Bezahlbare und sichere Wärmeversorgung darf nicht gefährdet werden Mitteilungen Verbraucherberatung 29. Januar 2020 BDEW zum Kohlausstiegsgesetz im Bundeskabinett: (WK-intern) - Geplante Regelungen zum Steinkohle-Ausstieg wären schwerer Schlag für Stadtwerke und Kommunen Geplante Ausschreibungsmodalitäten würden insbesondere Stadtwerke in finanzielle Schieflage bringen / Bezahlbare und sichere Wärmeversorgung darf nicht gefährdet werden Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt heftige Kritik an den konkreten Vorschlägen zur Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung. „Der Ausstieg aus der Kohle ist mit Blick auf den Klimaschutz unverzichtbar, das ist Konsens. Er muss allerdings für alle Betroffenen und gerade auch für die Stadtwerke tragbar sein. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf stellt eine massive Diskriminierung für die Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken dar“, sagte
Überschuss an CO2-Zertifikaten droht, Strompreis sinkt nicht, Erneuerbare werden behindert Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 27. Januar 2020 Solar Cluster Baden-Württemberg fordert erhebliche Nachbesserungen am Referentenentwurf (WK-intern) - In dieser Woche will das Bundeskabinett den Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz beschließen. Der zur Abstimmung stehende Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke weicht jedoch an mehreren Stellen von dem im vergangenen Jahr erzielten Kohlekompromiss ab. Darauf weist das Solar Cluster Baden-Württemberg hin und fordert erhebliche Nachbesserungen. Laut Gesetzesentwurf wird der Ausstoß an Kohlendioxid in den ersten zehn Jahren deutlich weniger verringert als vereinbart: Bis 2030 sollen nur fünf Gigawatt anstatt 20 Gigawatt Leistung abgeschaltet werden. Außerdem sinkt die Anzahl der CO2-Zerifikate nicht im gleichen Umfang wie die Kohleverstromung. „Das verletzt den Geist des Kohlekompromisses
Meinungsfreiheit im Internet wird zur Gefahr für Demokratie Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung 27. Januar 202027. Januar 2020 Da die Macht von der Allgemeinheit (Volk) ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung in einer Demokratie unerlässlich, heißt es. Parteien sehen das so: (WK-intern) - Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Risiken des Internets für die Demokratie Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 27. bis 31. Januar 2020 an der ersten Sitzungswoche 2020 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil. Die Versammlung berät u. a. einen von Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstellten Bericht mit dem Titel „Demokratie gehackt? Wie soll reagiert werden?“. Der Bericht behandelt die Risiken des Internets,
Abschlussbericht Grüne Woche 2020 im Zeichen von Klimawandel, Konsumfreuden und Fridays for Future Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 27. Januar 202027. Januar 2020 Starke Impulse für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft Über 400.000 Messe- und Kongressbesucher (WK-intern) - Konsumfreudiges Publikum gab 52 Millionen Euro aus Ein intensiv geführter agrarpolitischer Dialog, eine globale Übersicht der nationalen und internationalen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie ein überaus hoher Erlebniswert für das Publikum: Die Internationale Grüne Woche Berlin hat auch 2020 ihren Stellenwert als globale Leitmesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau unterstrichen. Wie im Vorjahr kamen über 400.000 Messe- und Kongressbesucher in die Messehallen am Berliner Funkturm, darunter etwa 90.000 Fachbesucher (2019: 85.000) aus 75 Ländern. Im Zentrum der Diskussionen standen die Herausforderungen des Klimawandels für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie Lösungsansätze
BGH-Urteil stärkt Kundenanlage und damit die Potentiale von KWK- und PV-Mieterstrom Dezentrale Energien Solarenergie Technik Verbraucherberatung 25. Januar 2020 Das für eine regulierungsfreie dezentrale Stromversorgung sowie die Gewährung des Mieterstromzuschlags nach KWKG und auch EEG konstitutiv erforderliche Merkmal des Vorliegens einer Kundenanlage i.S.d. § 3 Nr. 24a EnWG kann auch dann erfüllt sein, wenn die entsprechende elektrische Versorgungsanlage eine öffentliche Straße kreuzt. (WK-intern) - Das hat der BGH mit Beschluss vom 12.11.2019 (Az: EnVR 66/18) entschieden, dessen Gründe seit heute bekannt sind. „Während alle Vorinstanzen großen Wert auf den Umstand legten, dass die vorliegend die Kundenanlage kreuzende Straße keine Durchfahrtsstraße darstellt, kam es dem BGH darauf gar nicht an. Vielmehr bejahte der BGH das Vorliegen der Kundenanlage unabhängig davon, ob es
Bürgerbeteiligung: Bürgerräte für das Saarland und Thüringen News allgemein Verbraucherberatung 24. Januar 2020 Mehr Demokratie begrüßt Initiativen für die Landespolitik (WK-intern) - Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die angekündigten Reformen. „Zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger können wichtige Impulse für die Landespolitik geben. Sie bringen Bürger und Politiker wieder zueinander. Politiker erfahren, was die Menschen bewegt und Bürger bekommen einen Eindruck davon, dass Kompromissfindung und Gesetzgebung in der Politik nicht einfach sind“, sagt Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer Mitteilungen Verbraucherberatung 23. Januar 2020 Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. (WK-intern) - Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct/kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitscher Sprecher der CSU-Fraktion: "Deutschland muss den Strompreis
