Urteil: Nachträgliche artenschutzrechtliche Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen zulässig Ökologie Windenergie Windparks 4. April 20244. April 2024 Werbung Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen (WK-intern) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dez. 2023 (BVerwG 7 C 4.22) In seinem Urteil (BVerwG 7 C 4.22) vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit Längerem strittige Frage höchstrichterlich entschieden, wie mit nachträglich festgestellten Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot bei bestandskräftig genehmigten Windenergieanlagen umzugehen ist. Seit dem 26. März 2024 liegt nun auch die Begründung zu dem vielbeachteten Urteil vor. Geklärt ist nun: Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, nachträgliche Anordnungen zu treffen, die die Einhaltung dieses Verbots sicherstellen, etwa, wenn nach der Genehmigung das Vorkommen einer geschützten Art im Umfeld
Energie Steiermark errichtet zusätzliche 17 neue Windräder auf der Freiländeralm Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Oktober 20232. Oktober 2023 Werbung Graz - Nach 5 Jahren Behörden-Prüfung gibt es jetzt grünes Licht für Groß-Projekt zur Klimawende Über 150 Millionen Euro Investment in Sachen Klimaschutz. Fertigstellung bis 2026. Grüner Strom für 55.000 Haushalte. Einsparung von über 100.000 Tonnen CO2 jährlich! (WK-intern) - Die Behördenverfahren haben mehr als fünf Jahre gedauert, doch jetzt ist die finale Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gefallen und gibt „grünes Licht“ für eines der größten steirischen Projekte in Sachen Klimawende: Die Energie Steiermark errichtet auf der Freiländeralm 17 neue Windräder und investiert dafür deutlich mehr als 150 Millionen Euro. Der Baustart erfolgt sofort. Die ersten Anlagen gehen bereits 2025 in Betrieb, das Gesamtprojekt wird 2026
LNG-Pipeline darf nur bis 2043 fossiles Erdgas transportieren Wasserstofftechnik 23. Juni 2023 Werbung Bundesverwaltungsgericht zu LNG-Pipeline in Wilhelmshaven: Anbindungsleitung darf nur bis 2043 fossiles Erdgas transportieren DUH hatte gegen unbefristeten Betrieb der LNG-Anbindungsleitung WAL I in Wilhelmshaven mit fossilem Gas geklagt Gericht stellt klar: Zeitliche Begrenzung bis 2043 für Terminal gilt auch für gesamte Infrastruktur wie Anbindungsleitung Klage der DUH zulässig: Umweltorganisationen dürfen LNG-Vorhaben und deren Klimawirkung rechtlich überprüfen lassen (WK-intern) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern zwei wesentliche Aussagen zu LNG-Vorhaben in Deutschland getroffen: Die zeitliche Begrenzung für LNG-Terminals gilt ebenso für deren gesamte fossile Infrastruktur, also auch für Pipelines. Außerdem dürfen Umweltorganisationen LNG-Vorhaben gerichtlich überprüfen lassen. Die DUH hatte gefordert, die Nutzung der Leitung mit fossilem
Rosneft bleibt bis auf weiteres Staatsbetrieb Behörden-Mitteilungen 23. März 2023 Werbung Das Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Rosneft ab – BMWK-Anordnung der Treuhand wird für rechtmäßig erklärt (WK-intern) - BMWK verlängert Anordnung der Treuhand um weitere sechs Monate Einleitung: Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit der heutigen Entscheidung die Klage des Rosneft-Konzerns gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung abgewiesen. Die Anordnung der Treuhand durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war rechtmäßig und verhältnismäßig. Das BMWK begrüßt die heutige Gerichtsentscheidung ausdrücklich. Das BMWK beabsichtigt, die am 15. März 2023 auslaufende Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate zu verlängern. Es berücksichtigt hierbei die heutige Gerichtsentscheidung. Die Verlängerung der Treuhand wird am 15.03.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie wird mit
Dieselskandal: Bundesverwaltungsgericht ordnet dem Bundesverkehrsministerium Offenlegung an Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. Juni 2020 Werbung DUH gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben (WK-intern) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der "Untersuchungskommission Volkswagen" gewähren - "Verkehrsminister Scheuer ist damit endgültig gescheitert, die Kumpanei des Verkehrsministeriums mit der Volkswagen AG als Hauptverursacher des Dieselabgasskandals geheim zu halten", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch In einem heute zugestellten Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, die Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen ein erfolgreiches Urteil der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht zuzulassen (BVerwG 10 B 18.19). Die
DUH fordert weiterhin Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift in Stuttgart Ökologie Verbraucherberatung 30. Januar 2020 Werbung Deutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig (WK-intern) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen DUH: Keine Ausnahmen für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge mit Software-Updates - NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 wird allein an drei Messstellen um mehr als 25 Prozent überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den aktuellen Entwurf der 5. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans als unzureichend. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fühlt sich mit dieser Bewertung vom Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt.
