Greenhorn Landwirtschaftsminister*innen: Natürlich soll Fleisch kein Luxusprodukt werden Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 2022 Schweinehaltung: Özdemir will Landwirte unterstützen, Fleisch soll teurer werden (WK-intern) - Das neue Bundeslandwirtschaftsminister*innen Özdemir will die Schweinehalter*innen in Deutschland unterstützen, die Tierhaltung zu verbessern. Das erklärte es im Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR). Die gegenwärtige Situation produziere nur Verlierer, so Özdemir - bei den Bäuer*innen, bei den Konsument*innen, aber vor allem auch bei den Tieren, die nicht artgerecht gehalten werden könnten. Außerdem bekräftigte das Grünen-Politiker*innen gegenüber "Panorama", dass dafür auch das Schweinefleisch teurer werden müsse. Ein System, das für mehr Klimaschutz, mehr Tierwohl und für einen besseren Verdienst von Bäuer*innen sorge und das nicht mehr koste, werde so nicht gehen. "Natürlich soll Fleisch
Eröffnungsbilanz Klimaschutz: „Müssen Geschwindigkeit der Emissionsminderung verdreifachen.“ Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie Wasserstofftechnik Windenergie 11. Januar 202211. Januar 2022 Das Wirtschafts- und Klimaschutzminister*innen legt heute die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vor. (WK-intern) - Diese ist notwendig, um aufzuzeigen, wo Deutschland bei den einzelnen Handlungsfeldern steht. Das gilt sowohl für die Klimaziele in den verschiedenen Sektoren als auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau. Die Eröffnungsbilanz zeigt, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt. „Die Eröffnungsbilanz Kilmaschutz zeigt: Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer
Johannes Hartwig ist neuer Ländervertreter im Vorstand des Maritimen Clusters Norddeutschland Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Januar 2022 Norddeutschland – Wechsel der Ländervertretung im Vorstand des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN): auf Dr. Niels Kämpny vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung folgt Johannes Hartwig, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein. (WK-intern) - Damit übernimmt das Bundesland Schleswig-Holstein 2022 die jährlich wechselnde Vertretung der fünf Küstenbundesländer im Vorstand des MCN e. V. sowie den Vorsitz im Länderkoordinierungsgremium. „In Schleswig-Holstein ist die Idee des maritimen Clusters einst geboren und in die anderen Küstenländer getragen worden. Dort haben wir besonders viele Mitglieder. Das zeigt die besondere maritime Stärke dieses nördlichsten Bundeslandes. Der Vorstand freut sich über eine in diesem
Staatsbank KfW muss weitere Fördergelder in e-Mobilität stecken Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 10. Januar 2022 KfW startet breit angelegte Förderprogramme für nachhaltige Mobilität Zinsgünstige Kredite für Unternehmen und Kommunen für Investitionen in nachhaltige Mobilität Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugen sowie von Infrastrukturmaßnahmen und nachhaltiger Digitalisierung von Mobilität Bis 50 Mio. EUR Kreditbetrag pro Vorhaben und Laufzeit bis zu 30 Jahren bei der Standardvariante (WK-intern) - Bei der Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft spielt der Verkehrssektor eine zentrale Rolle. Der Bedarf zur Reduzierung von CO2-Emissionen ist in diesem Bereich besonders hoch. Im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert die KfW ab sofort Unternehmen, Kommunen und kommunale Unternehmen bei Investitionen in nachhaltige Mobilität mit einem breit angelegten Förderangebot. Der neue Investitionskredit
EUGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 6. Januar 2022 Der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschied kürzlich, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt sind, Europäische Haftbefehle auszustellen. (WK-intern) - Die Richter am EUGH begründen die Entscheidung damit, dass es "keine hinreichende Gewähr für (die) Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" gäbe. Anders als in anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland gegenüber den Staatsanwälten eine Weisungsbefugnis durch Justizminister. Zum Weiterlesen: https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/ Die Neue Richtervereinigung fordert umgehend eine Reform der Justizstrukturen in Deutschland: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/neue-richtervereinigung-fordert-reform-der-justizstrukturen-in-deutschland PM: DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik
enormen Verteuerungen: Deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Januar 2022 1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Energiesteuern erwartet Kraftstoffsteuer Energiesteuer Stromsteuer Heizölsteuer (WK-intern) - Linksfraktionschef*innen fordert: Staatliche Preistreiberei beenden Osnabrück. Bundesfinanzminister*innen (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Linksfraktionschef*innen mitteilte. Die Antwort liegt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor. Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer werden demnach stärker zur Kasse gebeten. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden
Grünes Bundesumweltminister*innen stellen sich gegen EU-Green Deal-Taxonomie Entscheidung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 4. Januar 2022 Bundesumweltminister*innen meint: Neue Atomreaktoren sind nicht finanzierbar (WK-intern) - Das grüne Bundesumweltminister*innen erklärt, es halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland für unwahrscheinlich. "Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet werde, zieht nach meiner Einschätzung nicht zwangsläufig massive Investitionen in beispielsweise Atomkraft von privaten Investoren nach sich", so das Umweltminister*innen im phoenix-Interview. "Die werden sich trotzdem gut überlegen, ob sie in diese sehr teure, sehr riskante Technologie investieren wollen. Ohne massive Finanzströme aus dem privaten wie dem öffentlichen Sektor sehe ich nicht, dass neue Reaktoren finanzierbar sind." Die
Schweizer Bundesrat genehmigt Richtplananpassung des Kantons Jura in Bezug auf die Windenergienutzung Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 3. Januar 2022 Um die Produktion von Windenergie zu unterstützen, hat der Kanton Jura seinen Richtplan überarbeitet und fünf neue Windenergiegebiete ausgeschieden. (WK-intern) - Er trägt damit wesentlich dazu bei, die Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen. An seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Änderungen im jurassischen Richtplan betreffend Windenergienutzung genehmigt. Dies ermöglicht dem Kanton, die Planung seines Modellprojekts am Standort Haute Borne so rasch als möglich in Angriff zu nehmen. 2017 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Energiestrategie 2050 des Bundes gutgeheissen. Die Stromproduktion aus erneuerbaren und lokal vorhandenen Energiequellen wie Sonne, Wind, Biomasse und Umgebungswärme soll ausgebaut werden, damit zum einen der steigende
DUH: Olaf Scholz riskiert klimapolitische Reputation der Bundesregierung Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 1. Januar 2022 Der heute von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte. (WK-intern) - Die DUH kritisiert aufs Schärfste, dass damit umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht werden. Offenbar hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt. Die DUH fordert von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, sich im weiteren Prozess klar gegen diese Ausgestaltung der Taxonomie zu positionieren und sich für eine Neuvorlage des Rechtsaktes
KKW Brokdorf endgültig abgeschaltet Behörden-Mitteilungen Technik 1. Januar 2022 Das Kernkraftwerk Brokdorf ist am 31. Dezember 2021 entsprechend den Vorgaben des Atomgesetzes endgültig abgeschaltet worden. (WK-intern) - Die Trennung des Generators vom Netz erfolgte in Abstimmung mit dem Netzbetreiber um 00.00 Uhr. In Schleswig-Holstein werden nun keine Kernkraftwerke mehr betrieben. Das Kernkraftwerk Brokdorf befindet sich jetzt bis zur Erteilung der Stilllegungsgenehmigung im so genannten Nachbetrieb. Dabei wird die Nachzerfallswärme wie bei Kraftwerksrevisionen über Kühlsysteme an die Elbe abgegeben. Zurzeit werden die erforderlichen wiederkehrenden Prüfungen vorgenommen und die Ausladung des Reaktorkerns in das Brennelementlagerbecken vorbereitet. In den nächsten Wochen und Monaten werden im Kernkraftwerk umfangreiche stilllegungsvorbereitende Arbeiten durchgeführt. Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede,
Frustration: Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet als Wirtschaftsminister*innen Klimaziele zu verfehlen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. Dezember 2021 Robert Habeck: Deutschland wird Klimaziele 2022 und 2023 wohl verfehlen (WK-intern) - Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Klimaziele in den kommenden zwei Jahren wohl verfehlen werde: „Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug. Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an“, so Habeck. Auf die Frage, wie etwa die Sektor-Ziele im Bereich Verkehr eingehalten werden sollten, formuliert er in der ZEIT Erwartungen an den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing: „Es gibt Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen sind, die dann
Lemke und Habeck: Atomausstieg macht unser Land sicherer Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. Dezember 2021 AKW Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C gehen vom Netz Die Atomkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen C in Bayern gehen spätestens zum 31. Dezember 2021 endgültig vom Netz. Damit wird planmäßig eine weitere wichtige Etappe des 2011 beschlossenen Atomausstiegs vollzogen und die nukleare Sicherheit hierzulande deutlich erhöht. Die in den vergangenen Jahren gestiegene und im internationalen Vergleich sehr hohe Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland bleibt gewährleistet. Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Der Atomausstieg macht unser Land sicherer und hilft, radioaktiven Abfall zu vermeiden. Deutschland zieht seit 2011 in einem geordneten, verlässlichen Verfahren einen Schlussstrich unter eine hochproblematische Technologie. Von der Planbarkeit
