BEE kritisiert Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Definition energiewirtschaftlich relevanter Daten Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Solarenergie Technik 5. April 2023 Daten entsprechen nicht der technischen Realität (WK-intern) - Die Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) würden, sollten sie umgesetzt werden, die benötigte Digitalisierung der Energiewende weiter verzögern und zu Mehrkosten für die Verbraucher führen, so der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). In den Standardisierungsgremien wurde im Konsens bereits eine geeignetere Lösung gefunden, die nicht zur Disposition gestellt werden sollte. Die BNetzA hatte am 13. Februar ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie definiert, welche Daten als besonders schutzwürdig gelten und welche als rein betriebliche Daten weniger schutzbedürftig sind. Der BEE hat dazu heute eine Stellungnahme veröffentlicht. Die von der BNetzA vorgestellte Unterscheidung zwischen verschiedenen Datentypen bezieht sich insbesondere
Nationale Wasserstoffrat beschließt Wasserstoff als Treibstoff zu prüfen Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 3. April 2023 Der Nationale Wasserstoffrat hat am 29.03.2023 ein Papier beschlossen, welches die für die Wasserstoff-Mobilität auf Straße und Schiene wesentlichen Bereiche Speicherung, Transport und Betankung betrachtet. (WK-intern) - Das Papier behandelt Wasserstoff als Treibstoff sowie die dazugehörige Infrastruktur. Es benennt konkrete Handlungsempfehlungen für Forschungs- und Entwicklungsbedarfe. Der Nationale Wasserstoffrat benennt konkrete Forschungs- und Entwicklungsbedarfe für die Wasserstoff-Mobilität auf Straße und Schiene. Das am 29.03.2023 beschlossene Papier betrachtet die für die Wasserstoff-Mobilität wesentlichen Bereiche Speicherung, Transport und Betankung. Es behandelt Wasserstoff als Treibstoff sowie die dazugehörige Infrastruktur. Die Forschungs- und Entwicklungsbedarfe liegen im Bereich Speicherung und Transport von gasförmigem und flüssigem Wasserstoff u.a. in der Bauform
Erste Energieministerkonferenz in Merseburg Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Veranstaltungen 30. März 2023 KIEL/MERSEBURG. Aufbruchsstimmung in der deutschen Energiepolitik. (WK-intern) - Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts kamen heute in Merseburg die 16 Ressortchef*innen zur ersten Energieministerkonferenz zusammen. Neben Debatten über einen Industriestrompreis und zur Zukunft der deutschen Gebotszone standen unter anderem Anträge zum Stromnetzausbau, der Vereinfachung von Balkon-PV-Anlagen sowie der Förderung von Wärmenetzen auf der Tagesordnung. Energiewendeminister*in Goldschmidt, das die Grünen Landesminister*innen bei der abschließenden Pressekonferenz vertrat, zog ein positives Fazit der zweitägigen Veranstaltung: „Das war ein gelungener Auftakt. Gemeinsam haben wir eine breite Themenpalette weiter vorangetrieben“, so das Minister*in. Neben großen energiepolitischen Richtungsfragen wie einem Transformationsstrompreis für die Industrie sei es vor allem auch um entscheidende
Saudi-Arabien: Das Ministerium für Industrie und Bodenschätze erteilt im Januar 2023 124 Industrielizenzen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Technik 28. März 2023 Das Ministerium für Industrie und Bodenschätze gab die Erteilung von 124 neuen Industrielizenzen im Januar 2023 bekannt. (WK-intern) - Die Lizenzen wurden auf fünf Industriekategorien verteilt, wobei 29 Lizenzen für die Lebensmittelherstellung, 18 Lizenzen für die Produktion von nichtmetallischen Mineralien und 12 erteilt wurden Lizenzen für die Herstellung von Chemikalien und chemischen Produkten, 11 Lizenzen für die Herstellung von Metallprodukten (ohne Maschinen und Ausrüstung) und 8 Lizenzen für die Herstellung von Gummi- und Kunststoffprodukten. Daten des Ministeriums zeigten auch, dass sich die Investitionen in neue Lizenzen für den Monat Januar 2023 auf 2,4 Milliarden Rial beliefen, wobei kleine Unternehmen 86 % der