Bundesverwaltungsgericht weist letzte anhängige Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt Lamspringe – Hardegsen ab Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 26. Juli 2019 Werbung Energiewendeprojekt Wahle-Mecklar: Bau der Leitung im rund 50 Kilometer langen Abschnitt zwischen den Umspannwerken Lamspringe und Hardegsen kann weiter voranschreiten Zwei Klagen wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Zwei weitere Klagen wurden zurückgezogen. TenneT einigt sich außergerichtlich mit der Statkraft Markets GmbH (WK-intern) - TenneT ist gesetzlich verpflichtet, die wichtige Versorgungs- und Transportleitung vom niedersächsischen Umspannwerk Wahle im Landkreis Peine ins nordhessische Umspannwerk Mecklar in Ludwigsau zu planen und zu bauen. Hierfür ist das rund 230 Kilometer lange Projekt in vier Abschnitte unterteilt. Die für den Abschnitt B (Lamspringe – Hardegsen) zuständige Genehmigungsbehörde, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), hatte im November 2017 den Planfeststellungsbeschluss als
Fahrverbote Diesel Urteil – Was Betroffene jetzt tun können; rechtliche Möglichkeiten E-Mobilität 27. Februar 2018 Werbung Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. (WK-intern) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, dass in vielen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, ist daher in Kürze damit zu rechnen, dass viele Städte diese Fahrverbote verhängen müssen. Für viele Betroffene Pkw Besitzer ist es eine Katastrophe. Sie fragen sich, wie es nun mit ihrem Fahrzeug weitergeht. Viele Betroffene dürfen voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in deutsche Innenstädte fahren. Das Fahrzeug zu verkaufen wird ebenfalls kaum
Fahrverbote von Dieselfahrzeugen verhindern – Luft in Städten durch konsequente Abgasprüfung verbessern Ökologie Technik Veranstaltungen 26. Februar 2018 Werbung Gesetzliche Grundlage für genauere Überprüfung von Abgasverhalten schaffen (WK-intern) - TÜV-Verband fordert Zugriff auf Fahrzeug-Software bei der Abgasuntersuchung Bundesregierung muss Sofortprogramm für saubere Luft zügig umsetzen Digitale Mobilitätskonzepte voranbringen Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vertagt. Damit ist die Frage, ob Kommunen bestimmte Fahrzeuge vom Verkehr ausschließen können, noch nicht endgültig geklärt. Unabhängig von der Urteilsverkündung am morgigen Dienstag, den 27. Februar 2018, fordert der TÜV-Verband (VdTÜV) die Bundesregierung zum Handeln auf. "Fahrverbote zielen nur auf die Symptome ab, wir brauchen ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Ursachen zu bekämpfen", erklärt Richard Goebelt, Bereichsleiter Mobilität beim VdTÜV. Dazu muss
Oberverwaltungsgericht entscheidet: Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Oktober 2017 Werbung Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (Az. 12 KN 119/16) den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten „Sonderbauflächen für Windenergie" Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. (WK-intern) - Die Entscheidung erging auf den Normenkontrollantrag einer Interessengemeinschaft von Grundeigentümern, die im Stadtgebiet Sulingens außerhalb der dargestellten „Sonderbauflächen für Windenergie" Windenergieanlagen bauen möchte. Der Senat hat seine Entscheidung mit Planungsfehlern begründet, die der Stadt unterlaufen sind. Sie hat unter anderem angenommen, dass Vorranggebiete für Natur und Landschaft sowie Waldflächen über 5.000
Sensationelles Urteil für den Klimaschutz: Dritte Startbahn Flughafen Wien darf nicht gebaut werden Mitteilungen Ökologie 13. Februar 2017 Werbung „Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. (WK-intern) - Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen. “ So begründet das Bundesverwaltungsgericht Österreich sein Urteil wogegen es keine Revision zugelassen hat. https://www.bvwg.gv.at/presse/dritte_piste_des_flughafens_wien.html Allerdings will die Flughafen Wien AG beim Bundesverwaltungsgerichthof gegen diese Entscheidung vorgehen. Das Urteil ist sensationell. Gibt es doch dem Klimaschutz eine höhere Bedeutung als dem wirtschaftlichen Interesses eines weiteren Ausbaus des
Bundesverwaltungsgericht: Deutscher Wetterdienst darf Windkraftanlagen nicht verbieten Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 26. September 2016 Werbung Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar. (WK-intern) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Frage unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Gegenstand beider Verfahren waren WEA, für deren Errichtung und Betrieb die Betreiber immissionsschutzrechtliche Genehmigungen beantragt hatten. In beiden Verfahren stand in Streit, ob den im Außenbereich privilegiert zulässigen WEA der öffentliche Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entgegensteht, weil
