Grünes Licht aus Brüssel für KWK-Förderung und abschaltbare Lasten Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 28. Oktober 201628. Oktober 2016 Die Europäische Kommission hat heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Energiewende beihilferechtlich freigegeben. (WK-intern) - Das neue Förderregime für KWK-Anlagen und die Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Bundesminister Gabriel: "Wir haben uns in Brüssel lange und nachdrücklich für unser Gesetz eingesetzt und konnten schließlich gemeinsam mit der Europäischen Kommission alle offenen Fragen klären. Jetzt kann die Förderung von KWK-Anlagen nach dem neuen KWKG endlich starten. Es ist ein gutes Signal, dass in diesem wichtigen Bereich für die nächsten Jahre Rechtssicherheit geschaffen wurde. Wir konnten zudem erreichen, dass für die Betreiber von KWK-Anlagen eine lückenlose
Informationskampagne zu Holzpellets Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 26. Oktober 2016 Kampagne der EnergieAgentur.NRW informiert über Holzpellets: „Jetzt auf Sieger setzen!“ (WK-intern) - Düsseldorf. Unter dem Motto „Jetzt auf Sieger setzen“ startet die EnergieAgentur.NRW eine Informationskampagne zu Holzpellets. „Ich feure Pellets an, um noch mehr modernes und klimafreundliches Heizen zu ermöglichen“, erklärte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel anlässlich des Starts der Kampagne. Holzpellets sind der klarer Sieger in Sachen Klimaschutz: Sie sind ökologisch verträglicher als fossile Energieträger – und dazu auch noch kostengünstiger. „Pellets lagen in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt 30 Prozent unter dem Preis für Heizöl“, erklärt Larissa Mathiszik von der EnergieAgentur.NRW. Landesweit sind inzwischen mehr als 30.000 Pellet-Kessel installiert, bundesweit sind es rund
Eigenkapitalrendite von 14,4 Prozent bei den Netzbetreibern erklärt hohe Strompreise Behörden-Mitteilungen 26. Oktober 201626. Oktober 2016 Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Eigenkapitalzins und Rendite der Netzbetreiber (WK-intern) - Netzbetreiber erzielten in den Jahren von 2006 bis 2012 eine Eigenkapitalrendite von 14,4 Prozent Für die von DIV Econ ermittelte Eigenkapitalrendite in Höhe von 14,4 Prozent (2006 bis 2012) kann es verschiedene Ursachen geben: Die Bestimmung der Erlösobergrenzen ist eine gesetzliche Aufgabe der Bundesnetzagentur. Sie ist dabei an die kalkulatorischen Vorgaben aus der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung gebunden (StromNEV bzw. GasNEV). Lesen Sie hier mehr Foto: HB
Bundesgerichtshof fällt Urteil für Kinderbetreuungsplätze und nimmt Kommunen in die Pflicht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden (WK-intern) - Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt
Monitoring-Report: Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Das BMWi hat heute den "Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016" veröffentlicht. (WK-intern) - Der Monitoringbericht bildet im "Wirtschaftsindex DIGITAL" den Stand der erreichten Digitalisierung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ab. Staatssekretär Machnig dazu: "Die Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran. Der Wert des Wirtschaftsindexes DIGITAL ist im Vergleich zum Vorjahr von 49 auf 55 Indexpunkte gestiegen. Jedes zweite Unternehmen (51 Prozent) nutzt die intelligente Vernetzung von Geräten und Maschinen über das Internet, also IoT (Internet of Things)-Anwendungen. Dies ist insgesamt eine gute Entwicklung. Bei der Digitalisierung gibt es bei den mittelständischen Unternehmen aber noch Nachholbedarf. Dies bestätigt wie wichtig es ist, dass wir unseren Förderschwerpunkt
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Nach dem Bundestag, hat sich heute auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada ausgesprochen. CETA ist ein gutes und modernes Abkommen. Es bietet uns die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Die EU-Kommission hatte bei der gestrigen Sitzung des Handelsministerrates in Luxemburg die rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada vorgelegt. Sie legt den Willen der Vertragsparteien zu wichtigen Bereichen des Abkommens, wie zum Beispiel Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte dar. Auch
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung und Anpassung der Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (WK-intern) - Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett heute zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Wir haben heute zwei zentrale energiepolitische Vorhaben verabschiedet. Beide sind für die Planungssicherheit der betroffenen Akteure