Berlin Energy Transition Dialogue 2023: Erneuerbare als Schlüssel zu 1,5 Grad Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Veranstaltungen Videos 28. März 2023 Außenminister*in Baerbock eröffnet heute den 9. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD), Morgen übernimmt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck die Eröffnung des zweiten Veranstaltungstags. (WK-intern) - Unter dem Motto „Energiewende – Securing a Green Future“ diskutieren Minister*innen sowie hochrangige Delegationen aus über 60 Ländern mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Strategien für den intelligenten Umbau der weltweiten Energiesysteme hin zur Klimaneutralität. Daneben werden auch mehrere bilaterale Vereinbarungen zur Vertiefung bestehender Klima- und Energiepartnerschaften zwischen Deutschland und verschiedener Partnerländer wie Chile, Südafrika und der Ukraine verabschiedet werden. Vor welcher Ausgangslage steht der diesjährige BETD: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat
Die Energiearmut der EU im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen zwingt zum Überdenken der CO2-Ziele Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Wasserstofftechnik 28. März 2023 Das Rückgrat der europäischen Energiewende; Der letzte Stand der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (WK-intern) - Ein Erneuerbare-Energien-Ziel von weniger als 45 % bis 2030 spiegelt weder die Energiepreis- noch die Klimakrise wider. Jeder Versuch, kohlenstoffarme CO2-Emissionen zuzulassen, untergräbt den alleinigen Zweck der Richtlinie; Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien in allen Sektoren in der EU. Was passiert: Am Mittwoch, den 29. März, wird höchstwahrscheinlich die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets, des europäischen Green Deal und des „REPowerEU“-Plans abgeschlossen. Dies ist das wichtigste Dossier zur Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien in der EU und ist für die Mitgliedstaaten von entscheidender
Bundesnetzagentur legt Höchstwerte für die Innovationsausschreibungen auf 9,18 ct/kWh fest Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 27. März 202327. März 2023 Festlegung der Höchstwerte für die Innovationsausschreibungen Bundesnetzagentur reagiert auf Inflation von 25 % von Dez. 2022 bis Mär. 2023 gleichmäßigeres und erneut teureres Stromangebot gewährleisten (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Höchstwerte für die Innovationsausschreibungen, die in den folgenden zwölf Monaten durchgeführt werden, auf 9,18 ct/kWh festgelegt. Dies bedeutet eine Erhöhung um 25 % im Vergleich zur letzten Ausschreibung im Dezember. „Durch die Erhöhung des Höchstwerts für innovative Konzepte verbessern wir auch in diesem Segment die Bedingungen, damit die Bieter auskömmliche Zuschläge erlangen können. Wir wollen durch die Innovationsauschreibungen die Netze besser auslasten und ein gleichmäßigeres Stromangebot gewährleisten, wenn Erneuerbare Energien in Kombination mit
BAFA informiert: Know-How für die Wärmewende Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. März 202324. März 2023 Förderrichtlinie für das Aufbauprogramm Know-How für die Wärmewende veröffentlicht (WK-intern) - Das Aufbauprogramm fördert Fachkräfte für die Planung, Installation und Wartung von Wärmepumpen mit Schulungen und Coachings. Ab April können Anträge online beim BAFA gestellt werden. Am 23.3.2023 wurde die Richtlinie zum Förderprogramm „Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW)“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Programm richtet sich an Handwerksbetriebe, Planer für technische Gebäudeausrüstung und Energieberater, die ihre Fachkräfte für die Planung und Auslegung, Installation, Einregulierung und Wartung von Wärmepumpen qualifizieren wollen. Förderfähige Schulungen werden mit 90 % bis höchstens 250 Euro pro Tag und Teilnehmenden gefördert. Als praktische Qualifizierungsmaßnahme werden
