BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Amtsgerichte sollen mehr Zuständigkeiten erhalten. (WK-intern) - Bislang sind die Gerichte für zivilrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verhandeln können. Außerdem sollen Streitigkeiten im Bereich des Nachbarrechts generell in ihre Zuständigkeit fallen, also unabhängig davon, wie hoch der Streitwert des Verfahrens ist. Andere Rechtsstreitigkeiten - beispielweise im Arzthaftungsrecht, Presserecht oder Vergaberecht - sollen dafür generell den Landgerichten zugewiesen werden, um so eine weitere Spezialisierung der Justiz zu befördern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Kommunalpolitiker fordern von Bundepolitiker*innen eine/n Sonderbeauftragten für Hochwasser-Gebiete Aktuelles Mitteilungen 5. August 2021 Werbung Haase: Hochwasser-Gebiete brauchen zentralen Ansprechpartner (WK-intern) - Berechtigte Forderung der Kommunalpolitiker nach Sonderbeauftragten Mehrere Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem vom Hochwasser betroffenen rheinland-pfälzischen Ahrtal haben einen offenen Brief mit Forderungen nach weiterer Unterstützung an die Bundes- und Landespolitik verfasst. Hierzu erklärt Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Not in den Flut-Gebieten ist unendlich groß. Die Forderungen aus dem Brief der Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem Ahrtal sind für jeden Kommunalpolitiker gut nachvollziehbar. Der akute Handlungsbedarf ist enorm und erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen raus aus dem Wirrwarr von Un-Zuständigkeiten zwischen Stadt, Land und Bund im Katastrophenfall. Die Forderung der Kommunalpolitiker nach einem
Antwort auf die mündliche Anfrage: Windenergie in Aurich (Teil 2) Windenergie Windparks 10. Juni 2016 Werbung Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Hillgriet Eilers und Dr. Gero Hocker (FDP) geantwortet. (WK-intern) - Vorbemerkung der Abgeordneten In einem Bericht des NDR wurde gezeigt, dass der Landkreis Aurich Windräder sowohl beantragt, genehmigt, betreibt als auch für die Kontrolle zuständig ist. Auf Nachfrage meinte ein Vertreter des Landkreises, dass man die Kontrolle an das Land abgeben wollte, dies aber abgelehnt wurde. Im Genehmigungsantrag hat der Landkreis den Betrieb der Anlagen mit einem Interesse an der „Grundversorgung der Landkreisbevölkerung mit bezahlbarer regenerativer Energie" gerechtfertigt. Nach Aussage des
