Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld wegen unterbliebener Veröffentlichung von Insider-Informationen bei Nord Stream 2 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 17. Juni 2024 Die Bundesnetzagentur hat ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro wegen Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung von Insider-Informationen gegen den Fernleitungsnetzbetreiber GASCADE Gastransport GmbH verhängt. Veröffentlichung fehlerhafter Werte zu „Nord Stream 2“ durch GASCADE (WK-intern) - Bei Inbetriebnahmetests kam es im August 2021 bei dem Unternehmen zu IT-Problemen, die zur Veröffentlichung fehlerhafter Werte zu den Gasflüssen für den Netzpunkt „Lubmin 2“ führten. Der Netzpunkt „Lubmin 2“ war zum damaligen Zeitpunkt allein durch die Pipeline „Nord Stream 2“ zu erreichen, sodass die Veröffentlichung von Werten ungleich „null“ deren bevorstehende Inbetriebnahme suggerierte. Dies geschah zu einer Zeit, in der die Pipeline „Nord Stream 2“ zwar nahezu
Europäische Rechnungshof veranstaltet Online-Pressebriefing: Wie sicher ist die Gasversorgung der EU? Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 17. Juni 2024 Der Europäische Rechnungshof lädt zu einem Online-Pressebriefing zu seinem aktuellen Sonderbericht über die Maßnahmen der EU zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung ein. Das Online-Pressebriefing findet am 24. Juni 2024 um 14.30 Uhr MESZ statt Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ (WK-intern) - Das Briefing findet am Montag, den 24. Juni 2024 um 14.30 Uhr (MESZ) in englischer Sprache statt. Das Briefing soll Gelegenheit geben, sich einen detaillierten Überblick über die Prüfung zu verschaffen und deren Schlussfolgerungen und Empfehlungen in ihren Gesamtzusammenhang zu stellen. Hintergrund Da die EU praktisch ihr gesamtes Gas importiert, ist die Versorgungssicherheit für ihr Wohlergehen und ihren Wohlstand von entscheidender Bedeutung.
Ampel will bis Ende des Jahres jede dritte alte Feuerstätte stillgelegen Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie 14. Juni 2024 Die alte Feuerstätte stilllegen oder austauschen? Entscheidende Aspekte für eine Modernisierung (WK-intern) - Bis Ende des Jahres muss etwa jede dritte alte Feuerstätte stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Diese Kaminöfen, Heizkamine und Kachelofeneinsätze wurden zwischen 1995 und 2010 angeschafft und sind Ende des Jahres bereits mindestens 15 Jahre in Betrieb. Viele dieser Geräte entsprechen oftmals nicht mehr den aktuellen Anforderungen der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes". Aufgrund des finanziellen Aufwandes denken einige Besitzer über eine Stilllegung der Anlage nach - doch ist das die richtige Entscheidung? Vor diesem Hintergrund hat der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. gute Gründe zusammengestellt, die für
EU-Kommission bremst jetzt auch die Einfuhr von E-Autos aus Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 13. Juni 2024 BDEW und VDA zur Androhung von zusätzlichen Zöllen auf E-Autos aus China durch die EU-Kommission (WK-intern) - Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Hildegard Müller, Präsidentin des VDA zur Androhung der EU-Kommission, ab Anfang Juli zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben: „Globale Herausforderungen benötigen globale Partnerschaften. Herausforderungen sollten im Dialog gemeistert und primär partnerschaftliche Lösungen angestrebt werden. Zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China sind das falsche Instrument. Sie helfen nicht, die Klimaziele zu erreichen und die Transformation zu unterstützen. Klar ist: Es braucht fairen Wettbewerb im E-Auto-Markt, so wie überall - insbesondere bei der weltweiten Arbeitsteilung und im Handel. Nur mit
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur ab Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 13. Juni 202413. Juni 2024 Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur abgewiesen (WK-intern) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum ersten Mal über einen Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur entschieden und die Klagen gegen diesen abgewiesen. „Wir freuen uns, dass unsere Entscheidung zum Stromnetzausbau vor Gericht Bestand hat. Das Gericht klärt gleichzeitig einige wichtige Fragen für zukünftige Verfahren der Bundesnetzagentur. Das ist eine gute Nachricht für den beschleunigten Ausbau der Stromnetze,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Zwei hessische Gemeinden hatten gegen den erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt A1 des Leitungsvorhabens Nr. 2 des Bundesbedarfsplangesetzes (Ultranet) geklagt. Die Klägerinnen hatten eine Vielzahl von Gründen angeführt, weshalb der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sei. So sei
Smartphon-Umweltbelastung: Keysight und SmartViser ermöglichen Tests für den europäischen Energieeffizienzindex Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 13. Juni 2024 Die gemeinsame Lösung testet die Energieeffizienz von Smartphones und Tablets zur Erfüllung der Kennzeichnungsanforderungen. (WK-intern) - Keysight Technologies und SmartViser haben sich zusammengetan, um Geräteherstellern eine Lösung zum Messen des Energieeffizienzindex (EEI) von Smartphones und Tablets zu bieten, damit sie die Anforderungen der Europäischen Union an die Angabe des Energiebedarfs erfüllen können. Mit dieser gemeinsamen Lösung kann die SmartViser viSer Testautomatisierungssoftware für Mobilgeräte mit jeder Konfiguration der Keysight UXM 5G Wireless Test Platform verwendet werden. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1669 müssen alle Smartphones und Tablets, die nach dem 20. Juni 2025 in der EU verkauft werden, ein EEI-Label haben. Um diese EU-Vorschrift
