Deutsche Bundesregierung veröffentlicht ihr G7-Präsidentschaftsprogramm 2022 Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 22. Januar 2022 Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit: (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das deutsche G7-Präsidentschaftsprogramm 2022 beschlossen. Unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ wird die Bundesregierung die Präsidentschaft nutzen, um die Wertepartnerschaft mit den G7-Staaten zu festigen, und gemeinsam Fortschritte in der multilateralen Zusammenarbeit, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und zentralen globalen Herausforderungen zu erreichen. Deutschland möchte die G7-Präsidentschaft für eine starke Positionierung und ambitionierte Ziele für einen verbesserten Klima- und Umweltschutz nutzen. Der Prozess soll möglichst inklusiv und transparent stattfinden, weshalb neben den Treffen der Fachminister*innen auch Engagement-Gruppen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bereichen in den G7-Prozess eng eingebunden werden sollen. Bundesumwelt- und Verbraucherschutzminister*innen
Klimaschutz- und Umwelt-Minister*innen übermitteln Kritik an Atom-Taxonomie an die EU Behörden-Mitteilungen Ökologie 22. Januar 2022 Die Bundesregierung hat in der Nacht zu Sonnabend ihre Stellungnahme zur Taxonomie nach Brüssel übermittelt. (WK-intern) - Die Taxonomie ist ein EU-weit gültiges System zur Klassifizierung von Finanzprodukten. Sie soll Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital in den grünen Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft lenken. Im Konkreten geht es um den sogenannten zweiten delegierten Rechtsakt, mit dem die EU-Kommission Atomkraft und Gas mit in das Taxonomie-System aufnehmen will. Hierzu hatte sie einen Entwurf vorgelegt. Klimaschutzminister*innen sowie Umweltminister*innen erklären: „Als Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie ist risikobehaftet und teuer. Auch neue Reaktorkonzepte wie
Europa-Recht steht nicht über deutschem Recht Aktuelles Behörden-Mitteilungen Technik 21. Januar 202221. Januar 2022 Bundesumweltminister*innen schließt in Atomfrage eine Klage gegen EU nicht aus (WK-intern) - Das deutsche Bundesumweltminister*innen (Grüne) hält es für denkbar, dass die Bundesregierung gegen eine "Einstufung der Atomkraft" durch die EU-Kommission Klage einreichen wird. "Wir werden alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge in den nächsten Monaten prüfen", sagte es der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) auf eine entsprechende Frage. "Atomkraft ist keine sichere Energiequelle, wir haben global noch kein einziges Endlager für hoch radioaktive Abfälle", begründete es seine Position. Den deutschen Atomausstieg hält es selbst für den Fall eines russischen Überfalls auf Nachbarländer und eine Unterbrechung russischer Gaslieferungen für unumkehrbar. "Eine Verlängerung der Atomkraft kann ich
Entwicklungen in der Offshore-Windenergie und der maritimen Raumordnung Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Januar 2022 BSH legt Ergebnisse 2021 vor (WK-intern) - Das erste Einsatzjahr des Vermessungs-, Wracksuch-und Forschungsschiffes (VWFS) ATAIR, die Große Sommeraufnahme, Weiterentwicklungen im Bereich der automatisierten Navigation und Schiffssteuerung, Kooperation zur Abwehr von Cyberangriffen und anderen äußeren Gefahren im maritimen Bereich, Entwicklungen in der Offshore-Windenergie und der maritimen Raumordnung sowie das neue Seekartennull sind einige Themen, die das BSH 2021 beschäftigten. „Auch im zweiten Corona-Jahr in Folge hat das BSH seine gesetzlichen Aufgaben uneingeschränkt wahrgenommen“, betonte die Präsidentin, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, Dr. Karin Kammann-Klippstein, anlässlich der Vorstellung wesentlicher Ergebnisse aus der Arbeit der zentralen maritimen Behörde im vergangenen Jahr. Dies belegen unter
