt rechnerisch 400.000 Haushalte mit sauberem Strom aus erneuerbarer Energien versorgt werden. „Vor dem Hintergrund, dass nach und nach die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, ist die heutige Entscheidung zum Bau eines neuen Offshore-Windparks ein wichtiger Schritt in Richtung Versorgungssicherheit. Außerdem spart der Windpark im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken jährlich
Habeck läßt Hamburgs giftigen Hafenschlick vor Helgoland verklappen Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. April 201626. April 2016 Umweltministerium genehmigt weitere Verbringung von Baggergut aus Hamburger Hafen in die Nordsee – Minister Habeck: (WK-intern) - „Strenge Auflagen sollen sicherstellen, dass die Umweltanforderungen erfüllt werden.“ KIEL - Das Umweltministerium Schleswig-Holstein hat heute (26. April 2016) die Verbringung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in das Schlickfallgebiet bei der Tonne E3 in der Nordsee zugelassen. Dabei gelten strenge Umweltauflagen, die sicherstellen, dass nachteilige Auswirkungen auf das schleswig-holsteinische Küstengewässer der Nordsee und die angrenzenden Küstenregionen vermieden oder minimiert werden. „Mit den Zulassungen helfen wir, die Zugänglichkeit zum Hafen zu sichern. Das ist auch für Schleswig-Holstein von großem Interesse. Wir stellen zugleich über Auflagen sicher, dass
Bundesrat fordert Garantien für Bürgerenergieprojekte vom Wirtschaftsminister Aktuelles Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 25. April 2016 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von kleinen Akteuren und Bürgerenergieprojekten bei Ausschreibungen hinsichtlich der Förderung von erneuerbaren Energien (WK-intern) - Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Lesen Sie hier den Beschluss des Bundesrates
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnet das Pariser Klimaabkommen Behörden-Mitteilungen 24. April 201624. April 2016 Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnet an diesem Freitag im Rahmen einer Zeremonie der Vereinten Nationen in New York das Pariser Klimaschutzabkommen. (WK-intern) - Damit gehört Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Klimavertrags, der erstmals alle Staaten der Welt in die Pflicht nimmt. Hendricks: "Der Geist von Paris lebt. Noch nie in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte ein Abkommen so schnell so viele Unterzeichner. Das zeigt, dass die Welt verstanden hat, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist. Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen so schnell wie möglich mit Leben zu füllen. Darum arbeiten wir an einem Klimaschutzplan, der den Weg zu einem weitgehend treibhausneutralen Deutschland
KfW verzeichnet erneut hohes Zusagevolumen in der Entwicklungszusammenarbeit Behörden-Mitteilungen Ökologie 22. April 2016 KfW stellt 4,3 Mrd. EUR für Klima- und Umweltschutz (60 %) bereit (WK-intern) - Rund 1 Mrd. EUR zur Unterstützung für die Krisenregion Nordafrika/Nahost 2015 654 Mio. EUR direkte Flüchtlingshilfe DEG sagte 1,1 Mrd. EUR für private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu Die KfW hat im Jahr 2015 die historisch zweithöchste Summe nach dem Rekordjahr 2014 für Finanzierungen und Zuschüsse an Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben. Für Projekte und Programme in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa sagte sie im Auftrag der Bundesregierung 2015 rund 7,8 Mrd. EUR (Vorjahr: 8,8 Mrd. EUR; 2013: 6,7 Mrd. EUR; 2012: 6,2 Mrd. EUR) zu. 4,3 Mrd. EUR davon
Bundesrat fordert bessere Chancen für Bürgerenergie – Energiewendeminister Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 22. April 2016 „Bürgerwindparks müssen bei Ausschreibungen mithalten können.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat den Beschluss des Bundesrats zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten begrüßt. „Bürgerwindparks demokratisieren die Energieversorgung. Sie liegt nicht mehr allein in der Hand von Großunternehmen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger und Kommunen profitieren von der Wertschöpfung der Energiewende. Dies darf nicht gefährdet werden. Wir brauchen Chancengleichheit für Bürgerenergie“, sagte Habeck heute (22. April 2016) in Berlin. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hatte sich gemeinsam mit Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt für den Erhalt der Akteursvielfalt bei der Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) eingesetzt. Demnach sollen Bieterinnen und Bieter von Bürgerwindparks ohne Angabe eines Gebotspreises an
Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 22. April 2016 Dr. Patrick Breyer: „Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen“ (WK-intern) - 49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und damit das Gelingen der Energiewende. Aus Sicht der PIRATEN haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten. Deshalb fordern wir nach diesem klaren Votum umso mehr, dass SPD, Grüne
Wiederholter Kontrollverlust in deutschen AKWs Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 21. April 2016 Korrosion an weiterem Fass im Kernkraftwerk Brunsbüttel – Ursache wird untersucht (WK-intern) - Im Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) sind bei Untersuchungen Korrosionserscheinungen an einem weiteren Fass mit schwach radioaktiven Abfällen festgestellt worden. Das für den Abtransport vorgesehene Fass befand sich unter insgesamt 171 vergleichbaren Fässern in der Transportbereitstellungshalle 1 (TBH1), in der schwach- bis mittelradioaktive Abfälle untergebracht sind. Dies teilte die Atomaufsicht heute (21. April 2016) mit. Unter Lackaufblähungen waren etwa münzgroße Korrosionsstellen entdeckt worden. Gesundheitsgefährdende Strahlung geht von dem Fass nicht aus. Die Ortsdosisleistung an dessen Oberfläche ist deutlich geringer als 1 Mikrosievert pro Stunde. Ähnliche Befunde sind auch an weiteren Fässern zu erwarten. Die
