Demokratie bedroht: Söder und sein Aiwanger planen Einschränkungen beim Bürgerentscheid Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 21. Juni 2024 Werbung Erinnern Sie sich? Vergangenes Jahr hat die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein die Hürden beim Bürgerentscheid erhöht. (WK-intern) - Nur weil ein breites, von Mehr Demokratie e.V. initiiertes Bündnis ein Volksbegehren vorbereitet hat, kam es zu einer Einigung mit dem Landtag. Die Einschränkungen wurden weitestgehend zurückgenommen. Jetzt droht ähnliches in Bayern. Dort finden fast die Hälfte aller Bürgerbegehren deutschlandweit statt. Aber wie lange noch? Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger planen Einschränkungen beim Bürgerentscheid – und tarnen ihr Vorhaben unter dem Begriff „Weiterentwicklung“. Das kündigte Söder in seiner letzten Regierungserklärung an. Sein Grund: Bürgerinnen und Bürger bremsten den Fortschritt in den Bereichen Windkraft, Solar
Regierung hat kein Geld für Verstaatlichung vom Stromnetz, BEE fordert zügige Reform des Strommarktdesigns Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Solarenergie Windenergie 21. Juni 2024 Werbung Reformen statt Rotstift - Der Kauf des Tennet-Stromnetzes ist aufgrund von Haushaltsproblemen des Bundes gescheitert, Zeiten mit negativen Preisen an den Strombörsen nehmen zu und der Ausbau von flexiblen Verbrauchern und Erzeugern schreitet zu langsam voran. An nur einem Wochenende lagen die Preise an den Strombörsen in 20 Stunden unter Null Differenzkosten belasten die Wirtschaftlichkeit von Erneuerbaren-Projekten (WK-intern) - Der BEE spricht sich daher erneut für eine zügige Reform des Strommarktdesigns und des EEG aus. „Der gescheiterte Kauf des Tennet-Stromnetzes zeigt, wie eng das finanzielle Korsett des aktuellen Haushalts ist. Um Deutschland zukunftsfest aufzustellen, müssen kluge Entscheidungen mit Weitblick und Augenmaß getroffen werden. Infrastruktur und zukunftsfähige
AKK Krümmel: Vorzeitig endgültige Genehmigung für Stilllegung und Abbau Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 21. Juni 2024 Werbung Reaktorsicherheitsbehörde und Umweltminister erteilen schnell noch die Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Krümmel (WK-intern) - Umweltminister Goldschmidt: „Der Atomausstieg in Krümmel geht voran“ KRÜMMEL/KIEL. Schleswig-Holstein hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Atomausstiegs erreicht. So konnte heute (20.06.2024), rund einen Monat früher als zunächst erwartet, die Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Krümmel erteilt und an die Betreibergesellschaft Vattenfall übergeben werden. „Der Atomausstieg in Krümmel schreitet voran. Mit der heute erteilten Genehmigung geht der ehemals größte Siedewasserreaktor der Welt in die Abbauphase. Die Betreibergesellschaft Vattenfall hat die Antragsstellung sicherheitsgerichtet und konstruktiv vorangebracht. Genau diese Herangehensweise wird auch den sicheren
Eröffnung der weltweit ersten industrielle Anlage zur Produktion von Solartreibstoffen E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Solarenergie Technik 21. Juni 2024 Werbung Eröffnung der weltweit ersten industrielle Anlage zur Produktion von Solartreibstoffen im Brainergy Park Jülich (WK-intern) - Das Schweizer Unternehmen Synhelion hat heute im Brainergy Park Jülich die erste industrielle Anlage der Welt eingeweiht, in der synthetische Treibstoffe mit Hilfe von Solarwärme produziert werden. Mit der Eröffnung der Anlage namens DAWN beweist Synhelion, dass die Technologie zur Herstellung von Solartreibstoffen für die Skalierung im großen Maßstab bereit ist. Frank Drewes, Geschäftsführer der Brainergy Park Jülich GmbH: „Der heutige Tag ist ein eindrucksvoller Beweis für das enorme Innovationspotenzial von Jülich und unserer Region. Mit der Eröffnung der DAWN-Anlage zeigt sich einmal mehr, dass wir im
