BMWK zur Lockerung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Juni 2024 Ein Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien und Industrie Von den Erleichterungen profitieren damit sowohl Wind-an-Land-Anlagen als auch Industrieanlagen (WK-intern) - Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen. Hiermit wird erstmals das Klima als Schutzgut in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen. Zugleich werden eine Vielzahl von Maßnahmen zur nachhaltigen Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht, die Vorhabenträger entlasten und einen entscheidenden Beitrag für die Transformation der Industrie in Deutschland leisten. Für den Ausbau der Windenergie an Land ist die
Wir schaffen Klarheit über Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 6. Juni 2024 Festlegung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes (WK-intern) - Präsident Müller: „Wir schaffen Klarheit über Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz“ Die Bundesnetzagentur hat heute eine Festlegung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes erlassen (Festlegung „WANDA“). „Netzbetreiber und Investoren haben nun einen verlässlichen Ordnungsrahmen, der ihnen die Finanzierung des Kernnetzes auf privatwirtschaftlicher Grundlage ermöglicht. Zugleich können die Kunden sich darauf verlassen, dass es ein bundesweit einheitliches und bezahlbares Hochlaufentgelt geben wird. Der Ball für den Start in die Wasserstoffwirtschaft liegt nun bei den Netzbetreibern,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Startschuss für das Wasserstoff-Kernnetz mit Vorgaben für die Bestimmung eines marktfähigen Entgelts Der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes soll bis 2055
Die Möbelinstallation „Das Reich“ (2017) thematisiert die Reichsbürgerbewegung Aktuelles Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen 5. Juni 20245. Juni 2024 Bundestag zeigt Ausstellung „Henrike Naumann – Innere Sicherheit. Eine Intervention“. Einladung zum Presserundgang und Ausstellungseröffnung Mittwoch, 12. Juni 2024 , 18.00 Uhr Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Zugang über die Spree-Uferpromenade (WK-intern) - In diesem Jahr wurde das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hat die Künstlerin Henrike Naumann eingeladen, im Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eine Ausstellung zu gestalten, deren Ausgangspunkt das Grundgesetz in seiner ersten Fassung aus dem Jahr 1949 ist – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der DDR, die fast zeitgleich eine Verfassung verabschiedete. Die Präsentation wird am 12. Juni um 18 Uhr von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eröffnet. Die
LEAG-Beihilfe: Bundesregierung verschenkt Steuermilliarden an Oligarchen Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Juni 2024 Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehbar (WK-intern) - Cottbus - Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die heute verkündete Entscheidung zur öffentlichen Beihilfe an den Braunkohlekonzern LEAG als nicht nachvollziehbar. Offenbar hat die EU-Kommission der Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro zugestimmt, auch wenn sie einen Teil davon an Nachweise knüpft. „Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Tagebaufolgen zu finanzieren, die von der LEAG selbst verursacht wurden und dazu zusätzlich entgangene Gewinne zu entschädigen führt den Rechtsstaat ad absurdum.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Schuster widerspricht vehement der Darstellung,
Bundesumweltministerium unterstützt mit Klimaanpassungsgesetz bei der gesundheitlichen Vorsorge in der Klimakrise Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Juni 2024 Heute und am morgigen Weltumwelttag informiert das Bundesumweltministerium (BMUV) zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA), dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf der Woche der Umwelt im Park des Amtssitzes des Bundespräsidenten (Schloss Bellevue) in Berlin umfassend über die gesundheitlichen Risiken der Klimakrise und wie man sich davor schützen kann. (WK-intern) - Gleichzeitig findet auf Initiative der Bundesärztekammer (BÄK) und der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e.V. am 5. Juni ein bundesweiter Hitzeaktionstag statt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise sind bereits überall auf der Welt spürbar. Und auch bei uns in Deutschland und Europa haben
EU-Rat beschließt die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. Juni 2024 Mit der Verordnung werden neue Anforderungen in Bezug auf die Messung, Meldung und Prüfung von Methanemissionen im Energiesektor eingeführt. (WK-intern) - Durch Emissionsminderungsmaßnahmen wie die Erkennung und Reparatur von Methanlecks und Beschränkungen für das Ausblasen und Abfackeln sollen Methanemissionen vermieden werden. Globale Überwachungsinstrumente sollen bei Methanemissionen aus Öl-, Gas- und Kohleeinfuhren in die EU für Transparenz sorgen. Die Betreiber:innen werden verpflichtet, die Methanemissionen an der Quelle zu messen und Überwachungsberichte zu erstellen, die von unabhängigen akkreditierten Prüfstellen geprüft werden. Die Mitgliedstaaten werden ein Bestandsverzeichnis aller Bohrlöcher sowie Emissionsminderungspläne für inaktive Bohrlöcher führen und regelmäßig aktualisieren, um jegliche Risiken für die öffentliche Gesundheit und
EU-Rat beschließt die endgültige Zustimmung zur Netto-Null-Industrie-Verordnung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 1. Juni 2024 Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess. (WK-intern) - Ziel der Verordnung ist es, die industrielle Einführung sogenannter Netto-Null-Technologien – die gebraucht werden, um die Klimaziele der EU zu erreichen – zu fördern, indem das Potenzial des Binnenmarkts dazu genutzt wird, Europas Führungsrolle im Bereich grüne Industrietechnologien zu stärken. Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung werden die Bedingungen für Investitionen in grüne Technologien geschaffen, nämlich durch die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für strategische Projekte, die Vereinfachung des Marktzugangs für strategische Technologieprodukte (insbesondere was die Vergabe öffentlicher Aufträge und Auktionen im Bereich der erneuerbaren Energien betrifft), den Ausbau der Kompetenzen der europäischen Arbeitskräfte in diesen Branchen (d. h.