Bundesnetzagentur startet sechste Runde der PV-Freiflächenausschreibungen Behörden-Mitteilungen Solarenergie 18. Oktober 2016 Homann: ""Leichte Erhöhung des gesetzlichen Ausschreibungsvolumens"" (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die sechste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bekannt gegeben. In dieser Runde beträgt das Ausschreibungsvolumen 160 Megawatt. Das Volumen wurde erhöht, da für einige Gebote in der letzten Runde keine Zweitsicherheit gezahlt und Zuschläge aus vergangenen Runden zurückgegeben wurden. In diesen Fällen werden die Gebotsmengen entwertet. Damit der gesetzliche Ausbaupfad eingehalten werden kann, werden die entwerteten Gebotsmengen dem ausgeschriebenen Volumen der nächsten Runde zugeschlagen. Der maximal zu bietende Wert hat sich im Vergleich zu den letzten beiden Runden nicht geändert: Er beträgt weiterhin 11,09 Cent pro Kilowattstunde. Die Zuschlagswerte werden in der sechsten Ausschreibungsrunde
Umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor auf Rekordniveau Behörden-Mitteilungen Ökologie 17. Oktober 2016 Umweltbundesamt fordert Abbau bis 2025 (WK-intern) - Das Umweltbundesamt (UBA) rät zu einem deutlich schnelleren Abbau umweltschädlicher Subventionen: „Der Staat fördert jedes Jahr mit 50 Milliarden Euro Maßnahmen, die der Umwelt zum Teil in erheblichem Maße schaden. Den größten Anteil haben seit Jahren die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor. Im Jahr 2012 betrugen sie 28 Milliarden Euro. Das behindert Investitionen in saubere Technik“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. „Alle umweltschädlichen Subventionen müssen auf den Prüfstand und sollten möglichst bis 2025 auslaufen. Das freiwerdende Geld könnte genutzt werden, um in den Klimaschutz zu investieren und um die Mobilität fit für die Zukunft zu machen“, sagte Krautzberger
Bund und Land bewilligen 420.000 Euro für das Gelingen der Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 17. Oktober 2016 Bund und Land bewilligen Aufbau eines Kompetenzzentrums im BFE (WK-intern) - Mit Projekt EWEND sehr ambitionierte Weiterbildungsziele Erneute Bestätigung für die engagierte Arbeit des Bundestechnologiezentrums für Elektro- und Informationstechnik: Bund und Land haben den Aufbau eines „Kompetenzzentrums Energiewende – EWEND" bewilligt. Das Oldenburger BFE erhält ca. 420.000 Euro, die in den Aufbau von Qualifizierungen für das E-Handwerk rund um das Mammutprojekt Energiewende fließen. „Diese Förderung verleiht uns mächtig Rückenwind", konstatierte hochzufrieden Andreas Eißner, der als Bereichsleiter bfe-media das Projekt federführend vorantreibt. Vom Smart Home bis zum Breitbandausbau Das Kompetenzzentrum EWEND tritt mit einem ambitionierten Ziel an: Fachpersonal aus dem Handwerk soll zu Komponenten eines integrierten
Untersteller: Entsorgung von gefährlichen HBCD-haltigen Dämmplatten möglich Behörden-Mitteilungen Ökologie 15. Oktober 2016 Umweltminister Franz Untersteller: „Es gibt einen sicheren und pragmatischen Weg für die Bauwirtschaft, um den eingetretenen Entsorgungsengpass zu entschärfen.“ (WK-intern) - Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Erlass die Rahmenbedingungen klargestellt, unter denen Müllverbrennungsanlagen auch weiterhin HBCD-haltige Dämmstoffe verbrennen können. Zudem hat das Ministerium die Betreiber der sechs Müllverbrennungsanlagen im Land sowie die betroffenen Verbände zu einem Gespräch am 18. Oktober eingeladen. Anlass sind Beschwerden insbesondere von Handwerkern, Privatpersonen und von Seiten der Entsorgungs- und der Bauwirtschaft über Probleme bei der Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffe. Grundsätzlich sind Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent HBCD enthalten, seit dem 1. Oktober als „gefährliche Abfälle“ eingestuft.
Bund blockiert Chance auf bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2016 Länder halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck und seine grünen Amtskollegeninnen und -kollegen aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. „Es läuft alles auf einen Flickenteppich hinaus statt auf ein flächendeckendes Verbot. Wir brauchen aber eine bundeseinheitliche Regelung“, sagte Habeck heute (14. Oktober 2016) in Kiel. Die Minister und Ministerinnen haben ihre Kritik in einem offenen Brief an den Bundesagrarminister Christian Schmidt formuliert. „Der Gesetzentwurf verkehrt die Absicht der EU-Richtlinie in ihr Gegenteil. Die EU-Richtlinie soll den Mitgliedstaaten
