Einstufung von Ende Gelände als extremistischer Verdachtsfall: Statement von GPE-Vorstand Sönke Tangermann Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie 20. Juni 2024 Werbung "Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen" (WK-intern) - Sehr geehrte Damen und Herren, zur Einstufung von "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy: „In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland müssen wir sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen. Das BundVerfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil 2021 Klimaschutz als Grundrechtsschutz eingestuft und Klimaneutralität Verfassungsrang eingeräumt. Es braucht sehr gute Gründe, um eine Klimaschutzbewegung, die sich für unsere demokratischen Rechte einsetzt, als extremistisch einzustufen und auf eine Ebene mit Terrororganisationen zu heben, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
Niederlande: Bürger ziehen gegen Demokratieabbau vor Gericht Aktuelles Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 24. Februar 2018 Werbung Niederländisches Parlament will direkte Demokratie abschaffen (WK-intern) - Die niederländische Nichtregierungsorganisation “Meer Democratie“ zieht gegen die Abschaffung der Referendums-Möglichkeit in den Niederlanden vor das “Raad van State - Gericht” in Den Haag. Die niederländische Partnerorganisation von Mehr Demokratie wendet sich mit ihrer Bürgerklage gegen ein Gesetz zur Abschaffung der Volksabstimmung auf nationaler Ebene. „Ein direktdemokratisches Verfahren über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg wieder abzuschaffen, ist ein höchst fragwürdiges Regierungshandeln", sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Angst vor unliebsamen Entscheidungen der Bürger ist keine Legitimation für dieses Vorgehen, sondern zeugt vielmehr von einer Arroganz der Macht. Deswegen freut es uns zu
TTIP-Dokumente bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 2. Mai 2016 Werbung MdEP Buchner: „TTIP-Dokumente bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“ (WK-intern) - Anlässlich der aktuell von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die Dokumente zeigen eindeutig, dass die USA das europäische Vorsorgeprinzip mit TTIP zerstören wollen. Es ist jetzt offensichtlich, dass sie die europäische Autoindustrie als Geisel nehmen, um genmanipulierte und hormonbelastete Lebensmittel nach Europa zu schleusen. Und die Dokumente zeigen eindeutig, dass die US-Seite das Recht zur Regulierung in Umwelt- und Lebensmittelstandards mit aller Gewalt einschränken will. Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen!“ Es sei, so Europaparlamentarier Buchner, beschämend, dass deutsche und europäische Politiker - wohl
Klimamarsch in Berlin für verbindliche Vereinbarungen zum Klimaschutz Ökologie 20. November 2015 Werbung Verbindliche Vereinbarungen zum Klimaschutz wichtiger denn je - Demonstration in Berlin wird sichtbares Signal der Zivilgesellschaft senden (WK-intern) - „Mit dem Klimamarsch am 29. November 2015 in Berlin wird die Zivilgesellschaft ein sichtbares Signal zum Weltklimagipfel (COP21) nach Paris senden: Verbindliche Vereinbarungen zum Klimaschutz sind notwendiger denn je. Wir brauchen eine massive Reduzierung des Einsatzes fossiler Energieträger und eine nachvollziehbare und regelmäßig überprüfbare Reduktion der klimaschädlichen CO2-Emmissionen“, machte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE) deutlich. Der BWE ruft im Schulterschluss mit Umweltverbänden zur Teilnahme an der Demonstration auf und wird mit einem eigenen Wagen auf der Demonstration vertreten sein. „Die Weltgemeinschaft ist gerade jetzt
100% Erneuerbare-Energie-Regionen Kongress in Kassel Erneuerbare & Ökologie Veranstaltungen 27. Juli 2015 Werbung 10. - 11. November 2015: Kongress „100% Erneuerbare-Energie-Regionen“ in Kassel (WK-intern) - Vom 10. - 11. November 2015 treffen sich 700 Experten der dezentralen Energiewende zum siebten Kongress „100% Erneuerbare-Energie-Regionen“ in Kassel. Bei der bundesweit größten Veranstaltung zum Ausbau erneuerbarer Energien in Kommunen, Kreisen und Regionen tauschen sich Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die neusten Entwicklungen aus dem „Maschinenraum der Energiewende“ aus. Schirmherr der Veranstaltung ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. PM: Agentur für Erneuerbare Energien e.V.
Enttäuscht: Gegen den Willen der Bürger Europas – EU-Parlament stimmt TTIP-Resolution zu Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 16. Juli 201515. Juli 2015 Werbung Am 8. Juli 2015 hat das Plenum des EU-Parlaments der Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) zugestimmt. (WK-intern) - Noch vor wenigen Wochen konnten sich die EU-ParlamentarierInnen nicht auf eine gemeinsame Position einigen, weshalb es zu einem Aufschub kam. Die Gruppe der Sozialdemokraten hatte sich zunächst gegen das Kapitel zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen im TTIP ausgesprochen, nun aber doch zugestimmt. Die Entscheidung traf auf große Kritik seitens der Zivilgesellschaft. In einer gemeinsamen Pressemitteilung legen das Bündnis TTIPunfairHandelbar und die Kampagne StopTTIP ihre Position zur Entscheidung des EU-Parlaments dar: „Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im
Zur geplanten Doppelspitze der Atommüll-Kommission Ökologie 7. April 20147. April 2014 Werbung Großes Missverständnis der Parteien: Ex-Staatssekretäre sollen zivilgesellschaftliches Gremium leiten. Zur geplanten Doppelspitze der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: (WK-intern) - "Die große Koalition betreibt Parteien-Kleinklein, statt eine Kommission mit größtmöglicher Unabhängigkeit vom Berliner Politikbetrieb zu ermöglichen. Genau diejenigen, die für die fehlgeschlagene Atommüll-Politik in den letzten acht Jahren an leitender Stelle mitverantwortlich waren, sollen nun den Neustart organisieren. Eine Brücke zu den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sieht anders aus. Michael Müller (SPD) war von 2005 bis 2009 Staatssekretär unter Umweltminister Sigmar Gabriel. Ursula Heinen-Esser (CDU) war von 2009 bis 2013 Staatssekretärin unter den Umweltministern Norbert Röttgen und Peter Altmaier. Wer noch eines
