Bundesjustizminister*in Hubig will Social-Media-Verbot „so bald wie möglich“ Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 15. März 2026 Bundesjustizminister*in Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. (WK-intern) - Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politiker*in im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie möglich." Zunächst müssten in der Bundesregierung alle Partner an Bord kommen. "Wir haben als SPD ja zwei Koalitionspartner: CDU und CSU sprechen beim Thema Social Media nicht mit einer Stimme. Es gibt außerdem noch die Expertenkommission der Kollegin Karin Prien. Da sollen im Sommer Ergebnisse vorliegen, die sicher von Interesse sind.
Endlich kommt die Justizcloud von Stefanie Hubig für noch mehr Sicherheit Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Januar 2026 Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben (WK-intern) - Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen. Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits im vergangenen Jahr erfolgreich durchgeführt. Die Justizcloud baut auf der vorhandenen Infrastruktur der öffentlichen IT-Dienstleister auf. Es soll ein eigenes Justiznetz errichtet werden. Ziel ist es, die technologische Selbständigkeit der Justiz zu stärken. Die Justizcloud soll Einsparpotenziale realisieren und zugleich die tägliche Arbeit in der Justiz verbessern. Sie
Starkes Zeichen: BMJV-Minister*in kann mit freigewordenen Steuergeldern Genossenschaften fördern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 25. Juni 2025 Modernisierungsschub für Genossenschaften: Gesetzentwurf veröffentlicht (WK-intern) - Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Bundesminister*in der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Die Vereinten Nationen haben 2025 zum 'Internationalen Jahr der Genossenschaften' erklärt. Das ist ein starkes Zeichen für die Kraft der Gemeinschaft - bei der Lösung globaler Herausforderungen, ebenso wie bei alltäglichen Aufgaben. Genossenschaften zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg
