VW muss Kaufpreiserstattung wegen unzulässigen Abschalteinrichtung an Käufer zahlen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Mai 2020 Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich - Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (WK-intern) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem
Biodiversitätskrise ist Schuld an Klima, Corona, … in Bundesregierung muss Welt retten Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie 22. Mai 202022. Mai 2020 Leopoldina formuliert radikalen Plan zur Rettung der biologischen Vielfalt (WK-intern) - Campaign for Nature erwartet jetzt eine Reaktion der Bundesregierung Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt präsentierte heute ein interdisziplinäres Wissenschaftsteam der Leopoldina einen umfassenden Bericht zum globalen Zustand der biologischen Vielfalt. Die älteste naturforschende Akademie der Welt legte einen politisch ungefilterten Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Biodiversitätskrise vor. "Die klare und wissenschaftlich belegte Analyse zeigt eindringlich: Auch die deutsche Politik muss jetzt 'ohne Wenn und Aber' Verantwortung für die Rettung der biologischen Vielfalt übernehmen. Die Bundeskanzlerin muss das zur Chefsache machen, um eine wirksame Antwort auf den Zehn-Punkte-Plan zu finden", fordert Georg Schwede von
200 MW – Ausschreibung für Solarausbau deutlich überzeichnet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie 22. Mai 202022. Mai 2020 BDEW zur gemeinsamen Auktion von Solar- und Windenergieanlagen an Land (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der gemeinsamen Ausschreibung für Solar und Windenergie an Land bekannt gegeben. Die ausgeschriebene Menge von 200.000 kW war demnach erneut deutlich überzeichnet. Die Gebote bezogen sich laut Bundesnetzagentur ausschließlich auf Solaranlagen. Für Windenergieanlagen wurden erneut keine Gebote abgegeben. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Die Ergebnisse der gemeinsamen Ausschreibung zeigen eine Sonnen- und eine Schattenseite. Die ausgeschriebene Zubau-Menge wurde erneut allein durch die Gebote für Solaranlagen übertroffen. Das macht deutlich: Mitten in der Corona-Krise gibt es einen Wirtschaftszweig, der investieren will. Die endlich beschlossene Beseitigung des
Formfehler: Bundesnetzagentur erhält kein einziges Angebot bei Wind-Ausschreibung im April Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie 22. Mai 2020 Ergebnisse der gemeinsamen Ausschreibung im April 2020 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote aus der gemeinsamen Ausschreibung für Solar- und Windenergieanlagen an Land bezuschlagt. Gemeinsame Ausschreibung für Solar- und Windenergieanlagen an Land Für die gemeinsame Ausschreibung für Solar- und Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 1. April 2020 wurden 113 Gebote im Umfang von 553.169 kW fristgerecht eingereicht. Die ausgeschriebene Menge von 200.000 kW war erneut deutlich überzeichnet. Die Gebote bezogen sich ausschließlich auf Solaranlagen. Für Windenergieanlagen wurden erneut keine Gebote abgegeben. Es mussten 12 Gebote (24.284 kW) aufgrund von Formfehlern ausgeschlossen werden. Insgesamt bezuschlagte die Bundesnetzagentur 30 Gebote mit einer Leistung von
EU und DNR-Geschäftsführer glauben: Fehlende Biodiversität ist Ursache von Insektensterben, Klimakrise und Corona Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 22. Mai 2020 EU-Kommission setzt wichtiges Signal für Biodiversität und Landwirtschaft – Mitgliedstaaten müssen folgen (WK-intern) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien zum Biodiversitätsschutz sowie zur nachhaltigen europäischen Landwirtschaft (Farm-to-Fork). „Der Verlust der Artenvielfalt und das Insektensterben, die fortschreitende Klimakrise sowie die gegenwärtige Corona-Pandemie erfordern eine entschlossene Neuausrichtung europäischer Politik. Der Europäische Green Deal und seine Strategien sind daher zentral für eine nachhaltige Zukunft und für die ‚Green Recovery‘ der EU aus der Corona-Krise“, Florian Schöne, DNR-Geschäftsführer. Die konkreten Zielsetzungen in den beiden Strategien wie etwa der rechtsverbindliche Schutz von mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU,
Bundeskabinett einigt sich auf Mehreinnahmen durch höhere CO2-Abgaben im Verkehrs- und Wärmemarkt Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 21. Mai 2020 Statement: BDEW zu den vom Bundeskabinett verabschiedeten Regelungen zur CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute zwei Regelungen verabschiedet, mit denen die bereits beschlossene CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmemarkt sowie die Senkung der EEG-Umlage umgesetzt werden sollen. Hierzu Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es ist ein gutes Signal in für den Klimaschutz schwierigen Zeiten, dass die Bundesregierung mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen den nächsten Schritt zur Umsetzung des Brennstoffemissionshandels und zur Senkung der EEG-Umlage macht. Die Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss zu Recht für einen höheren CO2-Preis und eine stärkere Senkung der Ökostrom-Umlage eingesetzt. Die Mehreinnahmen müssen nun wie vereinbart fast