WISO-Diskurs: Energiewende durch Kohleausstieg – Perspektiven der Verbraucher_innen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 23. Januar 2020 Am 15. Januar haben sich Bund und Länder auf einen konkreten Zeitplan für den Kohleausstieg geeinigt. (WK-intern) - Der Kohleausstieg ist Teil der Energiewende, klimapolitisch notwendig und wird Umfragen zufolge von der Mehrheit der Verbraucher_innen mitgetragen. Um die Verbraucherakzeptanz zu erhalten, ist es wichtig, die Umsetzung so verbraucherfreundlich wie möglich zu gestalten. Die neue Publikation des Arbeitsbereiches Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung „Energiewende durch Kohleausstieg – Perspektiven der Verbraucher_innen“ befasst sich eingehend mit diesem Themenkomplex. Das Diskussionspapier, das unter Mitwirkung der enervis energy advisors GmbH verfasst wurde, behandelt und erörtert u.a. folgende Aspekte: Die Kosten des administrativen Kohleausstiegs sollten vollumfänglich aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden. Die angedachte
Geflügelpestausbruch bei Wildgans in Brandenburg festgestellt Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 23. Januar 2020 Geflügelpest-Fall in Brandenburg: Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht mahnt zur Vorsicht und Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen (WK-intern) - KIEL. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat angesichts des Ausbruchs der Geflügelpest in Brandenburg an die Geflügelhalterinnen und -halter in Schleswig-Holstein appelliert, die geltenden Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben einzuhalten. „Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass auch in Schleswig-Holstein die Gefahr eines Ausbruchs besteht. Es ist unerlässlich, dass in den Geflügelhaltungen die vorgesehenen Biosicherheitsmaßnahmen strengstens eingehalten werden, um einer Übertragung des Erregers auf die Hausgeflügelhaltungen vorzubeugen“, sagte Albrecht heute in Kiel. In Brandenburg war am 20. Januar bei einer verendeten Wildgans der Geflügelpest-Erreger H5N8 nachgewiesen worden. Der Fundort befindet sich
Akzeptanz von Windrädern: Besonders Ältere sehen Windräder als Störfaktor an Offshore Verbraucherberatung Windenergie Windparks 23. Januar 2020 Eine aktuelle YouGov-Umfrage offenbart die Einstellung der Deutschen zu Windrädern (WK-intern) - Das Thema Nachhaltigkeit spielt auch im Bereich Energie eine immer größere Rolle. Vor allem die Windkraft macht einen bedeutenden Teil der regenerativen Energien aus. Doch wie stehen die Deutschen zu Windkraftanlagen und Windrädern, und wie unterscheiden sich die Meinungen in den verschiedenen Altersgruppen? Drei Viertel (74 Prozent) der deutschen Befragten geben an, dass sie Windräder als Lieferanten erneuerbarer Energien befürworten, 16 Prozent wiederum lehnen sie ab. Die Befürwortung von Windkraftanlagen schlägt sich auch im Verständnis der Befragten für den Bau neuer Windräder nieder: 73 Prozent halten Neubauten für wichtig, 17 Prozent
Merkel geb mir meine Bürgerrechte zurück Ökologie Verbraucherberatung 22. Januar 2020 Vier Bürgerräte auf einen Streich (WK-intern) - Bürger beraten Politik in Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland Ab dem kommenden Wochenende laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik. Die Bürgerversammlungen in Frankreich und Schottland tagen dabei schon seit Oktober, die Bürgerräte in Großbritannien und Irland hingegen nehmen am Freitag und Samstag erstmals ihre Beratungen auf. „In Zeiten zunehmender Polarisierung sind Versammlungen zufällig ausgeloster Bürger die richtige Antwort. Hier treffen Menschen aufeinander, die sich sonst nie begegnen würden. Sie hören Experten zu einem Thema an und entwickeln anhand von Fakten
Bundesnetzagentur beteiligt Öffentlichkeit am Szenariorahmen Strom 2021-2035 Behörden-Mitteilungen Technik Veranstaltungen Verbraucherberatung 17. Januar 2020 Präsident Homann: : "Öffentlichkeit kann jetzt Einfluss auf die Netzplanung nehmen" (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur konsultiert ab heute den Entwurf des Szenariorahmens. Die Übertragungsnetzbetreiber haben darin mögliche Szenarien für die Netzentwicklungsplanung im Strombereich bis zu den Jahren 2035 und 2040 abgebildet. "Der Szenariorahmen ist die Planungsgrundlage, um zu ermitteln, wieviel Netzausbau notwendig ist. Er berücksichtigt die jüngst beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung.", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Bürger, Verbände, Unternehmen und Behörden können sich an der Konsultation in den nächsten vier Wochen beteiligen. Damit kann die Öffentlichkeit schon zu einem frühen Zeitpunkt Einfluss auf die Netzentwicklungsplanung nehmen", so Homann weiter. Zweijährliche Erstellung des
