BSH-Präsidentin: Zwischenstaatliche Ozeanographische Kommission ist Impulsgeber für die Ozean-Dekade Behörden-Mitteilungen Ökologie 6. Juli 2019 Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission (IOC) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), der Aufbau eines Ozean- und Daten-Informationssystems zur Erfassung wesentlicher meereskundlicher Datenbanken sowie eines Informations-, Kommunikations- und Kooperationssystems zur Meeresforschung sind Ergebnisse der 30. Generalversammlung der IOC der UNESCO. Sie fand vom 26. Juni bis 04. Juli 2019 in Paris statt. (WK-intern) - Im Anschluss an die Generalversammlung betonte die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und Leiterin der deutschen IOC - Delegation, Dr. Karin Kammann-Klippstein, die Rolle der IOC für den internationalen Umgang mit den Meeren: „Die IOC ist die Plattform, die Wissen, Informationen
Bundesumweltministerin Schulze kann sich eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Juli 2019 Schulze: CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden (WK-intern) - Neue Gutachten für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Die Politik kann einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO2-Preis vorzubereiten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Berechnungen heute zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellt. Die Ministerin wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie zusammen mit anderen Gutachten als Diskussionsgrundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen dienen. Svenja Schulze: „Ein CO2-Preis ist
Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Juli 2019 Bundeswirtschaftsministerium legt Rahmen und nächste Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung vor (WK-intern) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 3. Juli 2019 einen Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung vorgelegt. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom Februar 2019 werden kontinuierlich umgesetzt. Die Eckpunkte zum Strukturwandel (PDF, 220 KB) wurden bereits am 22. Mai 2019 im Kabinett verabschiedet. In einem zweiten Teil folgt das Kohleausstiegsgesetz. Einen ersten inhaltlichen Rahmen und die nächsten Schritte für das Kohleausstiegsgesetz finden Sie hier. PM: BMWi Pressebild: Peter-Altmaier /© BMWi/Susanne Eriksson
Umweltinstitut München e.V. : Kohleausstieg ist bis 2022 machbar Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 5. Juli 2019 Breites Bündnis stellt klar: Münchner Kohleausstieg bis 2022 ist machbar (WK-intern) - Anlässlich der anstehenden Beratung zum Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ im Stadtrat fordert ein breites Bündnis aus 70 Organisationen Oberbürgermeister Dieter Reiter und den Stadtrat auf, das Kohlekraftwerk, wie von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen, bis Ende 2022 außer Betrieb zu nehmen. Die zu erwartende Einstufung des Kraftwerks als „systemrelevant“ durch die Bundesnetzagentur steht dem – entgegen anderslautender Aussage des für die Stadtwerke zuständigen Wirtschaftsreferenten im Stadtrat – nicht entgegen. Eine weitestgehende Außerbetriebnahme mit fast vollständiger Vermeidung der CO2-Emissionen ist auch in der „Netzreserve“ möglich, in die systemrelevante Kraftwerke verschoben werden
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
EU scheitert bei der Einigung auf ein gemeinsames Klimaziel Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 4. Juli 2019 Mitgliederumfrage des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH): (WK-intern) - Industrie unzufrieden mit bundespolitischen Maßnahmen zur Energiewende Die EU scheitert bei der Einigung auf ein gemeinsames Klimaziel; der Bundesregierung fehlt eine stimmige Vision für die Zukunft unserer Energieversorgung - die Umsetzung der Energiewende hakt. 42 Prozent der Befragten der EEHH-Umfrage meinen, dass für die Energiewende zu wenig getan werde. Mehr als ein Fünftel ist sogar der Meinung, dass Deutschland im internationalen Vergleich massiv zurückliege. Um die klimapolitischen Ziele noch zu erreichen, ergreifen immer mehr führende deutsche Industrieunternehmen die Eigeninitiative. Die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur hat im Juni 2019 unter ihren Mitgliedsunternehmen eine Umfrage zur aktuellen
Nationale Glyphosat-Verbote verstoßen gegen Europarecht Aktuelles Mitteilungen Ökologie 4. Juli 2019 Nationale Glyphosat-Verbote unvereinbar mit EU-Recht (WK-intern) - Ein vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln durch einzelne Mitgliedstaaten verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Fazit kommt der Endbericht des interdisziplinären Forschungsprojekts "Nationale Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg" der Universität für Bodenkultur in Wien, der unmittelbar vor dem entsprechenden Beschluss im österreichischen Nationalrat veröffentlicht wurde. Nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) ist die Argumentation der Wissenschaftler klar und deutlich. "Seit zehn Jahren haben wir in Europa einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln - mit den weltweit strengsten Anforderungen an die Sicherheit der Wirkstoffe. Ein wichtiges Ziel dieser Verordnung war es, durch die Harmonisierung den Binnenmarkt
