Veröffentlichung der Billigkeitsrichtlinie Industriestrompreis durch die BAFA Behörden-Mitteilungen 8. Mai 20268. Mai 2026 Der Industriestrompreis ist eine befristete Strompreisentlastung. (WK-intern) - Ziel des Industriestrompreises ist es, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller zu stärken, Standortverlagerungen zu verhindern und damit Wertschöpfungs- sowie Beschäftigungsstrukturen in strategisch wichtigen Branchen zu sichern. Bis sich die Dekarbonisierung des Stromsystems in der Europäischen Union vollständig in niedrige Strompreise niederschlägt, werden Industriezweige in der Europäischen Union weiterhin mit höheren Kosten konfrontiert sein als Wettbewerber in Ländern und Gebieten mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen. Hohe Stromkosten erhöhen das Risiko der Abwanderung insbesondere von stromkostenintensiven Unternehmen und können von der Elektrifizierung der Produktionsprozesse abhalten. Zur Vermeidung von unzumutbaren Härten aufgrund von höheren Stromkosten wurde für die Jahre 2026 bis
Europäische Handelspolitik: EU-MERCOSUR-Abkommen vorläufig in Kraft Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 7. Mai 2026 Das Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten des MERCOSUR ist vorläufig in Kraft getreten. Eine Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten ist nicht erforderlich. (WK-intern) - Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten zuvor das Abkommen ratifiziert. Lesen Sie hier, was das für die EU und Deutschland bedeutet. Am 1. Mai 2026 ist der Handelsteil des EU-MERCOSUR-Abkommens vorläufig in Kraft getreten. Zuvor hatten die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das Abkommen ratifiziert und die EU mit der Übermittlung einer Verbalnote an den MERCOSUR die vorläufige Anwendung bestätigt. Die Bundesregierung begrüßt die vorläufige Anwendung des Abkommens. So könne die Wirtschaft auf beiden Seiten früher davon profitieren.
Heizungsgesetz: Die Regierung verpfuscht die Wärmewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 5. Mai 20265. Mai 2026 Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz vorgelegt. (WK-intern) - Der Einbau und Betrieb neuer Gas- und Ölheizungen soll damit wieder unbegrenzt möglich werden. Ab 2028 soll dann eine schrittweise steigende Menge „grüner“ Gase für Klimaschutz sorgen. Berechnungen zu Bedarf und Verfügbarkeit dieser Gase bleibt die Regierung zum wiederholten Male schuldig. Stattdessen zementiert sie weiterhin auf unabsehbare Zeit die deutsche Abhängigkeit von Importen aus Autokratien und Kriegsgebieten. Till Irmisch, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München, kommentiert: „Mit diesem Gesetz verpfuscht die Regierung die Wärmewende. Nur der Ausstieg aus der Gasverbrennung führt zu mehr Klimaschutz. Indem sie den Einbau neuer Gasheizungen unbegrenzt freigeben möchte,
ATAIR beim Hamburger Hafengeburtstag: BSH zeigt Forschung und Aufgaben auf See Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Veranstaltungen 4. Mai 2026 Das Forschungsschiff ATAIR des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ist 2026 zum zweiten Mal beim Hamburger Hafengeburtstag dabei. Open Ship am 9. und 10. Mai 2026 an den Landungsbrücken BSH gibt Einblicke in Aufgaben von Klimabeobachtung bis maritimer Sicherheit Live-Demonstrationen und Mitmachangebote an Bord (WK-intern) - An den Landungsbrücken lädt das BSH am 9. und 10. Mai 2026 zum Open Ship ein. Besucherinnen und Besucher können an Bord die vielfältigen Aufgaben der Behörde kennenlernen – von Klimabeobachtung über maritime Sicherheit bis hin zu Vermessungseinsätzen auf Nordsee und Ostsee. „Die ATAIR steht für das, was das BSH täglich leistet: verlässliche Daten, moderne Technik und engagierte Fachleute
DSC in der Bundesnetzagentur veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2025 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 3. Mai 2026 Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur hat seinen Tätigkeitsbericht 2025 veröffentlicht. (WK-intern) - Die Durchsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) hat an Fahrt aufgenommen und zeigt erste Erfolge. Über 2000 Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern Im Jahr 2025 sind über das DSC-Beschwerdeportal mehr als 2000 Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den DSA eingegangen. Inhaltlich betreffen die Beschwerden überwiegend die nicht ausreichende Begründung bei Beschränkungen von Accounts, Inhalten oder Diensten oder bei der Entfernung bzw. Nicht-Entfernung von Inhalten durch die Diensteanbieter sowie die Benutzerfreundlichkeit der Meldewege bei illegalen Inhalten. Die meisten dieser Beschwerden betreffen die sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) mit Sitz
Die Erneuerbare Energien sollen „unsere Demokratie“ schützen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen 1. Mai 2026 Energiesicherheit ist Sicherheitspolitik: Wie Erneuerbare Energien und kommunale Partnerschaften "unsere Demokratie" schützen (WK-intern) - Die aktuelle geopolitische Lage und die gezielten Angriffe auf kritische Energieinfrastrukturen zeigen deutlich: Zentrale Energiesysteme, die auf fossilen Brennstoffen basieren, sind extrem verwundbar. Die aktuelle Publikation der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) verdeutlicht die sicherheitspolitische Notwendigkeit Erneuerbarer Energien und transnationaler Partnerschaften. Erneuerbare Energien sind weit mehr als Klimaschutz-Instrumente: Sie sind die Basis für eine krisenfeste und unabhängige Energieversorgung. Ihr Ausbau und die Stärkung internationaler Partnerschaften zwischen Kommunen wirken als Schutzschild unserer Demokratie, heißt es im Renews Paper „Die Rolle internationaler Partnerschaften bei der Stärkung der Energiesicherheit in Zeiten von
