Die SunEnergy Europe hat uns gebeten, einen offenen Brief der gesamten Belegschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu veröffentlichen.
Es geht darum, die gestern vom Kabinett beschlossenen drastischen Einschnitte der Solarförderung zu verhindern.

Das machen wir natürlich gerne. Ferner finden Sie weiter unten das Schreiben der SunEnergy als Download.

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Der offene Brief:

Geplante Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom

Geplante Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Hamburg 27. Februar 2012

am 23. Februar haben Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein gemeinsames „Ergebnispapier EU-Effizienzrichtlinie und Erneuerbare-Energien-Gesetz“ vorgestellt, das massive zusätzliche Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom vorsieht. Als Unternehmen aus Ihrem Wahlkreis wenden wir uns an Sie mit der Bitte, Ihren Einfluss geltend zu machen, um die Umsetzung dieser Pläne zu verhindern.

Das Ergebnispapier haben wir mit Entsetzen und großer Sorge gelesen. Es stockt einem der Atem, wenn einem während der Lektüre bewusst wird, wie hier durch den Federstrich des Gesetzgebers eine ganze Branche mutwillig zerstört wird.

Als mittelständisches Unternehmen der Solarwirtschaft sind wir von den geplanten Gesetzesänderungen unmittelbar betroffen.

Schon das überhastete Inkrafttreten der Kürzungen zum Stichtag 9. März sorgt für einen massiven Schaden. Gleich, ob es sich um eine kleine Aufdachanlage oder eine große Freiflächenanlage handelt, immer bedarf diese Investitionsentscheidung eines gewissen Vorlaufs für die sorgfältige Planung, Beschaffung der Komponenten und Finanzierung der Anlage. Unser Auftragsbestand betrifft zum weit überwiegenden Teil Anlagen, die nach dem 9. März errichtet werden. Den Kunden, die uns diese Aufträge im Vertrauen auf die geltende Rechtslage erteilt haben, ist von einem Tag auf den anderen die Kalkulationsgrundlage entzogen worden. Es ist mit massiven Auftragsstornierungen zu rechnen. Ob diese Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt erneut erteilt werden, muss stark bezweifelt werden.

Wird uns der Staat für den entstehenden Schaden entschädigen? Gilt denn das Prinzip des Vertrauensschutzes überhaupt nichts mehr? Selbst wenn im weiteren Gesetzgebungs-verfahren oder spätestens nach gerichtlicher Überprüfung dieser Stichtag zurückgenommen wird – ein Schaden für die Unternehmen entsteht schon jetzt. Und dieser Schaden ist irreparabel. Die Vorschläge der Minister Röttgen und Rösler sind schon aus diesem Grund völlig unseriös.

Die Höhe der geplanten Kürzungen macht es künftig praktisch unmöglich, in Deutschland eine Photovoltaikanlage rentabel zu betreiben. Der Photovoltaikmarkt, der sich in den letzten Jahren so positiv entwickelt hat, wird zusammenbrechen. Leidtragende sind nicht nur die großen Modulhersteller, deren Namen man aus den Medien kennt, sondern vor allem viele kleine und mittelständische Unternehmen, die zigtausende Arbeitsplätze geschaffen haben.

Unser Unternehmen beschäftigt xx Menschen, deren Arbeitsplätze nunmehr bedroht sind. Ergebnis der Kürzungen wird es nicht sein, dass einigen Profiteuren die vermeintlichen Übergewinne beschnitten werden. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel! Es ist absurd, dass ein Bundeswirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft nicht fördert, sondern sehenden Auges die Vernichtung einer ganzen Branche in Kauf nimmt. Herr Rösler und auch Herr Röttgen handeln fahrlässig und verantwortungslos.

Es ist gesellschaftlicher und politischer Konsens, dass Energieerzeugung auf fossiler und atomarer Basis keine Zukunft hat. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat mit seinem Umlageverfahren einen intelligenten Mechanismus installiert, der Stromsparer belohnt und Stromverschwender bestraft. (Dass vor kurzem die Bundesregierung die Befreiungen von der EEG-Umlage erheblich erweitert hat, belastet die Privathaushalte und energieeffiziente Unternehmen unangemessen und sollte unbedingt rückgängig gemacht werden.) Das EEG hat es ermöglicht, dass sich in Deutschland neue Zukunftsbranchen wie die Solarenergie etablieren konnten. Viele Länder beneiden uns um dieses Gesetz.

Als Folge der Rechtssicherheit und der garantierten Einspeisevergütung sinken die Gestehungskosten für Solarstrom schneller als in irgendeiner anderen regenerativen Energieart. Seit 2005 ist die Einspeisevergütung für Solarstrom um über 50% zurückgegangen, die Investitionskosten für Photovoltaikanlagen haben sich parallel entwickelt. Zum ersten Januar 2012 fand eine Absenkung um weitere 15% statt, zum 1. Juli wären es noch einmal 15% gewesen. Die Absenkungsdynamik, die für massiven Kosten- und Effizienzdruck entlang der ganzen Photovoltaik-Wertschöpfungskette sorgt, war voll intakt – warum sollte man hieran etwas ändern?

