TransnetBW erfüllt mit StromPBG-Portal gesetzliche Meldepflichten Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 22. Januar 202522. Januar 2025 Werbung PTA-IT Beratung unterstütze bei Go-live in Rekordzeit (WK-intern) - Mannheim - An Heiligabend 2022 war es soweit: Die deutsche Bundesregierung hat die Bundesnetzagentur, Anlagenbetreiber, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber in die Pflicht genommen das StromPBG (Strompreisbremsegesetz) in der Praxis umzusetzen und mittels geeigneter StromPBG-Portale alle notwendigen Prozesse und Schnittstellen zu etablieren, um die gesetzlichen Meldepflichten sicherzustellen – so auch die TransnetBW GmbH, die das Strom-Übertragungsnetz in Baden-Württemberg betreibt. Vorausgegangen war der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine, wodurch die Energiepreise in die Höhe schnellten. Die Situation an den Märkten war dramatisch. Die Strompreisbremse schaffte Abhilfe. Brisant war nicht nur die angespannte Lage an den
Überschusserlöse aus Strompreisbremse – Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Stromversorgern wegen Ausnahmesituation ab Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 29. November 2024 Werbung Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“ Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 (WK-intern) - Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der „Überschusserlöse“ von bestimmten Stromerzeugern zugunsten der privaten und gewerblichen Stromverbraucher als Reaktion auf eine nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 entstandene Ausnahmesituation auf dem Strommarkt gerechtfertigt ist. Der enorme Anstieg des Strompreises infolge der kriegsbedingten Verknappung von Gas hat insbesondere bei
Energierecht: WFW zum Thema – Ist die Strompreisbremse verfassungswidrig? Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 24. Mai 2023 Werbung "Die Strompreisbremse der deutschen Regierung trägt planwirtschaftliche Züge, geht an den Realitäten des Marktes vorbei und ist potenziell verfassungswidrig.“ (WK-intern) - Das sagt Dr. Torsten Wielsch, Experte für Regulierungsfragen im Energierecht und Partner im Düsseldorfer Büro der Anwaltskanzlei Watson Farley & Williams. Der zugrundeliegende Gedanke, der Staat müsse „unredliche“ bzw. „unverdiente“ Überschüsse abschöpfen, ersetzt wirtschaftliche durch moralische Kategorien und trägt Züge eines planwirtschaftlichen Konzepts. Hintergrund: Seit Anfang März gilt in der Bundesrepublik rückwirkend zum Januar die „Strompreisbremse“. Mit dem entsprechenden Gesetz (StromPBG) will die Bundesregierung nach eigenen Worten „Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten.“ Um die Entlastung zu finanzieren, schöpft der
