Masken-Bericht muss für alle zugänglich sein: Mehr Demokratie e.V. fordert mehr Transparenz – nicht nur beim Maskendeal Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Zur Entscheidung von Gesundheitsministerin Warken, den Sonderbericht zu den Maskendeals ihres Amtsvorgängers Jens Spahn nur den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich zu machen, und dies nur in geschwärzter Form, erklärt Marie Jünemann, Transparenz-Expertin des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.: (WK-intern) - „Transparenz darf nicht vom Wohlwollen einzelner Minister abhängen! An den möglichen Verfehlungen des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen UNions-Fraktionschefs gibt es ein großes öffentliches Interesse. Gerade bei der Schwere der Vorwürfe. Deshalb muss der Sudhoff-Bericht für uns alle zugänglich gemacht werden. Die Masken-Affäre zerstörte viel Vertrauen. Noch mehr Vertrauen wird schwinden, wenn jetzt nicht die Fakten und Daten auf den Tisch kommen. Wir können uns
BAFA meldet: Antragstellung für Energieförderprogramme wieder möglich Erneuerbare & Ökologie 24. Januar 2024 Werbung Mit der Einigung im Haushaltsausschuss ist die Antragspause ab sofort beendet. (WK-intern) - Im Zuge der Einigung im Haushaltsausschuss des Bundestags ist die Antragstellung und die Bewilligung unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung (bzw. unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel) für folgende Programme ab sofort wieder möglich: Für folgende Programme ist die Antragstellung und die Bewilligung unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung (bzw. unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel) ab sofort möglich: Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) Energieberatung für Wohngebäude (EBW) Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW)* Förderung von E-Lastenrädern (E-Lastenfahrrad-Richtlinie) „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land Anträge für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) können
Haushaltsausschuss des Bundestags sperrt 1,5 Milliarden Euro für LNG-Pläne vor Rügen Mitteilungen Ökologie 30. März 2023 Werbung Haushaltsausschuss bremst LNG-Pläne vor Rügen und fordert Umrüstung des LNG-Terminalschiffs vor Wilhelmshaven auf Betrieb ohne Chlor-Biozid Haushaltsausschuss des Bundestags sperrt 1,5 Milliarden Euro für LNG-Pläne vor Rügen nach Widersprüchen und Protesten der Zivilgesellschaft Baubeginn damit vorläufig gestoppt: Laut Beschluss darf RWE erst nach vollständiger Freigabe der Mittel durch den Bundestag bauen Für Wilhelmshaven fordern die Bundestagsabgeordneten eine Umrüstung des LNG-Terminalschiffs auf einen biozidfreien Betrieb Deutsche Umwelthilfe fordert vollständige Absage der LNG-Pläne vor Rügen und einen Klimastresstest für alle weiteren geplanten LNG-Projekte (WK-intern) - Die DUH begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags nur einen kleinen Teil der von der Bundesregierung beantragten Mittel für das LNG-Terminal vor
Förderkulisse: Wichtige Änderungen am Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) beschlossen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik 15. November 2019 Werbung Klimaschutz mit Anreizen und Innovationen vorantreiben (WK-intern) - Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) erhöht sich bis 2023 auf rund 11 Milliarden Euro Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Änderungen am Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt: Eckhardt Rehberg: "Mit unseren heutigen Änderungen untermauern wir die Beschlüsse des Klimakabinetts mit einem Ausgabevolumen von insgesamt fast sieben Milliarden Euro. Unter anderem stellen wir im Bereich Gebäude fast drei Milliarden Euro bereit, die sich auf seit Jahren erfolgreich laufende Programme