Die Übergabe an den Souverän erfordert die Beseitigung der Altlasten Behörden-Mitteilungen Ökologie 13. Juni 2024 Pilotbergungen von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht (WK-intern) - Bundumweltministerium und Goldschmidt informieren zum baldigen Start Das vom Bundministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) mit 100 Millionen Euro finanzierte „Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ startet in diesem Sommer eine wichtige Pilotierungsphase an drei Lokationen vor Pelzerhaken und Haffkrug in der Lübecker Bucht. Dabei werden neueste Technologien zur Erkennung und Bergung von Kriegsmunition getestet und weiterentwickelt, die in diesem Meeresgebiet versenkt wurde. Außerdem sollen die ersten 50 Tonnen an Munition geborgen und anschließend entsorgt werden. Damit sollen Erkenntnisse gewonnen werden, wie verschiedene Arten an Munition möglichst effizient und schnell aus den
Unverbesserlicher Kindergärtner Özdemir weiter auf Geisterbahnfahrt bei Ernte und Pflanzenschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Juni 2024 Bundesregierung plant weitere nationale Einschränkungen für Landwirte Verlässt jetzt die CDU/CSU - Bundestagsfraktion den von Merkel vorgeschriebenen grün-sozialistischen Weg? (WK-intern) - Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft über das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" gegeben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der Berichterstatter Artur Auernhammer: Stegemann: "Die Agrarpolitik von Minister Özdemir gleicht einer Geisterbahnfahrt. So will der Minister im nationalen Alleingang den notwendigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent kappen, obwohl alle wissenschaftlichen Fakten, die Rechtslage und die landwirtschaftliche Praxis dagegensprechen. Der Griff in die grüne Mottenkiste würde zu Ernteausfällen und
Bundesumweltminister*in Lemke besetzt bundeseigene DBU mit neuen Umwelt-Diener*innen Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Juni 2024 Lemke beruft neue Mitglieder in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (WK-intern) - Bundesumweltminister*in Steffi Lemke hat das 16-köpfige Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) für die Dauer von fünf Jahren neu berufen. Die aktuell mit rund 2,4 Milliarden Euro Stiftungskapital ausgestattete DBU zählt zu den größten Umweltstiftungen in Europa. Sie dient dem Zweck, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern. Seit der Aufnahme ihrer Stiftungsarbeit im Jahr 1991 hat die DBU gut 11.000 Projekte mit mehr als 2 Milliarden Euro aus den Bereichen Umwelttechnik, -forschung, -bildung und -kommunikation sowie Natur- und Umweltschutz unterstützt. Außerdem zeichnet sie jährlich
Mehr als 180.000 neue Fachkräfte für den Wiederaufbau der Ukraine Behörden-Mitteilungen 11. Juni 2024 Start der internationalen „Skills Alliance for Ukraine“: Mehr als 180.000 neue Fachkräfte für den Wiederaufbau der Ukraine (WK-intern) - Deutschland, die Ukraine und über 50 internationale Organisationen, Staaten und Unternehmen haben heute auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz eine Initiative gestartet, um Ukrainerinnen und Ukrainer für den Wiederaufbau ihres Landes auszubilden und zu qualifizieren. Millionen von Ukrainern befinden sich entweder an der Front, sind innerhalb des Landes vertrieben worden oder suchen im Ausland Schutz und fehlen daher für den Wiederaufbau des Landes. Die neue Fachkräfte-Allianz für die Ukraine („Skills Alliance for Ukraine“) will darauf reagieren und in den nächsten drei Jahren insgesamt mehr als 180.000 Fachkräfte
IT.NRW: In NRW wird 13,8 Prozent an der gesamten Stromeinspeisung aus Windkraft gewonnen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Juni 2024 Im Jahr 2023 wurden 23 223 Gigawattstunden Strom aus erneuerbaren Energieträgern eingespeist. (WK-intern) - Mehr als die Hälfte (56,2 Prozent) davon stammte aus Windkraft. Düsseldorf (IT.NRW). Windkraft hatte mit 13 051 Gigawattstunden (GWh) 2023 einen Anteil von 13,8 Prozent an der Gesamteinspeisung in das nordrhein-westfälische Stromnetz. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt, anhand der Monatserhebung über die Stromein- und -ausspeisung bei Netzbetreibern mitteilt, stieg der Anteil damit um fünf Prozentpunkte gegenüber 2022 (8,8 Prozent). Mit einem Anteil von 56,2 Prozent war Windkraft für mehr als die Hälfte der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energieträgern (23 223 GWh) verantwortlich. Die Gesamteinspeisung betrug im vergangenen
Politikvertrauen: Wo bleibt das versprochene Bundestransparenzgesetz? Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Juni 202410. Juni 2024 51.550 Unterschriften an grünen Fraktionsvize von Notz überreicht. Bisher verhindert Minister*in Faeser das Informationsfreiheitsgesetz und hält den Vertrag der Ampel-Koalition nicht ein (WK-intern) - Bündnis fordert Transparenzgesetz für mehr Vertrauen in der Bevölkerung. Vorhaben sei überfällig Heute Mittag (10.6.) überreichten Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an Konstatin von Notz, den stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion und an die grüne Abgeordnete Misbah Khan. Die Hauptforderung: Die Bundesregierung möge das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich realisieren. Seit Mitte April hatte ein Bündnis aus zehn Organisationen Unterschriften für einen Eil-Appell gesammelt. Bilder der Übergabeaktion können zur freien Verwendung
