Merz, 100 Tage im Amt: Koalition der Versprechenbrecher Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 12. August 2025 Werbung Merz prophezeite den Menschen, dass sich ihr Leben in den ersten 100 Tagen mit seiner Regierung spürbar verbessern würde. (WK-intern) - Jetzt steht fest: Friedrich Merz hat sein Versprechen gebrochen. Statt die Menschen zu entlasten und für ihre Zukunft zu sorgen, will Schwarz-Rot die Zeit zurückdrehen. Markus Söder verteilt erwartungsgemäß Wahlgeschenke, hat den Großteil seiner Versprechen aber schon einkassiert. Vor den großen Aufgaben wie Klimakrise, Fachkräftemangel oder Wohnungsnot verschließen Merz, Klingbeil und Söder dafür die Augen. Gisela Sengl, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern: "Friedrich Merz enttäuscht die Menschen: Von den versprochenen Verbesserungen nach den ersten 100 Tagen Schwarz-Rot kommt nichts. Das Leben bleibt teuer, Merz und Söder
Die Bundesregierung bricht eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 25. Juni 202525. Juni 2025 Werbung Statement von Bastian Gierull (Deutschlandchef, Octopus Energy): Energiearmut statt Entlastung: (WK-intern) - Kritik an Stromsteuer-Plänen der Bundesregierung Zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung, die angekündigte Strompreissenkung für Haushalte nicht umzusetzen „Die Bundesregierung bricht eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – zulasten von 45 Millionen Haushalten in Deutschland. Statt die Strompreise wie angekündigt um fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken, sollen nun bei der Stromsteuer lediglich Industrieunternehmen entlastet werden. Haushalte hingegen gehen leer aus und das, obwohl Deutschland bereits zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit zählt. Diese Entscheidung bremst die dringend notwendige Elektrifizierung unserer Energieversorgung und verstärkt die soziale Schieflage: Millionen Menschen leiden schon jetzt
Analyse Strompreislüge als Wahlversprechen: Koalition bricht zentrales Wahlversprechen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 25. Juni 2025 Werbung Koalition bricht zentrales Wahlversprechen: „Strompreise gehören weiter zu den weltweit höchsten“ (WK-intern) - Nach dem Wortbruch der Koalition ist die versprochene Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Verbraucherinnen und Verbraucher praktisch nicht mehr erreichbar. Das zeigt eine Analyse des unabhängigen Geldratgebers Finanztip. „Als Sofortmaßnahme sollte dafür die Stromsteuer für alle gesenkt werden, doch diese Entlastung wurde für private Haushalte nun gestrichen. Damit bricht die Koalition ein zentrales Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag und belastet die Menschen weiter mit Strompreisen, die weltweit zu den höchsten gehören“, so Benjamin Weigl, Energie-Experte beim Geldratgeber Finanztip. Im am Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister*in Lars
Politikvertrauen: Wo bleibt das versprochene Bundestransparenzgesetz? Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Juni 202410. Juni 2024 Werbung 51.550 Unterschriften an grünen Fraktionsvize von Notz überreicht. Bisher verhindert Minister*in Faeser das Informationsfreiheitsgesetz und hält den Vertrag der Ampel-Koalition nicht ein (WK-intern) - Bündnis fordert Transparenzgesetz für mehr Vertrauen in der Bevölkerung. Vorhaben sei überfällig Heute Mittag (10.6.) überreichten Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an Konstatin von Notz, den stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion und an die grüne Abgeordnete Misbah Khan. Die Hauptforderung: Die Bundesregierung möge das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich realisieren. Seit Mitte April hatte ein Bündnis aus zehn Organisationen Unterschriften für einen Eil-Appell gesammelt. Bilder der Übergabeaktion können zur freien Verwendung
