Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Errichtung eines Sonderschuldenvermögens Infrastruktur und Klimaneutralität im Detail Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Windenergie Windparks 24. Juni 2025 Werbung Sonderschuldenvermögen: Klimaschutz als gemeinsamer Nenner aller Investitionen (WK-intern) - Anlässlich der Kabinettsberatung zum neuen Sonderschuldenvermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont der BNW, dass sämtliche Investitionen zusätzlich und klimawirksam erfolgen müssen. Der Verband schlägt unter anderem eine entsprechende Anpassung von §4 SVIKG vor. Einer Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformationsfonds erteilt Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter eine deutliche Absage. Investitionen an Klimawirksamkeit knüpfen "500 Milliarden Euro extra Schulden - das ist kein Alltag, das ist der Spielraum zukünftiger Generationen, der jetzt investiert wird" betont Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. "Den Investitionsstau per Sonderschuldenvermögen jetzt anzugehen ist gut, aber erfordert auch, die Milliarden zukunftssicher
BSW fordert solare Systemintegration Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Technik 15. Januar 2025 Werbung Solare Systemintegration erleichtern durch Speicher und Steuerbarkeit Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Energierechts Bundesverband Solarwirtschaft als Sachverständiger geladen Parlament sollte Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden (WK-intern) - Der Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz befasst sich heute mit einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, der temporäre Energie-Erzeugungsüberschüsse vermeiden soll. Die Solar- und Speicherbranche empfiehlt, den Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, trotz der für sie damit zum Teil verbundenen Einschränkungen. Der Entwurf enthalte sinnvolle Regelungen, damit Solarstromanlagen kurzfristig klare Regeln erhalten für einen noch höheren Beitrag zur Systemsicherheit und zur Marktintegration. Zugleich würden damit die Netzbetreiber in die Lage versetzt, ihren Verpflichtungen zur sicheren Steuerung
Kraftwerkssicherheitsgesetz muss erneuerbare Gase gleichwertig behandeln Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 15. September 2024 Werbung Mitte der Woche startete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), welches den Bau neuer und den Umbau bestehender Gaskraftwerke sowie Langzeitspeicher anreizen soll. (WK-intern) - Während das BMWK neben dem Neubau von H2-ready- sowie H2-Sprinter-Kraftwerken auch rein fossile Gaskraftwerke fördern will, lassen Lösungen für die Nutzung der Bioenergiepotenziale auf sich warten. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, zeigt sich verwundert über die fortwährend vernachlässigende Haltung des BMWK zur Nutzung der großen Bioenergiepotenziale: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich das BMWK (Habeck) um den Aufbau neuer fossiler Kraftwerke kümmert, aber noch keinen Vorschlag vorgelegt hat, wie die großen
Solarpaket 1: Solarwirtschaft begrüßt geplanten Bürokratieabbau Solarenergie 15. August 202315. August 2023 Werbung Der am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett zur Beschlussfassung anstehende Gesetzesentwurf zum „Solarpaket I“ wird von der Solarbranche begrüßt. (WK-intern) - Er enthalte ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Abbau von Marktbarrieren und werde den Ausbau der Solartechnik an vielen Stellen vereinfachen, zeigt sich der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) überzeugt. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Von der vorgesehenen Bürokratie-Abrüstung werden private und gewerbliche Photovoltaik-Investor:innen und der Klimaschutz gleichermaßen profitieren. Viele Anregungen aus der Bürger- und Unternehmerschaft wurden aufgegriffen. Für nahezu alle PV-Marktsegmente sind Vereinfachungen vorgesehen, vom kleinen Steckersolaranlagen bis zum großen Solarpark. Verfahren werden beschleunigt, der Zugang zu Stromnetzen, Förderangeboten und Solarpark-Standorten wird erleichtert. Das ist
Schnellschuss Erlösabschöpfung überarbeiten und Investitionen sichern Bioenergie Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 23. November 2022 Werbung BEE-Stellungnahme zur Strompreisbremse Ein Gesetzesentwurf mit solcher Sprengkraft für eine ganze Branche braucht eine umfassende Erörterungszeit Deutschland geht einen Sonderweg, der dem Standort einen Nachteil bringen wird (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute seine Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse eingereicht. Der BEE weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Mängel in dem Vorschlag hin, die noch immer nicht behoben wurden. Das kurze Zeitfenster für eine Bewertung sieht der Verband sehr kritisch: „Ein Gesetzesentwurf mit solcher Sprengkraft für eine ganze Branche braucht eine umfassende Erörterungszeit“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Es sollte jetzt in Ruhe ein Vorschlag erarbeitet
Städte und Gemeinden müssen Bürger*innen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. August 2022 Werbung Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. (WK-intern) - Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Die neue Regelung zielt darauf ab, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewähren. Leicht verfügbares Trinkwasser ist darüber hinaus auch ein wichtiger Baustein kommunaler Hitzeaktionspläne. So können sich die Menschen besser vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze schützen. Bundesumweltminister*in Lemke: „Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein.
