Der Bundestag hat heute mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sonderschuldenvermögen für Infrastruktur beschlossen.

(WK-intern) – Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:

„Es ist gut, dass der Bundestag den Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket inklusive Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt hat.

Dies ist ein starkes Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Es unterstreicht, dass die Parteien der demokratischen Mitte auch in der Übergangsphase zwischen zwei Legislaturen zusammenarbeiten können und sendet gleichzeitig ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit nach Europa.

Gleichzeitig bedeuten die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zu neuen Infrastrukturmitteln die bislang größte finanzielle Zusicherung für den Klimaschutz in Deutschland. Sie ermöglichen zukunftsorientierte Ausgaben in Klimaschutztechologien, Energienetze und die Energiewende insgesamt. Mit der Aufnahme des Ziels von Klimaneutralität bis 2045 für die Ausgaben des Sondervermögens ist einmal mehr bestätigt, dass es keiner neuen Zieldebatten bedarf. Es ist alles zu tun, um die bestehenden Klima- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen.“

PM: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

PB: Dr. Simone Peter, BEE e.-Vereins-Präsidentin ©: BEE