Die Batteriegesetz-Novelle sichert flächendeckende Rücknahme und hochwertiges Recycling von Batterien Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie Technik Verbraucherberatung 20. Mai 2020 Ab 2021 müssen sich alle Batteriehersteller registrieren lassen. (WK-intern) - Durch das Gesetz sollen neue Mindeststandards gelten, die eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. Künftig müssen sich alle Hersteller von Batterien registrieren lassen, alle Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien werden von einer einheitlichen Stelle genehmigt. Neue Mindeststandards bei der Abholung von Geräte-Altbatterien sollen eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einheitlich und gemeinsam durch alle Hersteller informiert werden. Seit Jahresbeginn sind nur noch herstellereigene Rücknahmesysteme auf dem Markt der Gerätealtbatterie-Entsorgung tätig. Die Bundesregierung passt das Batteriegesetz an diese veränderte
Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis für die Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 20. Mai 2020 Das Bundeskabinett hat zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 unter anderem darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Der nationale Emissionshandel startet nun mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung
Deutschland und Frankreich setzen auf starken Klimaschutz beim Neustart nach der Corona-Krise Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 18. Mai 2020 Meseberger Klima-AG plädiert für Green Recovery und ambitioniertere EU-Klimaziele (WK-intern) - Unter Vorsitz der Umweltstaatssekretäre Jochen Flasbarth (DEU) und Brune Poirson (FRA) hat die Deutsch-Französische Meseberger Klima-AG einen Weg zum nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie aufgezeigt. Beteiligt waren alle mit der Klimapolitik befassten Ministerien beider Länder. In der gemeinsamen Abschlusserklärung schlagen beide Regierungen vor, den „European Green Deal“ mit Maßnahmen zur schrittweisen Dekarbonisierung der europäischen Industrie so zu gestalten, dass er der wirtschaftlichen Erholung der gesamten EU dient. Kompass soll dabei das Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel der Klimaneutralität sein. Mit einem nachhaltigen Finanzsystem, sektorübergreifenden Innovationen und einer starken Kreislaufwirtschaft können Impulse
EEX startet Clearing-Service für den japanischen Strommarkt erfolgreich Behörden-Mitteilungen Kooperationen 18. Mai 202018. Mai 2020 Erstes Geschäft ebnet den Weg für geclearten Strom-Terminmarkt in Japan (WK-intern) - Die European Energy Exchange (EEX) hat heute den neuen Clearing-Services für japanische Stromfutures gestartet, der einen wichtigen Meilenstein für den Strom-Terminmarkt der EEX sowie das Asiengeschäft der EEX Group darstellt. Das erste zum Clearing registrierte Geschäft umfasste ein Volumen von 11.040 MWh und wurde durch die Stromversorger Tohoku EPCO Energy Trading Co., Inc. und ENGIE Global Markets, unterstützt durch den japanischen Commodity-Broker, enechain Corporation, abgeschlossen. Peter Reitz, Vorstandsvorsitzender der EEX, erklärt dazu: „Heute ist ein richtungsweisender Tag für die EEX. Mit Japan starten wir das erste asiatische Marktgebiet auf der EEX-Plattform
Klimaschutzmaßnahmen im Güterverkehr: Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw bis Ende 2023 Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 17. Mai 2020 Kehler begrüßt Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw (WK-intern) - Kehler: „Damit wird ein wichtiger Impuls gesetzt, nach jahrzehntelanger Stagnation endlich praxisnahe Klimaschutzmaßnahmen im Güterverkehr umzusetzen.“ Der Deutsche Bundestag die Verlängerung der seit 2019 geltenden Mautbefreiung für Erdgas-Lkw beschlossen. Die Abstimmung im Bundesrat soll im Juni stattfinden. Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS, zu der Entscheidung: „Wir begrüßen, dass der Bundestag die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw zur Markteinführung dieses alternativen Kraftstoffs beschlossen hat. Damit wird ein wichtiger Impuls gesetzt, nach jahrzehntelanger Stagnation endlich praxisnahe Klimaschutzmaßnahmen im Güterverkehr umzusetzen. Auch dürfen sich die Bürger über deutlich geringere Lärmbelastungen der Erdgas-Lkw freuen. Wir hoffen, dass
Fristen für Betreiber von Biomasse-KWK-Anlagen sind vom Deutschen Bundestag verlängert Behörden-Mitteilungen Bioenergie Dezentrale Energien Mitteilungen Verbraucherberatung 17. Mai 2020 Frist für Flexprämie, Biomasse-KWK-Anlagen und §118 Abs. 25 EnWG für die Betreiber von klassischen KWK-Anlagen verlängert (WK-intern) - Mini-EEG-Novelle am späten Donnerstagabend in 3. Lesung im Bundestag verabschiedet Wenigstens kleine, aber gute Nachrichten: Wichtige Fristen für Betreiber von Biomasse-KWK-Anlagen sind vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Am Donnerstag, 22.30 Uhr war längst vorbei, als die sitzungsleitende Vizepräsidentin des Bundestages, Frau Claudia Roth, nach ausführlicher Debatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ zur endgültigen Abstimmung aufrief. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag u.a. dafür, dass die Fristen für die Realisierung von Biomasse-KWK-Anlagen, die zum 31. Oktober 2020 und folgende
