Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verlängert die Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. März 2025 Werbung Veröffentlichung über den Bundesanzeiger: (WK-intern) - Anordnung des BMWK: gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzes bezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH Hiermit wird auf der Grundlage des § 17 Absatz 1 bis 5 und Absatz 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) Folgendes angeordnet: Hinsichtlich sämtlicher Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH wird die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur über den 10. März 2025 hinaus bis zum 10. September 2025 nach Maßgabe der nachstehenden Nummern 2 bis 6 verlängert. Die Wahrnehmung der Stimmrechte der Gesellschafter der Rosneft Deutschland GmbH und
Rosneft bleibt bis auf weiteres Staatsbetrieb Behörden-Mitteilungen 23. März 2023 Werbung Das Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Rosneft ab – BMWK-Anordnung der Treuhand wird für rechtmäßig erklärt (WK-intern) - BMWK verlängert Anordnung der Treuhand um weitere sechs Monate Einleitung: Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit der heutigen Entscheidung die Klage des Rosneft-Konzerns gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung abgewiesen. Die Anordnung der Treuhand durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war rechtmäßig und verhältnismäßig. Das BMWK begrüßt die heutige Gerichtsentscheidung ausdrücklich. Das BMWK beabsichtigt, die am 15. März 2023 auslaufende Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate zu verlängern. Es berücksichtigt hierbei die heutige Gerichtsentscheidung. Die Verlängerung der Treuhand wird am 15.03.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie wird mit
Hemmnisse und Hürden der Bioenergie beseitigen Bioenergie Kooperationen Mitteilungen 28. Februar 2023 Werbung Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie haben einen Katalog von über 50 Maßnahmen zum Abbau von Hürden und Hemmnissen für die energetische Biomassenutzung unterbreitet. (WK-intern) - Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Die Regierungsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beseitigen. Mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes im vergangenen Herbst wurden für die Stromerzeugung aus Biomasse erste, kurzfristige Schritte unternommen. Der eingeschlagene Weg muss nun konsequent fortgesetzt werden. Einige einfache Änderungen an bestehenden Gesetzen und Verordnungen würden dazu beitragen, dass die Bioenergiebranche ihr Potenzial entfalten und die Bundesregierung bei der Erreichung einer
Windenergie kann im Winter zusätzlichen Beitrag in der Energiekrise leisten Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Oktober 2022 Werbung EnSiG - Neues zu Schall- und Schattenabschaltungen: (WK-intern) - Das neue Energiesicherungsgesetz (EnSiG) hat das Ziel, die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energieträgern kurzfristig zu erhöhen, um die Energiekrise zu mildern. Anpassungen gibt es auch für die Windenergie. Der Bundesverband WindEnergie BWE zeigt nun in einer Handreichung auf, wie sich die gesetzlichen Möglichkeiten umsetzen lassen. „Mit den neuen Regelungen im Rahmen des EnSiG können Windenergieanlagen über die Wintermonate hinweg mehr Strom liefern. Dieser Schritt ist wichtig und richtig, um die Folgen der Energiekrise abzumildern“, bewertet Hermann Albers, Präsident des BWE, die Anpassungen. Konkret wurde im Rahmen des EnSiG im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ein neuer Paragraf §
Habeck: „Treiben Energieeinsparung weiter voran“ Bundeskabinett billigt Energieeinspar-Verordnungen Behörden-Mitteilungen 25. August 2022 Werbung BMWK treibt Energieeinsparung voran (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heue zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Deutschland weiterhin in einer angespannten Gasversorgungslage. Die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium tun daher alles, um durch konsequente Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern die Abhängigkeit von russischen Importen so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Verordnungen zum Energiesparen sind dabei ein wichtiges Handlungsfeld. Die zwei Verordnungen beinhalten konkret Maßnahmen zur Energieeinsparung für die kommende und die übernächste Heizperiode und adressieren die öffentlichen Körperschaften sowie Unternehmen
Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter Behörden-Mitteilungen 5. August 2022 Werbung Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren heute eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. (WK-intern) - Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die befristete Umlage soll durch weitere, zielgenaue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und eine Verlängerung der Hilfsprogramme für die Wirtschaft flankiert werden. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung wird dem Bundestag nun zur Konsultation vorgelegt. Anschließend wird sie im Bundesanzeiger
Energiesicherungsgesetz: Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten Behörden-Mitteilungen 6. Juli 20226. Juli 2022 Werbung Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes (WK-intern) - Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein schneller Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklärte dazu: „Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt. Deshalb schärfen
