Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. Juni 2025 das Vertrauensgremium konstituiert Aktuelles Behörden-Mitteilungen 27. Juni 2025 Werbung Deutscher Bundestag konstituiert Vertrauensgremium Florian Oßner (CSU) wird Kontrolleur und Verantwortlicher für die drei deutsche Geheimdienste (WK-intern) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. Juni 2025 das Vertrauensgremium konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Florian Oßner (CDU/CSU) gewählt, der im Anschluss an die Sitzung erklärte, er freue sich sehr auf die verantwortungsvolle Aufgabe zur haushalterischen Begleitung unserer Geheimdienste. Die Aufgaben des Gremiums bestehen im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) – zu beschließen. Zugleich kontrolliert das Vertrauensgremium während des laufenden
Präzedenz-Gerichtsurteil zum Denkmalschutz in Goslar: Energiewende braucht jedes Dach – auch in der Altstadt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Werbung Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses in Goslar vorerst keine Solaranlagen auf dem Dach ihrer Immobilie anbringen dürfen. (WK-intern) - Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen | Bremen e.V. (LEE NDS/HB) sieht das Urteil mit Blick auf eine erfolgreiche Energiewende kritisch. Aus Sicht des Verbandes verkennt die Entscheidung die Bedeutung des Klimaschutzes als gesamtgesellschaftliche und verfassungsrechtliche Aufgabe. „Der Schutz des Klimas ist seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 Verfassungsauftrag – auch auf kommunaler Ebene“, betont Silke Weyberg, Geschäftsführerin des LEE NDS/HB. „Ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende sind möglichst energieautarke Städte. Dafür braucht es jedes Dach.“ Reversibilität berücksichtigen und
Bundesnetzagentur treib Netzausbau mit nächstem SuedLink-Abschnitt in Bayern weiter voran Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 27. Juni 2025 Werbung Weiterer Fortschritt beim Netzausbau: Bundesnetzagentur genehmigt weiteren SuedLink-Abschnitt in Bayern (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes verlaufen parallel von der Landesgrenze zwischen Thüringen und Bayern bis auf die Höhe von Oerlenbach. Für diesen Abschnitt steht damit der genaue Verlauf der neuen Erdkabel-Stromleitung in Gleichstromtechnik fest. Trassenverlauf Die beiden Vorhaben verlaufen in gemeinsamer Trasse vom Abschnittsbeginn südlich der Landesgrenze zwischen Thüringen und Bayern bei Mellrichstadt weitgehend parallel zur Autobahn A71 südwärts bis auf die Höhe von Oerlenbach. Dort verschwenkt die Trasse des Vorhabens 3 westwärts und verläuft bis
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Behörden-Mitteilungen 27. Juni 2025 Werbung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. (WK-intern) - Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des Beirats geht auf eine Initiative der Union aus der vergangenen Legislaturperiode zurück. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der Obmann im Beirat, Volker Mayer-Lay: Andreas Jung: "Unser Handeln heute ist nur nachhaltig, wenn es auch in den Augen unserer Kinder und Enkel besteht. Wir müssen eine intakte Umwelt und
Die Bundesregierung bricht eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 25. Juni 202525. Juni 2025 Werbung Statement von Bastian Gierull (Deutschlandchef, Octopus Energy): Energiearmut statt Entlastung: (WK-intern) - Kritik an Stromsteuer-Plänen der Bundesregierung Zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung, die angekündigte Strompreissenkung für Haushalte nicht umzusetzen „Die Bundesregierung bricht eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – zulasten von 45 Millionen Haushalten in Deutschland. Statt die Strompreise wie angekündigt um fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken, sollen nun bei der Stromsteuer lediglich Industrieunternehmen entlastet werden. Haushalte hingegen gehen leer aus und das, obwohl Deutschland bereits zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit zählt. Diese Entscheidung bremst die dringend notwendige Elektrifizierung unserer Energieversorgung und verstärkt die soziale Schieflage: Millionen Menschen leiden schon jetzt
Starkes Zeichen: BMJV-Minister*in kann mit freigewordenen Steuergeldern Genossenschaften fördern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 25. Juni 2025 Werbung Modernisierungsschub für Genossenschaften: Gesetzentwurf veröffentlicht (WK-intern) - Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Bundesminister*in der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Die Vereinten Nationen haben 2025 zum 'Internationalen Jahr der Genossenschaften' erklärt. Das ist ein starkes Zeichen für die Kraft der Gemeinschaft - bei der Lösung globaler Herausforderungen, ebenso wie bei alltäglichen Aufgaben. Genossenschaften zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg
Kohleausstieg: Deutschland löscht über 500.000 Emissionszertifikate und sichert damit positiven Klima-Effekt Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 25. Juni 2025 Werbung Insgesamt werden Zertifikate im Umfang von 514.000 Tonnen CO2 vom Markt genommen. (WK-intern) - Deutschland löscht erstmals Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel, um den Klima-Effekt des gesetzlichen Kohleausstiegs abzusichern. Insgesamt werden Zertifikate im Umfang von 514.000 Tonnen CO2 vom Markt genommen. Die Aktion ist Folge der nach dem Kohleausstiegs-Gesetz erfolgten Abschaltung der Kraftwerksblöcke Neurath A und Frechen im Jahr 2022. Dadurch wurden im Folgejahr 2023 rund 890.000 Tonnen CO2 vermieden. Ein erheblicher Teil der durch den Kohleausstieg freiwerdenden Zertifikate wurde bereits automatisch durch die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) aus dem Markt genommen. Die MSR steuert die Auktionsmengen im Europäischen Emissionshandel. Um sicherzustellen, dass auch der
Sicherheitslücken: Bundesnetzagentur legt kritische Funktionen im Sektor Energie fest Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 25. Juni 2025 Werbung Präsident*in Müller: „Deutschland schließt mit der Festlegung eine Sicherheitslücke“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Festlegung zu kritischen Funktionen für das Betreiben von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen veröffentlicht. „Mit der Festlegung kritischer Funktionen schaffen wir die Grundlage für präventive Handlungsmöglichkeiten mit Bezug auf kritische Komponenten in der kritischen Infrastruktur des Energiesektors“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Festlegungsverfahren kritische Funktionen In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und in Fachgruppengesprächen hat die Bundesnetzagentur sogenannte kritische Funktionen identifiziert. Diese Funktionen umfassen zentrale Aspekte der Steuerung von Energienetzen und Energieanlagen, beispielsweise Systeme zur Anlagensteuerung oder für
BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Amtsgerichte sollen mehr Zuständigkeiten erhalten. (WK-intern) - Bislang sind die Gerichte für zivilrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verhandeln können. Außerdem sollen Streitigkeiten im Bereich des Nachbarrechts generell in ihre Zuständigkeit fallen, also unabhängig davon, wie hoch der Streitwert des Verfahrens ist. Andere Rechtsstreitigkeiten - beispielweise im Arzthaftungsrecht, Presserecht oder Vergaberecht - sollen dafür generell den Landgerichten zugewiesen werden, um so eine weitere Spezialisierung der Justiz zu befördern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Errichtung eines Sonderschuldenvermögens Infrastruktur und Klimaneutralität im Detail Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Windenergie Windparks 24. Juni 2025 Werbung Sonderschuldenvermögen: Klimaschutz als gemeinsamer Nenner aller Investitionen (WK-intern) - Anlässlich der Kabinettsberatung zum neuen Sonderschuldenvermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont der BNW, dass sämtliche Investitionen zusätzlich und klimawirksam erfolgen müssen. Der Verband schlägt unter anderem eine entsprechende Anpassung von §4 SVIKG vor. Einer Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformationsfonds erteilt Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter eine deutliche Absage. Investitionen an Klimawirksamkeit knüpfen "500 Milliarden Euro extra Schulden - das ist kein Alltag, das ist der Spielraum zukünftiger Generationen, der jetzt investiert wird" betont Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. "Den Investitionsstau per Sonderschuldenvermögen jetzt anzugehen ist gut, aber erfordert auch, die Milliarden zukunftssicher
Masken-Bericht muss für alle zugänglich sein: Mehr Demokratie e.V. fordert mehr Transparenz – nicht nur beim Maskendeal Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Zur Entscheidung von Gesundheitsministerin Warken, den Sonderbericht zu den Maskendeals ihres Amtsvorgängers Jens Spahn nur den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich zu machen, und dies nur in geschwärzter Form, erklärt Marie Jünemann, Transparenz-Expertin des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.: (WK-intern) - „Transparenz darf nicht vom Wohlwollen einzelner Minister abhängen! An den möglichen Verfehlungen des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen UNions-Fraktionschefs gibt es ein großes öffentliches Interesse. Gerade bei der Schwere der Vorwürfe. Deshalb muss der Sudhoff-Bericht für uns alle zugänglich gemacht werden. Die Masken-Affäre zerstörte viel Vertrauen. Noch mehr Vertrauen wird schwinden, wenn jetzt nicht die Fakten und Daten auf den Tisch kommen. Wir können uns
Bundesregierung, Alabali Radovan: „Gerade jetzt dürfen wir Gaza nicht aus den Augen verlieren.“ Behörden-Mitteilungen 23. Juni 2025 Werbung Entwicklungsminister*in Alabali Radovan hat heute den Chef des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) Philippe Lazzarini getroffen. (WK-intern) - An dem Treffen, das im Ministerium in Berlin stattfand, nahm auch Staatssekretär Niels Annen teil. Im Zentrum des Gesprächs standen die Lage in Gaza und die eingeschränkte humanitäre Unterstützung der Menschen vor Ort. Darüber hinaus sprach das Minister*in die Fortschritte bei den Reformen an, zu denen sich das Hilfswerk wegen des Vorwurfs mangelnder Neutralität verpflichtet hat. Entwicklungsminister*in Reem Alabali Radovan: „Die Lage im Nahen Osten ist brandgefährlich. Gerade jetzt dürfen wir die katastrophale humanitäre Lage in Gaza nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen in Gaza