Die geplante Neuregelung des § 2 des EEG Erneuerbare & Ökologie Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. April 2022 Werbung KNE-Wortmeldung: Zum Grundsatz des „überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“ (WK-intern) - „Herzstück“ des Energiesofortmaßnahmenpakets des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – so das BMWK in seiner Zusammenfassung der Kerninhalte des Pakets – ist die Verankerung des Grundsatzes, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll einen neuen § 2 erhalten, mit der Überschrift „Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien“, sein Inhalt soll lauten: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu
EEG 2021 sollte auf Innovation und Europa ausrichten werden Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 13. November 2020 Werbung dena-Stellungnahme zur EEG-Novelle mehr Marktnähe und engere Anbindung an europäische Beschlüsse besonders positiv: Ausrichtung des Stromsektors auf Klimaneutralität (WK-intern) - Die Deutsche Energie-Agentur (dena) begrüßt viele Punkte im derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Er nimmt ein deutlich ambitionierteres Niveau in den Blick als die bestehenden Regelungen. Aus Sicht der dena müsste der Entwurf allerdings an mehreren Stellen die Ausrichtungen auf die neuen klimapolitischen Ziele deutlicher angehen. Das neue EEG soll einen spürbaren Impuls für den engagierten Ausbau erneuerbarer Energien geben. Dafür muss es aus Sicht der dena so gestaltet sein, dass es Innovationen fördert, marktnah und europäisch ausgerichtet ist und gleichzeitig deutlich
Stellungnahme des BEE zum Referentenentwurf der EEG-Novelle Erneuerbare & Ökologie 30. Oktober 2020 Werbung Parlament muss Beratungen zum EEG zur umfassenden Nachbesserung nutzen – Erneuerbare sind der Schlüssel für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert anlässlich der heute im Bundestag stattfindenden ersten Lesung des Entwurfs einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) eine weitreichende Überarbeitung des Entwurfs, um den Herausforderungen für Wirtschaft, Energiewende und Klimaschutz gerecht zu werden. „Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und die damit verbundene notwendige Deckung der Nachfrage nach Strom aus Erneuerbaren Energien wird bei den im Entwurf getroffenen Annahmen und vorgesehenen Maßnahmen deutlich verfehlt. Auch vor dem Hintergrund der im Rahmen des Green Deals anstehenden Verschärfung europäischer Klimaschutzziele
Neues Gesetz über die Förderung von Offshore-Windparks in Polen Finanzierungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Februar 2020 Werbung Am 15. Januar 2020 hat das der polnischen Regierung unterstellte Zentrum für Gesetzgebung einen ersten Entwurf des Gesetzes über die Förderung von Offshore-Windparks vorgestellt. (WK-intern) - Mit dem neuen Offshore-Gesetz soll gewährleistet werden, dass Polen die von der EU gestellten Anforderungen gegenüber dem Anteil von erneuerbaren Energiequellen am Energieverbrauch erfüllt (mindestens 15% bis Ende 2020 sowie 21% bis 2030), dass die Errichtung neuer Offshore-Windparks aktiv gefördert wird und dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen an die branchenspezifischen Anforderungen angepasst werden. Der Gesetzesentwurf beinhaltet insbesondere die folgenden Regelungen: Finanzielle Förderung von Offshore-Windanlagen Die finanzielle Förderung soll auf dem bisher aus dem polnischen EEG bekannten Förderungsmodell
Einfluss des 1000-Meter-Mindestabstand von Windanlagen auf den Windenergieausbau Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 24. November 2019 Werbung Zusätzlicher 1000-Meter-Mindestabstand zu Siedlungen reduziert Windkraftpotenzial um bis zu 26 % (WK-intern) - Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft hat untersucht, welche Auswirkungen der laut Gesetzesentwurf geplante Mindestabstand von 1000 Metern zu kleineren Siedlungen auf das Windkraftpotenzial hätte. Um die Klimaziele zu erreichen, muss im Bereich der Erneuerbaren Energien vor allem die Windenergie stark ausgebaut werden, denn diese hat das größte technische Potenzial zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Die in einem aktuellen Gesetzesentwurf der CDU geplante 1000-Meter-Abstandsregelung zu Siedlungen, insbesondere die Annahme, dass mit einer Wohnsiedlung bereits eine Ansammlung von 5 Häusern gemeint ist, würde das Ziel, bis zum Jahr 2030 65 Prozent des Strombedarfs
Energiepolitik: Wirtschaftsminister will Solarstrom abwürgen Solarenergie Verbraucherberatung 8. November 2018 Werbung Umfangreiches "Energie-Sammelgesetz" contra Vertrauensschutz und Planungssicherheit (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am vergangenen Donnerstag einen umfangreichen Gesetzesentwurf als Energie-Sammelgesetz veröffentlicht, der bereits vom Kabinett verabschiedet wurde und in Kürze in das parlamentarische Verfahren geht. Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) e.V. hat dazu eine Stellungnahme verfasst. Hauptkritikpunkt ist eine plötzlich vorgesehene Absenkung der Vergütung für größere Solarstromanlagen in Höhe von 20 % schon zum 1.1.2019. „Diese abrupte massive Absenkung ist von den vielen mittelständischen Unternehmen der Branche nicht zu leisten.“, so Jörg Sutter, Vizepräsident der DGS. „Viele gewerblichen Solarprojekte und Anlagen des Mieterstroms sind aktuell für kommendes Jahr in