6. BMUV-Agrarkongress wird von zwei Bundesminister*innen und eines EU-Umweltkommissar*innen eröffnet Behörden-Mitteilungen Ökologie 18. Januar 2022 Bundesumweltminister*innen und Bundeslandwirtschaftsminister*innen und EU-Umweltkommissar*innen Sinkevičius den sechsten BMUV-Agrarkongress (WK-intern) - Auf dem diesjährigen BMUV-Agrarkongress wirbt Bundesumweltminister*innen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Um mehr Umweltleistungen in der Landwirtschaft zu erreichen, sollen Fördergelder künftig so eingesetzt werden, dass sie Naturschutz stärker belohnen und landwirtschaftlichen Betrieben neue wirtschaftliche Chancen eröffnen. Mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ sollen die Klimaschutzfunktionen von Wäldern, Mooren und Böden gestärkt und wiederhergestellt werden. Um das Artenaussterben zu stoppen, soll der Einsatz von Pestiziden verringert und Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt genommen werden. Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzminister*innen: „Der diesjährige Agrarkongress markiert den Beginn einer neuen strategischen Allianz zwischen Umwelt
Bundesnetzagentur beteiligt Öffentlichkeit am Szenariorahmen Strom 2023-2037 Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Wasserstofftechnik 17. Januar 2022 Präsident Homann: „Wir entwickeln eine Zielvorstellung für das Netz zur Energiewende“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur konsultiert ab heute den Entwurf des Szenariorahmens der Übertragungsnetzbetreiber mit der Öffentlichkeit. Er bildet mögliche Szenarien für die Planung des Ausbaubedarfs im Stromnetz bis 2037 und 2045 ab. „Die Szenarien zur Entwicklung von Stromerzeugung und -verbrauch sind Grundlage der Ermittlung, wieviel Netzausbau notwendig ist. Der Szenariorahmen orientiert sich erstmals an der für 2045 geplanten Klimaneutralität“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Bürger, Verbände, Unternehmen und Behörden können sich an der Konsultation beteiligen und so Einfluss auf die Netzentwicklungsplanung nehmen.“ Die Bundesnetzagentur prüft nun den Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber und genehmigt
Aiwanger macht erneut Druck, die 10-H-Regelung beim Windkraftausbau zu kippen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Januar 202215. Januar 2022 Auch Söder sollte sich einen Ruck geben und die Fesseln für mehr Windstrom lösen. Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt der Volksmund. (WK-intern) - Bayerns Wirtschaftsminister*innen Aiwanger lässt es, um im Bilde zu bleiben, seit langem unaufhörlich tröpfeln. Doch der Stein, den der Minister von den Freien Wählern auszuhöhlen versucht, hat es in sich. Er ist gewissermaßen aus Granit, auf dem die 10H-Regel für den Ausbau von Windkraftanlagen seit über sieben Jahren eingemeißelt steht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte dem Passus in der Landesbauordnung 2016 zudem die richterliche Weihe erteilt. Windräder im Freistaat müssen einen Abstand des Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohnbebauungen haben. Punktum. Doch die
Regierungen in Berlin und NRW werden weiter Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importieren Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 14. Januar 2022 NRW-Minister*innen: "Werden auch weiter Atomstrom aus der EU importieren" (WK-intern) - Laut NRW-Wirtschaftsminister*innen Pinkwart (FDP) werden Deutschland und NRW auch künftig Atomstrom aus der EU importieren. In gewissen Phasen werde man Atomstrom aus Ländern wie Frankreich und Tschechien importieren, um die Stabilität des Systems gewährleisten zu können, sagte NRW-Wirtschaftsminister*innen Pinkwart (FDP) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). Atomenergie leiste zur Energieversorgungssicherheit in Europa und damit auch in NRW auch künftig einen nicht "unwichtigen Beitrag" , das FDP-Politiker*innen. Wenn Deutschland als führendes Industrieland und größte europäische Wirtschaft darauf verzichten wollte, müsste es die eigene gesicherte Leistung durch weiteren Ausbau sauberer Gaskraftwerke deutlich
