Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft:

Die dänische Regierung hat heute ihre Pläne für das erste Halbjahr 2012 vorgestellt. Das ausführliche Programm soll Anfang Januar 2012 präsentiert werden.

Die dänische Regierung hat die zweite Position im Trio Polen-Dänemark-Zypern inne, die zusammen ein 18-Monatsprogramm für ihren Vorsitz in der EU entwickelt haben. Angesichts der andauernden Finanz- und Schuldenkrise plant Dänemark die „bridge over troubled water“ zu werden, wie der dänische Europaminister Nicolai Wammen Simon & Garfunkel zitierend bei der Pressekonferenz sagte. Auf der Tagesordnung stehen langfristige Politikmaßnahmen: der Mehrjährige Finanzrahmen, die Reformen der Agrar-, Fischerei- und Kohäsionspolitik.

Die vier grundlegenden Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft benennen die Dänen so:

• Ein (wirtschaftlich) verantwortliches Europa
• Ein dynamisches Europa
• Ein grünes Europa
• Ein sicheres Europa

Unter einem „grünen Europa“ verstehen die Dänen hauptsächlich ein „grünes“ Wachstum, ohne mehr Energie zu verbrauchen. Energiesparen und Energieeffizienz sollen gefördert werden. Wenn die EU langfristig ihren hohen Lebensstandard erhalten will, müsse sie auch die Umweltperspektive beachten, sagte Europaminister Wammen. Vor allem sollte die EU darauf achten, dass die durch Umweltschutz entstehenden Jobs innerhalb ihrer Grenzen entstehen und nicht außerhalb – denn entstehen würden sie.

Außerdem will die dänische Regierung dafür sorgen, dass die EU eine starke Stimme auf dem Rio+20-Gipfel vertritt, der vom 20. bis 22. Juni im brasilianischen Rio de Janeiro stattfinden soll. [jg]