Erste Stadt in Deutschland kann Corona-Katastrophenfall beenden Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 14. April 202014. April 2020 Aktuelle Informationen der Stadt Halle (Saale) zum Corona-Virus (WK-intern) - 13. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat am Ostermontag im Rahmen einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert und den Katastrophenfall für die Stadt aufgehoben. Das Video mit dem Statement in der Pressekonferenz sowie die Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie auf halle.de unter Aktuelle Clips sowie auf unserem YouTube-Kanal. Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut: Zur medizinischen Situation in der Stadt: Infizierte Einwohner der Stadt Halle: 260 (+2). Geheilte Einwohner: 101 (+8). Belegung in den Krankenhäusern in der Stadt: 42 (-5), davon 10 Hallenser (+/-0). Bei der Verdopplungs-Statistik mit Blick auf die Infektionszahlen
Mit Ökoenergie aus der Pandemie Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 10. April 2020 Umweltminister aus 10 EU-Ländern fordern den europäischen Green Deal zum Entwurf für die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung zu machen. EU ministers call for green recovery (WK-intern) - Environments ministers from 10 EU countries call on the European Commission to make the European Green Deal the blueprint for the economic recovery measures. “Environment ministers have rightly asked the Commission to put forward a plan to ensure a sustainable recovery out of the COVID crisis. Today’s tragedy is a chilling reminder that early and concerted action is needed to overcome collective threats including the dramatic costs of out-of-control climate change to our lives, well-being and
Offshore-Windenergie sowie maritime Forschung und Entwicklung sind hier wichtige Kernbereiche Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie 9. April 2020 Der NMMT ist ein strategisches Instrument für eine zielgerichtete, koordinierte und kohärente Politik für die deutsche Meerestechnik. (WK-intern) - Wesentliche Ziele des NMMT sind der weitere Ausbau von Deutschland als Hochtechnologie-Standort für maritime Technologien und die Stärkung der technologischen Exzellenz der deutschen Meerestechnik. Zur Erreichung dieser Ziele soll die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und der Weltmarktanteil erhöht werden. Technologische Exzellenz und Marktführerschaft deutscher Meerestechnik erreichen Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Weltmarktanteil erhöhen Entwicklung von Schlüsseltechnologien zur Sicherung einer langfristigen Energie- und Rohstoffversorgung aus dem Meer Nachhaltige wirtschaftliche Nutzung und Schutz der Meere Global ausgerichteter Politikansatz, der Ökonomie, Ökologie und soziale Belange stärker in Einklang bringt Im Rahmen des NMMT ist die weitere
100 Tage Prämie für Ölheizungs-Tausch: Neues Förderprogramm noch wenig bekannt Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. April 2020 Zukunft ERDGAS setzt „Modernisierungs-Monitor“ als Quartalsumfrage zum Heizungstausch auf (WK-intern) - Zwei Drittel der Hauseigentümer kennen das vor 100 Tagen eingeführte BAFA-Förderprogramm zum Heizungstausch noch nicht Bereitschaft zur Heizungsmodernisierung bei Hauseigentümern noch sehr gering Die überwiegende Mehrheit der Hauseigentümer kennt die seit 1. Januar 2020 geltenden Förderangebote für den Heizungstausch noch nicht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Zukunft ERDGAS. Die Befragung wird fortan vierteljährlich durchgeführt, um einen Überblick über die Bekanntheit des Förderprogramms und die von Modernisierern bevorzugten Heiztechnologien zu erhalten. Das vor 100 Tagen eingeführte BAFA-Förderprogramm für den Heizungstausch ist noch weitestgehend unbekannt. So gaben rund 66
Investitionsförderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren stützen die Konjunktur Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. April 2020 Mit Beginn des Jahres 2020 hat die Bundesregierung ihre Förderprogramme für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Gebäudesektor deutlich verbessert. (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat damit einen wichtigen Teil der Beschlüsse des Klimakabinetts umgesetzt. Zugleich werden durch diese Förderung Investitionen in Milliardenhöhe in Deutschland ermöglicht. Die stark gestiegenen Antragszahlen dieser Programme im ersten Quartal 2020 zeigen nun sehr deutlich: Die Programme leisten nicht nur einen zentralen Beitrag für Klimaschutz in Deutschland, sie stützen auch maßgeblich die Konjunktur. Davon profitieren insbesondere auch mittelständische Handwerksbetriebe. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Mit der Umsetzung der Beschlüsse des Klimakabinetts in der Gebäudeförderung haben wir in Deutschland eine
SuedOstLink: Bundesnetzagentur legt Trassenkorridor für den nördlichsten Abschnitt fest Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 2. April 2020 Präsident Homann: "Bringen auch in schwierigen Zeiten den Ausbau der Stromnetze voran“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Trassenkorridor für den letzten Abschnitt der Gleichstromverbindung SuedOstLink festgelegt. „Die Festlegung des gesamten Korridors für den SuedOstLink ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung dieses Projekts“, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Abschnitt vom Netzverknüpfungspunkt Wolmirstedt zum Raum Naumburg/Eisenberg Die Bundesnetzagentur bestätigt den Vorschlag des Vorhabenträgers 50Hertz GmbH. Der ca. 182 Kilometer lange Trassenkorridor beginnt bei Wolmirstedt und verläuft westlich von Magdeburg entlang der Autobahn A 14 nach Süden. Er umgeht Halle (Saale) östlich und folgt der A9 bis kurz vor Eisenberg. Die Gleichstromverbindung wird