Meeresumwelt-Symposium 2024: CO2-Speicher, Lagerstätte von Altmunition oder eingeschleppte Arten Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. Mai 2024 Einmal mehr wird die wissenschaftliche Basis für Handlungsempfehlungen zum Schutz der Meere geliefert (WK-intern) - Das Meer als schützenswerter ökologischer Lebensraum, aber auch als CO2-Speicher und Lagerstätte von Altmunition oder neue Heimat für eingeschleppte Arten – verschiedene Sichtweisen prägen den Blick auf Nordsee und Ostsee. Das in Rekordzeit ausgebuchte 33. Meeresumwelt-Symposium 2024 hat sie am 28. und 29. Mai 2024 in Hamburg adressiert und stand dabei doch ganz im Zeichen des Meeressschutzes. Organisiert hat es das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) im Auftrag des Bundeministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. BSH-Präsident*in Helge Heegewaldt betonte die Bedeutung der Meere – vor allem
Bundesnetzagentur veröffentlicht Umweltbericht zum Stromnetzausbau Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 31. Mai 2024 Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute den Umweltbericht des Bundesbedarfsplans 2023-2037/2045. (WK-intern) - „Wir haben alle vorgeschlagenen Projekte sorgfältig auf ihre Umweltauswirkungen geprüft. Mit den neuen Präferenzräumen beschleunigen wir die Planungsverfahren für neue Gleichstromleitungen deutlich,“ sagt Präsident*in Klaus Müller. Der Bericht bewertet die Auswirkungen von insgesamt 185 Maßnahmen, die für eine sichere Stromversorgung in Deutschland notwendig sind. Die Bundesnetzagentur prüft darin sowohl neue Leitungsmaßnahmen als auch Stromleitungen, die bereits im aktuellen Bundesbedarfsplan enthalten sind. Mit dem Umweltbericht hat die Bundesnetzagentur erstmals auch sieben sogenannte Präferenzräume ermittelt. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die neuen Stromtrassen in diesen fünf bis zehn Kilometer breiten Gebietsstreifen planen. Die Präferenzraumermittlung tritt an die
Bundespräsident*in feiert Mega-Ereignis mit Kabel bis Catering Woche der Nachhaltigkeit Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. Mai 2024 Nachhaltigkeit von Kabel bis Catering - Bundespräsident*in und DBU laden zur „Woche der Umwelt“ ein (WK-intern) - Sie gilt als wegweisende Innovationsschau für mehr Umweltschutz – noch dazu im außergewöhnlichen Ambiente im Park von Schloss Bellevue am Amtssitz des Staatsoberhaupts: Die „Woche der Umwelt“ auf Einladung von Bundespräsident*in Steinmeier und der DBU am 4. und 5. Juni will zugleich als Event in der Veranstaltungsbranche Maßstäbe für mehr Nachhaltigkeit setzen. Damit ein solches Mega-Ereignis mit etwa 12.000 erwarteten Bürger*innen als Gäste überhaupt umweltschonend gelingen kann, sind viele helfende Hände notwendig – beim Kabellegen bis zum Catering. Bonde: Fest für eine nachhaltige Zukunft „Alle Beteiligten sind hochmotiviert, damit
Ampel verspricht über Fördermaßnahmen klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Standort für die Industrie in Deutschland Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 30. Mai 2024 CCU/CCS: Baustein für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie (WK-intern) - Gerade in der Zementindustrie stellt die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 eine wichtige Option zur Reduktion prozessbedingter Emissionen dar Inhalt Einleitung Technologien zur Abscheidung und Transport von CO₂ Dauerhafte Speicherung von CO₂ Fördermaßnahme CO₂-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien Rechtsrahmen Die Carbon Management-Strategie Einleitung Für eine klimaneutrale Zukunft beschreiten wir als Volkswirtschaft drei Wege, um möglichst wenig schädliches CO₂ in die Atmosphäre einzubringen: Vermeidung, Substitution, also der Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energieträger, und Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre beziehungsweise das Verhindern, dass es dorthin gelangt. Prioritär sind die ersten beiden Strategien, denn jede Tonne CO₂, die vermieden oder ersetzt werden kann, muss nicht aufwändig eingefangen, gespeichert oder wiederverwendet
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 30. Mai 2024 Die Beschleunigung des Infrastrukturaufbaus ist eine zentrale Stellschraube für den Wasserstoffhochlauf Dem besonderen Schutzbedürfnis der Wasserversorgung muss dabei in den Zulassungsverfahren Rechnung getragen werden. Belange der öffentlichen Wasserversorgung vom überragenden öffentlichen Interesse Ausgleichsmaßnahmen für naturschutzfachliche Eingriffe Aufbau der Ressourcen bei den Genehmigungs- und Fachbehörden Importstrategie für Wasserstoff Importbedarf von bis 70 Prozent des Gesamtbedarfs (WK-intern) - Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, eine beschleunigte Zulassung von Wasserstoffinfrastrukturen zu erreichen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Der Wasserstoffhochlauf nimmt weltweit an Fahrt auf. Um mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten, aber auch um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen, muss der Wasserstoffhochlauf in Deutschland an Tempo zulegen. Es ist
