Masken-Bericht muss für alle zugänglich sein: Mehr Demokratie e.V. fordert mehr Transparenz – nicht nur beim Maskendeal Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Zur Entscheidung von Gesundheitsministerin Warken, den Sonderbericht zu den Maskendeals ihres Amtsvorgängers Jens Spahn nur den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich zu machen, und dies nur in geschwärzter Form, erklärt Marie Jünemann, Transparenz-Expertin des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.: (WK-intern) - „Transparenz darf nicht vom Wohlwollen einzelner Minister abhängen! An den möglichen Verfehlungen des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen UNions-Fraktionschefs gibt es ein großes öffentliches Interesse. Gerade bei der Schwere der Vorwürfe. Deshalb muss der Sudhoff-Bericht für uns alle zugänglich gemacht werden. Die Masken-Affäre zerstörte viel Vertrauen. Noch mehr Vertrauen wird schwinden, wenn jetzt nicht die Fakten und Daten auf den Tisch kommen. Wir können uns
EEG-Novelle wird zum Vertrauensbruch: Koalition streicht Bekenntnis zur Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Windenergie 16. Dezember 2020 Werbung Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 war nie der von der Erneuerbaren-Branche erhoffte große Wurf. (WK-intern) - Nach den gestern gefassten Änderungen und der damit verbundenen Rücknahme der Erneuerbaren Energien als Gegenstand des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit wird die EEG-Novelle weiter geschwächt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) kritisiert dies als einen massiven Vertrauensbruch. „Die überraschende Streichung des Satzes ‚Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit' aus dem Entwurf der Bundesregierung ist der klima- und energiepolitische Offenbarungseid der Koalition“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Damit werde das klare Bekenntnis zur
Todesurteil für Biogasbranche: EEG-2014 bremst Biogaszubau aus und hebt Bestandsschutz auf Bioenergie 30. Juni 2014 Werbung EnviTec Biogas warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen des EEG 2014 Das Resümee ist ernüchternd: der Biogaszubau ist komplett auf Eis gelegt, der verfassungsrechtlich zugesicherte Vertrauensschutz für Bestandsanlagen beiseite gewischt und das Multitalent Biogas in engste Schranken verwiesen. Die Rede ist vom neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag, 27. Juni, beschlossen hat. (WK-intern) - „Die Lage ist für die gesamte Biogasbranche dramatisch - das EEG 2014 gleicht einem Todesurteil“, sagt Olaf von Lehmden, Vorstandsvorsitzender der EnviTec Biogas AG. Dass die geringen Vergütungssätze geplant und jetzt auch durchgesetzt wurden und damit ab 2015 keine Neuanlagen mehr entstehen können, sei mehr als
