Sachsen und Thüringen laden Stahl-Mittelstand zum Spitzengespräch

• Wir sind in einen Zustand geraten, wo ohne Förderung durch Steuergelder kein wirtschaftliches Handeln mehr möglich ist.
• Die Steuerlast und die Gebühren, die gleich Steuern nur unter anderem Namen erhoben werden, (wie Sondervermögen ein anderes Wort für Schuldenaufnahme ist) ersticken den freien Handel und jegliche rentable Arbeit.
• Die „Gebühren“ für CO2, … oder Netzentgelte, werden zusätzlich noch mit Mehrwertsteuer belegt, also wird eine Doppel-Besteuerung erhoben …
• Dies geschieht wohl wissentlich und gezielt um den Standort zu schaden, der Standort aber ist mit den Menschen verbunden

(WK-intern) – „Die mittelständische Stahlindustrie in Deutschland steht vor existenziellen Herausforderungen“, betonte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Bernhard Osburg, beim heutigen Spitzengespräch auf Einladung der Ministerpräsidenten der Freistaaten Sachsen und Thüringen in der sächsischen Landesvertretung in Berlin.

„In der für uns alle kritischen Phase der Transformation brauchen wir jetzt dringend tatkräftige politische Maßnahmen – gerade auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Stahlindustrie zu sichern.

Die drängenden Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, erfordern entschlossenes Handeln. Es braucht insbesondere eine Lösung für wettbewerbsfähige Strompreise und ganz akut eine Wiedereinführung des Zuschusses zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte„, sagte Bernhard Osburg.

Mittelständische Unternehmen produzieren Stahl ausschließlich über die stromintensive Elektrostahlroute. In Deutschland entfallen knapp 30 Prozent der Stahlproduktion auf dieses Verfahren, das eine Schlüsselrolle in der Kreislaufwirtschaft und im Klimaschutz einnimmt: Beim Elektrostahl entstehen mit dem heutigen Strommix nur ein Viertel der CO2-Emissionen, die bei der konventionellen Hochofenroute anfallen.

Allerdings stehen die Elektrostahlhersteller gegenwärtig vor existenziellen Herausforderungen: Hohe Energiekosten im Vergleich zum internationalen Markt, unfaire Importe aufgrund globaler Überkapazitäten und einer schwächelnden Konjunktur in Deutschland.

Bei dem Spitzengespräch wurde ein Positionspapier der Wirtschaftsvereinigung Stahl vorgelegt, das die in der Januar-Resolution der Stahlallianz genannten Handlungsfelder verstärkt und die derzeit dringendsten politischen Maßnahmen ausformuliert, die notwendig sind, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Produktionsroute zu erhalten und ihre Transformation zu flankieren:

• Entlastungen bei den Stromkosten, insbesondere bei den seit Jahresbeginn massiv gestiegenen Übertragungsnetzentgelten.
• Sicherstellung des Zugangs zu grünem Strom durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien samt Infrastrukturen.
• Anpassung der staatlichen Förderlandschaft, um transformative Investitionen zu unterstützen.
• Bereitstellung einer Wasserstoffinfrastruktur für die Klimaneutralität der Elektrostahlroute.
• Sicherstellung der Verfügbarkeit von Stahlschrott in erforderlicher Qualität.

Die Elektrostahlindustrie ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein zentraler Baustein für die Dekarbonisierung der deutschen Stahlindustrie und trägt zur Resilienz der deutschen Wirtschaft bei.

Die Vision der Stahlindustrie in Deutschland ist es, so schnell wie möglich, spätestens im Jahr 2045, klimaneutralen Stahl zu produzieren. Auf diese Weise kann die Stahlindustrie, auf die heute rund ein Drittel der industriellen Emissionen Deutschlands entfällt, entscheidend zum Erreichen der Klimaziele beitragen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten. Wesentlicher Teil dieser Vision ist, den Stahlstandort Deutschland in seiner Vielfalt und Breite zu erhalten – wettbewerbsfähige Stromkosten sind dafür der unentbehrliche Schlüssel.

Im Januar 2024 hatten die Länder der Stahlallianz in Berlin eine Resolution verabschiedet, in der sie die Bundesregierung dazu aufrufen, auf faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie hinzuwirken. Diese finden Sie hier.

Der Stahlallianz gehören die elf Bundesländer mit Stahlstandorten an: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Unser Positionspapier finden Sie hier.

Wirtschaftsvereinigung Stahl
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die Stimme der stahlproduzierenden Unternehmen in Deutschland, die sich zum Ziel gesetzt haben, ihren Stahl bis 2045 CO2-neutral zu erzeugen – und damit ein Drittel der gesamten industriellen Treibhausgasemissionen einzusparen. Der Verband mit Hauptsitz in Berlin macht sich für einen politischen Rahmen stark, der einen klimaneutralen und auch in Zukunft starken Stahlstandort möglich macht. Mit 35,4 Mio. Tonnen im Jahr 2023 weist Deutschland die größte Stahlproduktion Europas auf.

PM: Wirtschaftsvereinigung Stahl

PB: Dringend notwendige Rahmenbedingungen für Transformation und Wettbewerbsfähigkeit – zum Erhalt der mittelständischen Stahlindustrie in Deutschland / Positionspapier