Erlössteigerungen: EEX Group festigt globale Marktposition mit neuem Rekordergebnis Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 29. April 2026 Geschäftsjahr 2025: Die EEX Group blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2025 zurück, in dem sie ein neues Rekordergebnis bei ihren Finanzkennzahlen erzielte. (WK-intern) - Die Gesamterlöse wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 10 % auf 737 Mio. Euro (2024: 670 Mio. Euro). Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) der Börsengruppe konnte deutlich um 17 % auf 394 Mio. Euro (2024: 337 Mio. Euro) gesteigert werden. Diese Entwicklung ist insbesondere auf die stark gestiegenen Handelsvolumina in den umsatzstärksten Geschäftsbereichen Strom und Erdgas zurückzuführen. Peter Reitz, CEO der EEX, kommentiert: „Im 25. Jahr unseres Bestehens haben wir die globale Marktposition der EEX Group weiter gestärkt. Wir
Staatssekretär*in Flasbarth auf internationaler Konferenz in Kolumbien Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie Veranstaltungen 28. April 202628. April 2026 Koalition von Ländern treibt beschleunigte Abkehr von fossilen Energien während Energiekrise voran (WK-intern) - Mehr als 60 Regierungen aus allen Weltregionen kommen am 28. und 29. April auf Einladung von Kolumbien und den Niederlanden in Santa Marta, Kolumbien, zusammen und beraten, wie eine beschleunigte Abkehr von Kohle, Öl und Gas gelingen kann. Sie setzen angesichts der Energiekrise ein starkes Signal: die Abkehr von fossilen Energien und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind nicht nur unabdingbar für den Schutz des Klimas, sie stärken auch die Energiesicherheit, wirtschaftliche Resilienz und Bezahlbarkeit. Mögliche Ergebnisse der Konferenz fließen in den von der brasilianischen COP30-Präsidentschaft angekündigten internationalen Fahrplan
Soldaten sehen Ungleichgewicht der Lasten im Land Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verschiedenes 27. April 2026 Amtsangemessene Alimentation: Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der Basis Nichts scheint mehr gewollt zu seien als die Spaltung der Truppe (WK-intern) - Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) hat heute seine umfassende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026 (BAlimentG) vorgelegt und lehnt den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab. Die Soldatinnen und Soldaten der Truppe – vor allem im einfachen und mittleren Dienst – tragen tagtäglich die Hauptlast der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Sie leisten somit den Dienst, der die Bundeswehr am Laufen hält, sind bei Übungen, Einsätzen und Versetzungen
Griechenland hat Mercator International Centre-Abkommen in Athen unterzeichnet Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Technik 27. April 2026 Griechenland unterzeichnet Übereinkommen zur Gründung des Mercator International Centre for the Ocean und treibt damit die Entstehung einer neuen zwischenstaatlichen Organisation voran. (WK-intern) - Griechenland ist das dritte Unterzeichnerland und rückt damit der Gründung der weltweit ersten zwischenstaatlichen Organisation für operative digitale Ozeansysteme und Informationsdienste einen Schritt näher. Toulouse, Athen – Griechenland hat das Übereinkommen zur Gründung des Mercator International Centre for the Ocean während des offiziellen Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Athen unterzeichnet. Mit dieser Unterzeichnung tritt Griechenland nach Frankreich und Norwegen als dritter Staat dem Übereinkommen bei und bekräftigt sein Engagement für die Schaffung eines neuen zwischenstaatlichen Rahmens für
BSH-Datenbasis im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Technik 27. April 2026 Resilienz: Das BSH liefert die Datenbasis für Deutschlands maritime Handlungsfähigkeit Hydrographische und ozeanographische Daten unterstützen auch die Marine Seevermessung und Wracksuche für die Sicherheit in der Schifffahrt Mehr Schiffe unter deutscher Flagge nötig (WK-intern) - Die Nordsee und Ostsee gewinnen sicherheitspolitisch und wirtschaftlich weiter an Relevanz. Insbesondere die Ostsee ist für die Marine vom reinen Übungs- zum potenziellen Einsatzgebiet geworden. Maritime Daten sind auch deshalb gefragter als je zuvor. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) stellt Marine, Schifffahrt und Infrastrukturbetreibern präzise, aktuelle und verlässliche Informationen zur Verfügung. „Kontrolle und Sicherheit im maritimen Raum ist gerade unter der Wasseroberfläche wichtig. Unser Daten schaffen die Voraussetzung dafür,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen EE-Ausbau nachbessern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Windenergie Windparks 24. April 2026 Künftige Förderung von Erneuerbaren Energien: Energiewendeländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein legen Vorschläge vor und fordern zügige Umsetzung (WK-intern) - Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Es steht so viel auf dem Spiel: Klimaschutz, Wertschöpfung, Standortvorteile und eine zukunftsfeste Industrie. Der Förderrahmen wird darüber entscheiden, wie schnell und kosteneffizient Deutschland den Weg aus der fossilen Abhängigkeit schaffen kann.“ Energieminister Christian Meyer: „Die Antwort auf die fossile Energiekrise ist kein weiter so oder eine Vollbremsung, sondern ein Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren und Netze durch ein neues, faires und einfaches EEG. Die Energiewirtschaft braucht Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in eine günstige, effiziente und klimaneutrale Zukunft.“ KIEL/BERLIN. Gestern haben die Energieminister aus