Klagegemeinschaft fordern sofortigen Stopp des Tagebau Jänschwalde Mitteilungen Ökologie 4. Juli 2019 Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga fordern sofortigen Stopp des Tagebau Jänschwalde um weitere Wasserabsenkung zu vermeiden und legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein Verwaltungsgericht Cottbus gab Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga in Eilentscheidung recht Entscheidung lässt jedoch Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bis zum 1. September 2019 zu Umweltverbände legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein Grundwasserabsenkung und Bohrarbeiten für neue Entwässerungsbrunnen müssen sofort aufhören, um geschützte Moor- und Feuchtgebiete vor der Austrocknung zu bewahren Die Klagegemeinschaft aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und der Grünen Liga hat am heutigen Donnerstagmorgen, den 4. Juli, beim Oberverwaltungsgericht Berlin Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zum Tagebau Jänschwalde eingereicht. Das
Energiewirtschaft meldet 15 Prozent weniger CO2 bei der Stromerzeugung im ersten Halbjahr 2019 Mitteilungen Ökologie Technik 4. Juli 2019 Im ersten Halbjahr 2019 wurde bei der Stromerzeugung rund 15 Prozent weniger CO2 emittiert als im Vorjahreszeitraum: (WK-intern) - Nach ersten Berechnungen sind die CO2-Emissionen von 136 Millionen Tonnen auf voraussichtlich 116 Millionen Tonnen zurückgegangen. Diese Entwicklung ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen: Die milde Witterung, den gestiegenen CO2-Preis im Emissionshandel und ein Halbjahresrekord bei den Erneuerbaren Energien – sie deckten erstmals rund 44 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. „Das zeigt erneut: Die Energiewirtschaft unternimmt massive Anstrengungen bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ihre Emissionen werden 2020 voraussichtlich fast 40 Prozent unter denen des Jahres 1990 liegen. Jetzt müssen auch der Verkehrs- und der Wärmesektor
Expertenkommission für Fracking übergibt ersten Bericht an den Deutschen Bundestag Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Juli 2019 Bisher keine Anträge auf Probebohrungen (WK-intern) - Die Expertenkommission Fracking hat zum 30. Juni 2019 den ersten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt. Der Bericht der Kommission enthält neben allgemeinen Geschäftsgrundlagen der Kommissionsarbeit einen Ausblick auf die Arbeitsplanung für die kommenden zwei Jahre. Da Anträge auf Erprobungsbohrungen zurzeit nicht vorliegen, besteht die wesentliche Aufgabe der Kommission zunächst darin, den Stand der Technik im internationalen Umfeld zusammenzufassen. Die Kommission hatte am 16. Mai 2019 mit einer konstituierenden Sitzung in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Das sechsköpfige Gremium setzt sich aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener deutscher Forschungsinstitutionen und Fachbehörden zusammen, die im Juli 2018 von der Bundesregierung berufen
Ökostromgesetz zur Errichtung der genehmigten Windräder bedarf Nachbesserungen Mitteilungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Juli 2019 Initiativanträge sind nur erster Schritt Gesetz bedarf Nachbesserungen und muss noch im Juli beschlossen werden, um die Errichtung der genehmigten Windräder rasch zu ermöglichen Mit dem Einbringen der Initiativanträge für den Abbau der Warteschlange der genehmigten Ökostromkraftwerke ist der erste Schritt getan. Damit Windkraftwerke wirklich gebaut werden können, muss erst eine Einigung im Parlament erfolgen. „Es freut mich, dass das Engagement für Klimaschutzmaßnahmen deutlich zugenommen hat. Das Entscheidende wird aber sein, ob sich die Parteien auf eine Sondersitzung einigen, damit das Gesetz noch im Juli in Kraft treten kann“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Dies ist die Feuerprobe für die Parlamentsparteien,
Tiefseebergbau bedroht marine Ökosysteme Ökologie 3. Juli 2019 Greenpeace-Report: Lizenzen für eine Million Quadratkilometer Meeresboden erteilt (WK-intern) - Der im großen Stil geplante Abbau von Manganknollen in der Tiefsee droht einzigartige marine Ökosysteme zu zerstören und ganze Arten auszulöschen. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Greenpeace-Report (online https://act.gp/31TspNm). Länder wie China, Korea, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland planen in den Bergbau am Meeresboden einzusteigen, um sich den Zugang zu begehrten Metallen und seltenen Erden zu sichern. "Die Tiefsee ist das größte Ökosystem der Welt und beherbergt einzigartige Kreaturen, die wir kaum erforscht haben", sagt Dr. Christian Bussau, Meeresexperte von Greenpeace. "Die Bundesregierung darf bei diesem Wettlauf um die Zerstörung der Meere
