Analyse von „Mehr Demokratie“ zeigt: Der abgewählte Bundestag lässt sich zu wenig Zeit bei der Gesetzgebung Aktuelles Behörden-Mitteilungen 20. März 2025 Werbung Mehr Demokratie empfiehlt Mindestfristen und längere Beratungszeiten (WK-intern) - Am Dienstag hat der abgewählte Bundestag per Grundgesetzänderung im Eilverfahren ein Sonderschuldenvermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen und die Schuldenbremse gelockert. Grundgesetzänderung, Sonderschuldenvermögen, Eilverfahren, Abschaffung der Schuldenbremse, abgewählter Bundestag ... ist natürlich nur mit einem verkündetem und eingesetzten Grundgesetz möglich, mit einer von der Mehrheit des Volkes gewählten Verfassung wäre es natürlich nicht möglich Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit wenn sich das Volk eine eigene Verfassung gibt, so stand es in der Präambel GG Viel Zeit für Beratungen blieb nicht. Dass der hohe Zeitdruck in der deutschen Politik kein Einzelfall ist, zeigt eine Auswertung der
Einstufung von Ende Gelände als extremistischer Verdachtsfall: Statement von GPE-Vorstand Sönke Tangermann Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie 20. Juni 2024 Werbung "Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen" (WK-intern) - Sehr geehrte Damen und Herren, zur Einstufung von "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy: „In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland müssen wir sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen. Das BundVerfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil 2021 Klimaschutz als Grundrechtsschutz eingestuft und Klimaneutralität Verfassungsrang eingeräumt. Es braucht sehr gute Gründe, um eine Klimaschutzbewegung, die sich für unsere demokratischen Rechte einsetzt, als extremistisch einzustufen und auf eine Ebene mit Terrororganisationen zu heben, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
Das Urteil zum GEG zeigt Ampelregierung hat den Boden der Verfassung verlassen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 6. Juli 2023 Werbung Urteil zum GEG – Wärmewende braucht Klarheit für Branche, Handwerk und Bürgerinnen und Bürger Ampelfraktionen will Parlament, Branche, Handwerk und Bürger vor vollendete Tatsachen stellen ohne ausreichenden Einblick in Gesetz zu ermöglichen. (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplanten Lesungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht mehr durchgeführt werden können. Demnach müssen zwischen der Vorlage des Änderungsantrags am 04.07.2023 und der 2. Lesung zwei Wochen liegen. Dazu Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE): „Das Urteil des BVerfG zu Anhörungsfristen ist nachvollziehbar und zu akzeptieren. Schon in der Vergangenheit waren Fristen für Stellungnahmen häufig
PIRATEN meinen Bundesverfassungsgericht sei für Klimaschutz zuständig Mitteilungen Ökologie 2. Mai 2021 Werbung PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig Schon lange fordern wir daher ein effektives Lobbyregister Jetzt so zu tun, als würde man das Urteil begrüßen, ist die größte Lüge der Neuzeit ein wirkungsloses Gesetz auf Drängen Dritter Kontrolle der Einflüsterer von Ministerien und Abgeordneten (WK-intern) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der nur eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55% gegenüber 1990 vorsieht , ist vollkommen unzureichend. Denn damit bleibt unklar,