Die vorgeschlagenen Kürzungen sehen vor, dass bis zum Jahresende die Einspeisevergütung um weitere 25-34% abgesenkt. Unter Einbezug der 15%igen Absenkung, die zum 1. Januar 2012 wirksam wurde, soll die Vergütung somit innerhalb von nur zwölf Monaten um 40-50% sinken. – Der Effekt, dass künftig nur noch 85-90% des produzierten Stroms Anspruch auf die Vergütung haben sollen, ist hier noch gar nicht eingerechnet. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass die Wucht dieser Kürzungen den Unternehmen das Rückgrat bricht. Wer meint, die deutsche Solarwirtschaft des Jahres 2012 würde gigantische Gewinne einfahren und sich eine goldene Nase verdienen, muss sich fragen lassen, ob er an Halluzinationen leidet.

Die Höhe der EEG-Umlage, die in den Strompreis einfließt und die gerne als Argument ins Feld geführt wird, kann bei objektiver Betrachtung kaum als Grund herhalten. Für Solarstrom beträgt die EEG-Umlage im Jahr 2011 1,783 Cent/kWh, im Jahr 2012 steigt sie leicht auf 1,86 Cent/kWh. Selbst wenn man der Meinung ist, dass dies ein zu hoher Preis für die Energiewende ist – die geplanten Vergütungskürzungen werden auf die Höhe der EEG-Umlage allenfalls einen marginalen Einfluss haben. Denn aufgrund der beschriebenen, dem EEG immanenten Absenkungsdynamik war ohnehin nicht damit zu rechnen, dass dieser Betrag in den nächsten Jahren merklich ansteigen wird. Dazu müsste man schon rückwirkend die Vergütung für die Anlagen kürzen, die in den vergangenen Jahren ans Netz gegangen sind. Ein solcher Plan würde aber spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Solarstrom bringt für alle Verbraucher Einspareffekte mit sich: Photovoltaikanlagen produzieren dann am meisten Strom, wenn die Nachfrage am größten ist – in der Mittagszeit. Sie tragen so nachweislich dazu bei, dass Ausschläge an der Strombörse gemindert werden, und die Preise niedrig und berechenbar bleiben. Diese Tatsache wird von Herrn Rösler und Herrn Röttgen völlig ignoriert.

Die geplanten Kürzungen werden ihr Ziel nicht erreichen. Sie werden lediglich dafür sorgen, dass zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen und die deutsche Solarwirtschaft künftig zu einem Nischendasein verdammt wird. Dies geschieht in einem Moment, in dem die Photovoltaikindustrie in eine Reifephase übergeht und zu einer globalen Industrie wird. Auch außerhalb der bisherigen Kernmärkte Deutschland und Italien entdecken viele Länder die Photovoltaik als sinnvolle und effiziente Energiequelle.

Deutsche Unternehmen wären mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrer technischen Kompetenz ideal positioniert, um von diesen jungen Märkten zu profitieren. Stattdessen wird ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen. Deutschland war aufgrund des EEG Geburtshelfer einer industriellen Solarwirtschaft. Und jetzt, ausgerechnet jetzt, da eine echte globale Industrie am Entstehen ist, sollen wir bescheiden in den Hintergrund zurücktreten und ausländischen Wettbewerbern den Markt überlassen? Ist das die Erwartung des deutschen Bundeswirtschaftsministers?

Die geplanten Änderungen der Einspeisevergütung für Solarstrom lesen sich, als wären sie in der Presseabteilung eines der großen Energie-Oligopolisten verfasst worden, denen die Photovoltaik aufgrund ihrer dezentralen Energieproduktion schon immer ein Dorn im Auge war. Die Kürzungen sind völlig willkürlich, überzogen und rational nicht zu begründen. Hier ist blinde Zerstörungswut am Werk. Warum soll man in Deutschland eigentlich noch morgens aufstehen, um etwas zu leisten, wenn derart innovations- und wirtschaftsfeindliche Gesetze erlassen werden sollen?

Die turnusmäßig anstehende Absenkung der Einspeisevergütung zum 1. Juli um weitere 15% ist in ihrer Lenkungswirkung angemessen und völlig ausreichend. Jede darüber hinausgehende Kürzung stiftet keinen Nutzen, sondern richtet ausschließlich Schaden an.

Wenn Sie Ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Bürgern gerecht werden wollen, gibt es nur einen Weg: Verhindern Sie die Umsetzung der am 23. Februar verkündeten Beschlüsse!

Sie sind herzlich eingeladen, uns zu besuchen und sich einen unmittelbaren Eindruck von unserem Unternehmen und unserer Branche zu verschaffen. Für Rückfragen und weitere Auskünfte stehen wir Ihnen auch unabhängig davon gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
…es folgen die Namen der Geschäftsführer und zahlreicher Mitarbeiter, siehe Original Download…

Offener Brief an Andrea Merkel der SunEnergy Europe

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