Regierung erteilt Förderbescheid von 130 Millionen Euro für den Bau der Technologieplattform PtL E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Technik 21. Juni 2024 Werbung Technologieplattform Power-to-Liquid startet in Umsetzungsphase Strombasierte Kraftstoffe sind eine wichtige Säule, um Mobilität klima- und umweltverträglicher zu machen, insbesondere den Flug- und Schiffsverkehr. Mit der Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, sollen Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe in industriellem Maßstab erforscht und entwickelt werden. Mit dem Förderbescheid des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) beginnt nun die Umsetzung des Projekts. (WK-intern) - Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom BundMinisterium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau der Technologieplattform PtL (TPP). Mit der Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, werden Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe
36 Anebote mussten von Bundesnetzagentur vom Ausschreibung-Verfahren ausgeschlossen werden Behörden-Mitteilungen Bioenergie 20. Juni 2024 Werbung Ergebnisse der Ausschreibungen für Biomasseanlagen sowie für Biomethananlagen zum 1. April 2024 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibung für Biomasseanlagen zum Gebotstermin 1. April 2024 bekanntgegeben. Die Biomasseausschreibung war erneut deutlich überzeichnet. "Mit 788 eingegangenen Geboten und einer gebotenen Leistung von mehr als dem Dreifachen des Ausschreibungsvolumens verstetigt sich das Bild eines ausgeprägten Wettbewerbs bei den Ausschreibungen für Biomasseanlagen", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. In der Ausschreibung für Biomethananlagen zum 1. April 2024 gingen, wie auch in den beiden Vorrunden, keine Gebote ein. Ausschreibung für Biomasseanlagen deutlich überzeichnet Bei einer ausgeschriebenen Menge von 240 MW wurden 788 Gebote mit einer
Impfstoffe: BioNTech ist weg, jetzt soll es Afrika übernehmen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Juni 2024 Werbung Neue Finanzierung für Impfstoffe aus Afrika Vertrauen zerstört Corona-Impfstoffe nicht wiederholen eigene regionale Produktion (WK-intern) - Regierungen weltweit sowie Unternehmen und Stiftungen haben heute bei einer Konferenz in Paris neue Maßnahmen zum Aufbau einer afrikanischen Impfstoff-Produktion auf den Weg gebracht. Ziel ist, dass in den nächsten 10 Jahren mehr als 800 Millionen Impfdosen auf dem afrikanischen Kontinent produziert werden. Demnach sollen Impfstoffe „made in Africa“ künftig garantiert abgenommen werden, auch wenn sie anfangs noch etwas teurer sind als etwa Impfstoffe aus Asien. Für Deutschland hat BundKanzler Olaf (Der Vergessliche) Scholz eine Videobotschaft übermittelt. Die BundRegierung wird den neuen Finanzierungsmechanismus zusammen mit weiteren Gebern unterstützen. Entwicklungsminister*in: „Als es um
Verkauf von Tennets Deutschland-Geschäft zwischen TenneT und KfW gescheitert Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 20. Juni 2024 Werbung Schleswig-Holsteins Energiewendeminister*in Goldschmidt zum Ende der Verhandlungen zwischen TenneT und KfW Ich habe großes Vertrauen Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist (WK-intern) - Heute hat der niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT bekanntgegeben, die Verhandlungen mit der staatlichen Förderbank KfW zur Übernahme des Deutschland-Geschäftes nicht weiterzuführen. Dazu sagt der Schleswig-Holsteinische Energiewendeminister*in Goldschmidt: „Leistungsstarke Energienetze sind eine enorm wichtige Infrastruktur der Zukunft. Ich bedaure sehr, dass die Gespräche zu einem Einstieg des deutschen Staates – offenbar vor dem Hintergrund der Haushaltslage – nicht gelungen sind. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist. Ein staatlicher Einstieg bei TenneT hätte nicht nur klimapolitisch