Bundesregierung nimmt Stellung zum Ersten Windgipfel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 24. März 2023 Erster Windgipfel: Freie Fahrt für Windenergie (WK-intern) - Die Bundesregierung will den Ausbau von Windkraftanlagen an Land weiter voranbringen. Das Bundeswirtschaftsministerium entwickelt im Austausch mit den Ländern und der Branche eine Strategie, um Planung, Genehmigung und Bau von Anlagen zu beschleunigen. Bundeswirtschaftsminister*in Habeck beim ersten Windgipfel: „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine klimaneutrale Stromversorgung.“ Das Ziel der Bundesregierung steht fest: Im Jahr 2030 sollen erneuerbare Energie 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs abdecken. Windenergieanlagen an Land spielen dafür eine entscheidende Rolle. Sie sollen bis 2030 rund 115 Gigawatt an installierter Leistung beitragen. Erneuerbare Energien stärken Versorgungssicherheit „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine klimaneutrale Stromversorgung und ein
Kiel genehmigt LNG-Anbindung ans Gasnetz und wird klimaneutrales Industrieland Behörden-Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 24. März 2023 Baurecht für Gasanbindungsleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen (WK-intern) - Energiewendeminister*in Goldschmidt: „Eine zentrale Transportader für die Klimawirtschaftsregion Schleswig-Holstein“ Startschuss für eines der wichtigsten Gasleitungsprojekte des Landes. Heute übergab die Leiter*in des Amtes für Planfeststellung Energie (AfPE), Hansen, in Kiel den Planfeststellungsbeschluss für die Energietransportleitung 180 (ETL 180) an Anton Kettritz, verantwortlich für Genehmigungen bei der Gasunie Deutschland Transport Services GmbH (Gasunie). Als Vorhabenträger ist Gasunie für die Planung und den Bau des Projektes verantwortlich. Mit dem heutigen Tag darf das Unternehmen offiziell mit den Bauarbeiten beginnen. Minister*in Goldschmidt unterstrich die große Bedeutung des Projektes für die energiewirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins hin zum ersten klimaneutralen Industrieland:
Verbraucher wirksam vor Naturgefahren schützen, so wie im Ahrtal Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 23. März 2023 Die Bundesregierung hat einen Bericht zur möglichen Ausgestaltung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden vorgelegt. Alle Lichter an der Ampel strahlen: Rot: Grün: Gelb gleichzeitig, was für eine Verkehrsregelung! Und wo ist die Verantwortung bei den Verantwortlichen? Nein! (WK-intern) - Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) wäre der Versicherungsschutz dieses Pflichtteils der Versicherung allerdings nur geeignet, um bei einem Katastrophenfall teilweise Abhilfe durch Versicherungsschutz zu schaffen. Selbst wenn die Versicherungspflicht käme, erwägt die Regierung keine Sanktionen oder Kontrollen. Es reichen ja auch schon die vermehrten Steuereinnahmen. Der vzbv stellt sich die Frage, ob der gesetzgeberische Zweck - die Erhöhung der Versicherungsdichte - erreicht werden kann, wenn
Rosneft bleibt bis auf weiteres Staatsbetrieb Behörden-Mitteilungen 23. März 2023 Das Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Rosneft ab – BMWK-Anordnung der Treuhand wird für rechtmäßig erklärt (WK-intern) - BMWK verlängert Anordnung der Treuhand um weitere sechs Monate Einleitung: Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit der heutigen Entscheidung die Klage des Rosneft-Konzerns gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung abgewiesen. Die Anordnung der Treuhand durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war rechtmäßig und verhältnismäßig. Das BMWK begrüßt die heutige Gerichtsentscheidung ausdrücklich. Das BMWK beabsichtigt, die am 15. März 2023 auslaufende Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate zu verlängern. Es berücksichtigt hierbei die heutige Gerichtsentscheidung. Die Verlängerung der Treuhand wird am 15.03.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie wird mit
