RED III: Bundesregierung bringt Verfahrensbeschleunigungen für erneuerbare Energien auf den Weg Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Geothermie Solarenergie Wasserstofftechnik Windenergie 24. Juni 2025 Werbung Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) im Bundes-Immissionsschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz beschlossen. (WK-intern) - Dadurch sollen die immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien außerhalb von Beschleunigungsgebieten erheblich verkürzt werden. Der Entwurf wurde als Formulierungshilfe beschlossen, so dass er soll im Anschluss von den Koalitionsfraktionen Fraktionen unmittelbar in den Deutschen Bundestag eingebracht werden kann. , damit das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden kann. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Schneller zu planen und zu bauen ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Das gilt auch für
Expertenkommission Fracking übergibt zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 30. Juni 2020 Werbung Expertenkommission Fracking übergibt zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag (WK-intern) - Die Expertenkommission Fracking hat zum 30. Juni 2020 den zweiten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt. Die Kommission wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten sowie zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres zu erstellen. Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Paragraph 13a ist das generelle Verbot von Fracking von unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland festgeschrieben. Möglich sind lediglich bis zu vier Erprobungsmaßnahmen zu ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken, um bestehende Kenntnislücken zu schließen. Die Erprobungsmaßnahmen, die nach § 13a
Schulze: Neues Düngerecht sorgt für besseren Schutz des Grundwassers Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. März 2020 Werbung Strengere Regeln für besonders belastete rote Gebiete treten Anfang 2021 in Kraft (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden. Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig den europäischen Standards zum Gewässerschutz. Viele neue Vorgaben werden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete gelten dagegen erst ab dem 1.1.2021, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Ich danke allen, die mitgeholfen haben, diesen schwierigen Interessensausgleich zu organisieren. Das war
Expertenkommission für Fracking übergibt ersten Bericht an den Deutschen Bundestag Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Juli 2019 Werbung Bisher keine Anträge auf Probebohrungen (WK-intern) - Die Expertenkommission Fracking hat zum 30. Juni 2019 den ersten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt. Der Bericht der Kommission enthält neben allgemeinen Geschäftsgrundlagen der Kommissionsarbeit einen Ausblick auf die Arbeitsplanung für die kommenden zwei Jahre. Da Anträge auf Erprobungsbohrungen zurzeit nicht vorliegen, besteht die wesentliche Aufgabe der Kommission zunächst darin, den Stand der Technik im internationalen Umfeld zusammenzufassen. Die Kommission hatte am 16. Mai 2019 mit einer konstituierenden Sitzung in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Das sechsköpfige Gremium setzt sich aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener deutscher Forschungsinstitutionen und Fachbehörden zusammen, die im Juli 2018 von der Bundesregierung berufen
Ausnahmeentscheidungen für Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg sind ein Desaster für den Naturschutz Ökologie Technik 7. August 2018 Werbung Deutsche Umwelthilfe kritisiert kurzfristige Ausnahmeregelungen, die es Betreibern der Steinkohlekraftwerke in Heilbronn und Mannheim ermöglichen, zeitlich befristet höher temperiertes Kühlwasser in Neckar und Rhein einzuleiten (WK-intern) - DUH kündigt rechtliche Prüfung an Einleitung birgt zusätzliche Risiken für die bereits bestehende hitzebedingte Extremsituation in den Gewässern, die Fischsterben verursacht Die Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe haben vor wenigen Tagen den Betreibern der Steinkohlekraftwerke in Heilbronn (EnBW) und Mannheim (Großkraftwerk Mannheim) unter bestimmten Bedingungen bewilligt, zeitlich befristet höher temperiertes Kühlwasser in Neckar und Rhein einzuleiten. Damit wird von bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnissen abgewichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der Maßnahme ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für Fauna und
BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking Aktuelles Ökologie 12. Februar 2017 Werbung Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. (WK-intern) - Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen
BDEW fordert endlich Rechtssicherheit für Fracking-Investitionen!?!? Ökologie Technik Verbraucherberatung 25. September 2015 Werbung Gesetzespaket zur unkonventionellen Gasförderung endlich verabschieden (WK-intern) - Verzögerungen gefährden Umsetzung weitreichender Schutzmaßnahmen für die Trinkwasserressourcen Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) blickt mit Sorge auf die nach wie vor ausbleibende Umsetzung des Fracking-Gesetzespaketes. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen sollten ursprünglich bereits vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Stattdessen hatte die Große Koalition das Gesetzespaket in den Herbst verschoben. Mit den in den Gesetz- und Verordnungsentwürfen vorgesehenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes würden aus Sicht des BDEW weitreichende Schutzmaßnahmen für die Trinkwasserversorgung umgesetzt. Je länger die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag das Gesetzgebungsverfahren hinauszögern, desto größer wird aus BDEW-Sicht die Gefahr, dass das
Wassergefärdende Stoffe: VKU begrüßt bundesweit besseren Schutz der Gewässer Mitteilungen Ökologie 24. Mai 201423. Mai 2014 Werbung Das Plenum des Bundesrates hat sich gestern mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) befasst. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, um die Gewässer und das Trinkwasser bundesweit nachhaltig zu schützen. "Vor dem Hintergrund steigender Nitratkonzentrationen in den Gewässern sorgen wir uns um die Wasserqualität", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. (WK-intern) - "Die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland darf nicht durch landwirtschaftliche Einträge gefährdet werden." Bereits der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verweist auf den dringenden Bedarf, den gesetzlichen Rahmen so anzupassen, dass zukünftig weniger Nährstoffe in