Senkung der EEG-Umlage auf 6,5 bzw. 6 ct/kWh im Jahr 2020/2021 – richtiges Zeichen, um Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen

(WK-intern) – Energiewende: Förderung Wasserstoff, Großforschungsprojekte

Weitere Anreize für Investitionen in klimafreundliche, systemdienliche Technologien auf Basis erneuerbar erzeugter Energien in Industrie und Wirtschaft müssen geschaffen werden

• Beseitigung regulatorischer Benachteiligungen gegenüber Öl, Gas und Kohle

Nach langen und intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ihr neues Konjunkturpaket veröffentlicht. Die beschlossenen Maßnahmen zeigen dabei deutlich, dass sich ökonomische und ökologische Ziele nicht gegenseitig ausschließen müssen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

„Die ersten veröffentlichten Eckpunkte aus dem aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung zeigen einen wichtigen Schritt auf, wie Konjunkturförderung auch mit der Erreichung unserer Klimaschutzziele und für die Energiewende, den Ausbau erneuerbarer Energien verbunden werden kann“, sagt Prof. Dr. Werner Beba, Koordinator von NEW 4.0 und zugleich Leiter des CC4E – Competence Center Erneuerbare Energien & Energieeffizienz. „Die geplante Senkung der EEG-Umlage ist hierfür ein Beispiel. Denn sie schafft Anreize, Innovationen in klimafreundliche Technologien bei Unternehmen und Verbrauchern zu fördern. Das zeigen auch die aktuellen Ergebnisse einer repräsentativen Studie, die wir zusammen mit dem Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführt haben. Demnach erhöht sich die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien, wenn die Politik es schafft, einen konkreten Bürgernutzen zu schaffen und für alle zugänglich und sichtbar zu machen.“

CO2-Ausstoß muss zum Maßstab des staatlich induzierten und regulierten Strompreises werden

Für einen wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz ist die Senkung der EEG-Umlage auf 6,5 bzw. 6,0 Cent je kWh als einziges Kriterium jedoch nicht ausreichend. Es müssen vielmehr die gesamten regulatorischen Hemmnisse und Benachteiligungen gegenüber Öl, Gas und Kohle beseitigt und gleichzeitig Anreize für CO2-mindernde Technologien geschaffen werden.

„Strom aus erneuerbaren Energien ist gegenüber fossilen Energieträgern durch Steuern und Abgaben erheblich benachteiligt“, so Prof. Dr. Beba weiter. „Neben der EEG-Umlage zählen dazu auch Netzentgelte und weitere Umlagen. Zusammen machen diese Bestandteile knapp 70 Prozent unseres Strompreises aus. Die dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrungen und Hemmnisse für den Ausbau von ‚Energiewende-Technologien‘ wie Speichern, Wasserstoff-Erzeugern müssen wir durch Senkung von Steuern und Abgaben auf Strom aus erneuerbaren Energien für Unternehmen und Haushalte beseitigen und gleichzeitig eine CO2-Bepreisung von rund 60 Euro pro Tonne einführen.“

Dies bestätigen auch die bisherigen Projektergebnisse von NEW 4.0.

„Neben dem finanziellen Anreiz für Bürger*innen ist der finanzielle und wirtschaftliche Anreiz für Unternehmen ein wichtiger Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende. Die Maßnahmen im aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, bieten aber aus unserer Sicht noch weiteres Entwicklungspotenzial. Mit unserem Projekt NEW 4.0 haben wir gezeigt, dass eine erfolgreiche Energiewende technisch und auch wirtschaftlich machbar wäre, wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen stimmen“, meint Prof. Dr. Beba.

Vorschläge von NEW 4.0 für den wirtschaftlichen Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien

· Einführung einer CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Senkung von Steuern und Abgaben auf Strom aus erneuerbaren Energien

· Differenzierung der Netznutzungsentgelte für systemdienliche Anwendungen und Technologien

· Vollständige Befreiung aller Stromspeicher von Abgaben und Umlagen des Strombezugs

· Weitgehende Befreiung systemdienlicher Power-to-Gas- und Power-to-Heat-Anlagen von Abgaben und Umlagen des Strombezugs

Die Konjunkturmaßnahmen für die E-Mobilität, die Ausweitung projektbezogener Forschung wie SINTEG, zu denen auch NEW 4.0 gehört, und Reallabore seien ein richtiger Ansatz zur Sektorkopplung in der Energiewende. Insbesondere die Aussicht auf die Förderung von Wasserstoff-Projekten, wie Befreiung von der EEG-Umlage bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff, bieten herausragende Chancen.

Über NEW 4.0

Unter dem Titel NEW 4.0 – Norddeutsche EnergieWende 4.0 hat sich in Hamburg und Schleswig-Holstein eine einzigartige Projektinitiative aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gebildet, die in einem länderübergreifenden Großprojekt eine nachhaltige Energieversorgung realisieren und zugleich die Zukunftsfähigkeit der Region stärken will. Rund 60 Partner bilden eine wirkungsvolle „Innovationsallianz“ für das Jahrhundertprojekt Energiewende mit gebündeltem Know-how, unterstützt von den Landesregierungen beider Bundesländer. Gemeinsam legen sie den Entwicklungspfad zu dem Ziel, die Gesamtregion bis 2035 zu 100 Prozent mit regenerativem Strom zu versorgen – versorgungssicher, kostengünstig, gesellschaftlich akzeptiert und mit wesentlichen CO2-Einsparungen. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms „Schaufenster Intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ mit rund 45 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Weitere 60-80 Millionen Euro investieren die beteiligten Unternehmen.

www.new4-0.de

PM: HOCHSCHULE FÜR ANGEWANDTE WISSENSCHAFTEN HAMBURG / Competence Center für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz

Ohne Windenergie ist die Wasserstofftechnologie nicht denkbar / Foto: HB