Bundesnetzagentur bestätigt Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 Behörden-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Videos Windenergie Windparks 14. Januar 2022 Präsident*innen Homann: „Netzplanung ist Wegbereiter der Energiewende und des verstärkten Klimaschutzes“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 bestätigt. „Gegenüber dem letzten Netzentwicklungsplan blicken wir nun weiter in die Zukunft. Die bisherige Planung erweist sich dabei einmal mehr als tragfähig, weiterer Netzausbau für ein klimaneutrales Zielnetz wird absehbar notwendig sein“, erklärt Homann, Präsident*innen der Bundesnetzagentur. Es ergänzt: „Wir können bei der Planung des Stromnetzausbaus schnell auf die weitere Intensivierung des Klimaschutzes reagieren. Wir haben uns im Netzentwicklungsplan auf die Szenarien mit den intensiveren Erneuerbaren-Zielen fokussiert und bereiten auch für die neuen Offshore-Ziele den Weg.“ Bedarf an neuen Stromleitungen Der bestätigte Netzentwicklungsplan
Ausschreibungs-Ergebnisse für Solaranlagen an Wänden und auf Gebäuden, sowie Biogasanlagen Behörden-Mitteilungen Bioenergie Solarenergie 14. Januar 2022 Ergebnisse der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden und Biomethananlagen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der technologiespezifischen Ausschreibungen für Solarenergie auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden (Solarausschreibungen des zweiten Segments) und Biomethan zum Gebotstermin 1. Dezember 2021 bekanntgegeben. Ausschreibung für Solaranlagen des zweiten Segments Die zweite Ausschreibungsrunde für Solaranlagen auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden mit einer installierten Leistung von mehr als 300 Kilowatt stieß auf rege Beteiligung und war wie die erste Runde deutlich überzeichnet. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 150 MW wurden 209 Gebote mit einem Volumen von 233 MW eingereicht. 136 Gebote mit einem Volumen von 154 MW konnten davon
Windkraft: NRW-Minister*innen kritisiert Bundesregierung Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 14. Januar 2022 Düsseldorf. NRW-Bauminister*innen Scharrenbach (CDU) übt Kritik an der Systematik der Klimaziele der Bundesregierung. (WK-intern) - Zwei Prozent der Landesfläche mit Windkraft versehen zu wollen, sei nicht zielführend, sagt Scharrenbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). "Es wäre schlauer, wenn die Bundesregierung ein Ziel vorgeben würde, wie viel Leistung ein Bundesland jeweils durch Erneuerbare Energien erbringen muss, anstatt statischer Planvorgaben zu machen", so das Minister*innen weiter, die auch Kritik an den Ampel-Plänen zum Ausbau der Sonnenenergie übt. Eine Solarpflicht für alle Neubauten sei "wider der Realität". Bei Ein- und Zweifamilienhäuser gäbe es bereits eine breite Akzeptanz, die Anlagen freiwillig zu errichten. Zugleich
BMW kündigt Entwicklung einer neuen Generation von E-Fuels-Verbrennungsmotoren an Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 2022 DHU kritisiert Klimaminister*innen für faktische Absage an Verbrenner-Ausstieg (WK-intern) - Die Ankündigung von BMW in der aktuellen Ausgabe von "auto motor und sport", neue Verbrennungsmotoren für alle Segmente entwickeln zu wollen, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DHU: "Nur wenige Tage, nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in seiner Eröffnungsbilanz von vielen unbemerkt vom EU-weiten Verbrennerausstieg 2035 verabschiedet hat, verkündet der bayerische Automobilkonzern BMW die Entwicklung einer neuen Generation von Verbrennungsmotoren. Einmal mehr führen die deutschen Autobauer eindrucksvoll vor, wer in Deutschland die Richtlinien der Politik im Mobilitätsbereich bestimmt. So gelang es BMW, in den Koalitionsvertrag die weitere Zulassung von Pkw-Neuwagen über das Jahr 2035 hinaus