Bundesregierung lehnt Erleichterungen für den Bau neuer Windkraftanlagen ab Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. April 2020 Der Bundesrat hatte zuvor Erleichterungen für den Bau neuer Windkraftanlagen zugestimmt. (WK-intern) - Hierzu: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten Planungssicherheit in der Windbranche Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf - 30.03.2020 (hib 341/2020) Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat möchte per Gesetz die Planungssicherheit für Projektentwickler von Windkraftanlagen erhöhen. Dazu schlägt das Gremium Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einem eigenen Entwurf ( 19/18091) vor. Konkret geht es darum, dass Entwickler weder Förderung verlieren noch Strafzahlungen fürchten sollen, wenn Widerspruch oder Klagen gegen die Genehmigung von Anlagen eingereicht werden. Solche Klagen könnten aufschiebende Wirkung entfalten, so dass der Projektierer bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht bauen kann - gesetzliche Fristen für die EEG-Förderung laufen aber schon
Corona: „Woche der Umwelt“ wird um ein Jahr verschoben Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. März 2020 Umwelt-Schau von Bundespräsident und DBU am 9./10. Juni am Schloss Bellevue auf 2021 verlegt (WK-intern) - Nun trifft es auch die „Woche der Umwelt“: Angesichts der Corona-Pandemie haben Bundespräsidialamt und Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) die für den 9. und 10. Juni im Park von Schloss Bellevue geplante Schau innovativer Ideen und Projekte rund um die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit abgesagt. „Wir bedauern das außerordentlich. Aber die aktuelle Situation lässt uns keine andere Wahl“, betont DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. Rund 190 Aussteller wollten ursprünglich am Amtssitz des Bundespräsidenten in der Hauptstadt geplant 12.000 bis 15.000 Besuchern ihre Ideen präsentieren, mit ihnen diskutieren und die ökologischen,
BSH: Grenzüberschreitende Beteiligung an den Entwürfen der polnischen Meeresraumordnung hat begonnen Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. März 2020 Die polnische Generaldirektion für Umweltschutz hat für die maritime Raumordnungsplanung für die polnischen Meeresgewässer eine grenzüberschreitende Beteiligung an den Planentwürfen sowie an der dazugehörigen strategischen Umweltprüfung (SUP) eingeleitet und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hierüber informiert. (WK-intern) - Für die Konsultation deutscher öffentlicher Stellen und der deutschen allgemeinen Öffentlichkeit stellte die Generaldirektion den Raumordnungsplan der Gebiete von Inneren Küstengewässern, vom Küstenmeer und von der ausschließlichen Wirtschaftszone im Maßstab 1:200 000 sowie den Umweltbericht zur Verfügung. Die Unterlagen sind bis zum 30. April 2020 auf der Internetseite des BSH auf der Internetseite des Ministeriums
Energiewirtschaft: BDEW zur heutigen Verabschiedung des Rettungspakets gegen die Corona-Krise Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 27. März 2020 Heute hat der Bundesrat das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung zur Abfederung der Corona-Pandemie verabschiedet. Hierzu erklärt der BDEW: „Das Hilfspaket der Bundesregierung mit finanziellen Unterstützungsleistungen in nie dagewesener Höhe ist ein wichtiges Signal in einer für alle Wirtschaftsbranchen sehr herausfordernden Lage. Die Energie- und Wasserwirtschaft ist sich ihrer besonderen Verantwortung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und für die Daseinsvorsorge bewusst. Sie wird auch weiterhin alles tun, um die Energie- und Wasserversorgung sicherzustellen. Die Branche ist bereit, alles ihr Mögliche zu tun, um die Folgen der Krise abzufedern. Deshalb haben bereits viele große und kleine Versorgungsunternehmen in der letzten Woche öffentlich erklärt, während der Corona-Krise
Schulze: Neues Düngerecht sorgt für besseren Schutz des Grundwassers Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. März 2020 Strengere Regeln für besonders belastete rote Gebiete treten Anfang 2021 in Kraft (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden. Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig den europäischen Standards zum Gewässerschutz. Viele neue Vorgaben werden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete gelten dagegen erst ab dem 1.1.2021, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Ich danke allen, die mitgeholfen haben, diesen schwierigen Interessensausgleich zu organisieren. Das war
Windenergie auf See: BSH veröffentlicht erstmals Entwürfe zur Eignungsprüfung von Offshore-Flächen Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 27. März 2020 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht heute im Rahmen der Beteiligung zur strategischen Umweltprüfung die Entwürfe zur Eignungsprüfung der Flächen N-3.7, N-3.8 und O-1.3. Die Öffentlichkeit ist zur Stellungnahme eingeladen. (WK-intern) - Das BSH hat die Eignung der drei Flächen auf Grundlage des Windenergie-auf-See-Gesetzes geprüft. Die drei Flächen N-3.7, N-3.8 und O-1.3 sind nach der vorläufigen Prüfung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See geeignet. Voraussetzung ist, dass bestimmte Maßnahmen, etwa zum Schutz der Meeresumwelt oder der Schifffahrt, umgesetzt werden. Das BSH schlägt entsprechende Maßnahmen, die als Vorgaben vorgeschrieben werden könnten, vor. Im Rahmen der Eignungsprüfung wird eine Strategische Umweltprüfung