Vattenfall veröffentlicht aktualisiertes Whitepaper zu unabhängigen Verteilnetzbetreibern für Großbritannien Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Solarenergie Technik Windenergie 20. Juni 2024 Werbung Vattenfall, ein führendes europäisches Energieunternehmen, hat ein neues Whitepaper veröffentlicht, das wichtige Einblicke in die Rolle und Vorteile unabhängiger Verteilnetzbetreiber (IDNOs) bietet. Vattenfall hybrid park Haringvliet Zuid (WK-intern) - Der kostenlose Download ist eine unverzichtbare Lektüre für CEOs und Führungskräfte energieintensiver Unternehmen, die im Zuge der Elektrifizierung ihrer Betriebe neue oder verbesserte Netzanschlüsse suchen. Das Whitepaper beginnt mit der Unterscheidung zwischen Verteilnetzbetreibern (DNOs) und unabhängigen Verteilnetzbetreibern (IDNOs). Traditionelle DNOs verwalten die Verteilung von Elektrizität aus dem nationalen Netz an Endverbraucher in bestimmten geografischen Regionen des Vereinigten Königreichs und fungieren als Monopole. Im Gegensatz dazu sind IDNOs in ganz Großbritannien tätig, in einem wettbewerbsorientierten Markt,
Amazon plant 10 Milliarden Euro in Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschland zu investieren Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 20. Juni 202420. Juni 2024 Werbung Kanzleramt: Olaf, genannt "Der Vergessliche", Scholz, strahlt wie eine untergehende Sonne zur heidnischen Sommer-Sonnen-Wende vor einer Nationalfahne, zumindest im Moment des Treffens, ob er sich jetzt noch daran erinnert? Manche behaupten, die Vergesslichkeit sei seine eigentliche Größe, ohne sie hätte er nicht mal Kanzler werden können. Und nun schleicht sich eine andere Person aus dem grünen Dickicht der GREENHORNS schon heran, das Chef*in der Deutschen Sprache, das Leiter*in der Göthe-Institute und sprachbiologisches Wunder aus der Tüte der Völkerverständigung und des Völkerrechts oder Völkerlinks? mit den besten Argumenten ihres Steigbügelhalters, der nicht mal weiß welches Volk es nicht gibt und doch
Einstufung von Ende Gelände als extremistischer Verdachtsfall: Statement von GPE-Vorstand Sönke Tangermann Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie 20. Juni 2024 Werbung "Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen" (WK-intern) - Sehr geehrte Damen und Herren, zur Einstufung von "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy: „In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland müssen wir sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen. Das BundVerfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil 2021 Klimaschutz als Grundrechtsschutz eingestuft und Klimaneutralität Verfassungsrang eingeräumt. Es braucht sehr gute Gründe, um eine Klimaschutzbewegung, die sich für unsere demokratischen Rechte einsetzt, als extremistisch einzustufen und auf eine Ebene mit Terrororganisationen zu heben, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
BWE veröffentlicht Ersteinschätzung für die Praxis zur Reformation des BundImmissionsschutzgesetzes Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Juni 2024 Werbung BWE veröffentlicht InfoPapier zu BImSchG (WK-intern) - Ein neues Informationspapier des Bundesverbands WindEnergie BWE stellt die wichtigsten Neuerungen für die Windbranche überblicksartig zusammen. Verbunden ist die Vorstellung mit einer Bewertung aus Branchensicht sowie einer Ersteinschätzung für die Praxis. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Die am 6. Juni beschlossene Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die umfangreichste Überarbeitung des Genehmigungsrahmens seit langem. Die Novelle enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die zusammen dazu beitragen werden, die Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen deutlich zu beschleunigen. Das aktuelle BWE-Informationspapier bietet einen klaren Überblick und eine erste Einschätzung, wie sehr sich die Neuerungen in der Praxis auswirken werden.” Aus Sicht des BWE sind
