Habeck setzt sich über ausdrücklichen Wunsch zur Technologieoffenheit der Regierungsfraktionen hinweg Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie Wasserstofftechnik 10. Juni 202410. Juni 2024 BMWK setzt sich mit Entwurf zur Systementwicklungsstrategie erneut über ausdrücklichen Wunsch der Regierungsfraktionen hinweg (WK-intern) - In wenigen Tagen endet die Konsultationsfrist des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den vorläufige Ankerpunkten der Systementwicklungsstrategie. Diese sollen ein sektorübergreifendes Leitbild für die Transformation des Energiesystems der Zukunft darstellen. Biogene Energieträger als Alternative zu Wasserstoff werden im Entwurf des Ministeriums jedoch ignoriert. Sandra Rostek, Leiterin der Hauptstadtbüro Bioenergie zeigt sich über den ersten Aufschlag aus dem Wirtschaftsministerium verwundert: „Die Ankerpunkte implizieren, dass gesicherte und flexible Leistung für Strom und Fernwärme ausschließlich durch Wasserstoff bereitgestellt werden soll. Doch eine solche einseitige Fokussierung auf Wasserstoff wurde bereits in
Bürgerentscheid im Landkreis Altötting: Deutliche Mehrheit von 60,2 Prozent für den Windpark Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. Juni 202410. Juni 2024 Aiwanger: "Ich danke den Bürgern von Marktl für ihre breite Zustimmung zum Windpark. Das ist ein gutes Zeichen für die Energiewende in Bayern" (WK-intern) - MÜNCHEN/ALTÖTTING Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt den positiven Ausgang des Bürgerentscheids in Marktl am Inn zum geplanten Windpark im Landkreis Altötting. 60,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten am Sonntag für die Errichtung der Windräder in den Staatsforsten auf Marktler Gebiet. Aiwanger: „Die deutliche Zustimmung der Bevölkerung von Marktl ist ein gutes Zeichen für die Energiewende im Freistaat. Man sieht hier, wenn man sich mit den Befürchtungen der Menschen vor Ort auseinandersetzt und mit ihnen in
Prof. Markus Roth in „Beirat Fusionsforschung“ des BMBF berufen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 9. Juni 2024 Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Prof. Markus Roth, Mitgründer und CSO von Focused Energy, in den „Beirat Fusionsforschung“ berufen. Fusionsenergie wird eine sichere, saubere und schier unerschöpfliche Energieerzeugung durch laserbasierte Kernfusion (WK-intern) - Das Expertengremium soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bei der Umsetzung des im März 2024 vorgestellten Förderprogramms „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beraten. Prof. Roth ist im Beirat der einzige Experte aus einem Fusionsenergie-Startup. Er soll neben seinem Expertenwissen auch sein großes Netzwerk in der Community mit einbringen und das Umsetzen des Förderprogramms unterstützen. Das Förderprogramm hat das Ziel, ein
Das Fristende für die Verifizierung von Emissionsberichten im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) rückt näher Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik 9. Juni 2024 Fristablauf im Nationalen Emissionshandel (WK-intern) - Verifizierung der Emissionsberichte bis 31. Juli 2024 erforderlich Betroffen sind Verantwortliche im Sinne des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Erstmals Verifizierung erforderlich Noch mehr Pflichten für den Brennstoffhändler Emissionshandelsabgaben sollen die Erderwärmung aufhalten Ab diesem Jahr muss in bestimmten Fällen der Emissionsbericht für 2023 von einer unabhängigen Prüfstelle überprüft werden, bevor er bei der Deutschen Emissionshandelsstelle eingereicht werden kann. Erst danach kann er bei der Deutschen Emissionshandelsstelle eingereicht werden. Verzögerte Bereitstellung der IT-Anwendung Die Anwendung „BEHG-Emissionsbericht 2023“ im Formular-Management-System (FMS) wird laut jüngster Mitteilung der Deutschen Emissionshandelsstelle erst Mitte Juni 2024 zur Verfügung stehen. Dies gibt den Verantwortlichen nur etwa sechs Wochen Zeit, um den
BSH legt Flächenentwicklungsplan für 60 Gigawatt Offshore-Windenergie vor Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Juni 2024 60 Gigawatt Offshore-Windenergie bis 2037: BSH legt Entwurf für die Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans vor (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den Entwurf des Flächenentwicklungsplans (FEP) und die zugehörigen Umweltberichte veröffentlicht. Im laufenden Verfahren sollen erstmals Flächen für den Ausbau der Windenergie auf See auf eine Leistung von 60 GW bis 2037 festgelegt werden. Zusätzlich sollen bereits mit der laufenden Fortschreibung des FEP Beschleunigungsflächen ausgewiesen werden, die von den vereinfachten und beschleunigten Verfahren der Erneuerbaren-Richtlinie der EU profitieren. Bis zum 8. Juli 2024 können Behörden und bis zum 8. August 2024 kann die Öffentlichkeit zu den Entwurfsdokumenten Stellung nehmen. „Mit dem
Neue Stromverbindung nach Italien offiziell in Betrieb – Meilenstein für die Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Technik 7. Juni 2024 170 Mio. € schweres Infrastrukturprojekt von APG und TERNA in (Süd)Tirol ermöglicht internationalen Ökostrom-Austausch in der Alpenregion und sichert Stromversorgung im Grenzgebiet (WK-intern) - Die neue Reschenpassleitung zwischen Österreich und Italien und mit ihr das neue Umspannwerk Nauders (Tirol) gehen planmäßig in den Vollbetrieb. An der heutigen Inbetriebnahmefeier in Nauders nahmen auf Einladung der Austrian Power Grid (APG) Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler, Maria Rosaria Guarniere, Director of Technology and Transmission Asset Realization TERNA, Erich Entstrasser, Vorstandsvorsitzender TIWAG und APG-Aufsichtsrat sowie die APG-Vorstände Gerhard Christiner und Thomas Karall teil. Die erste 220-Kilovolt-Hochspannungsleitung zwischen Nord- und Südtirol führt vom neuen APG-Umspannwerk Nauders in das TERNA-Umspannwerk
WWF warnt vor Industrialisierung der Meere Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. Juni 2024 Meeresschutz in Nord- und Ostsee gerät unter Druck: Es drohen Gewerbeparks im Ozean (WK-intern) - "Ruhe- und Rückzugsräume für Meeresnatur schaffen, statt Verdrängungskampf auf See forcieren" Zum Tag der Ozeane am 8. Juni warnt der WWF vor der wachsenden Industrialisierung der Meere. Neben den bekannten Belastungen aus Überfischung, Verschmutzung, Zerstörung von Lebensräumen und der Klimakrise steigt aktuell der Industrialisierungsdruck mit dem Aufbau von Infrastrukturen für Flüssiggas (LNG), Wasserstoff, Offshore-Windparks und – ganz neu – den Plänen zur Verpressung von CO2 im Meeresgrund. Das gilt insbesondere für die deutschen Gewässer. „In Nord- und Ostsee ist ein regelrechter Verdrängungskampf um Meeresraum entbrannt. Die Nutzungsansprüche überlappen sich,
BMWK zur Lockerung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Juni 2024 Ein Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien und Industrie Von den Erleichterungen profitieren damit sowohl Wind-an-Land-Anlagen als auch Industrieanlagen (WK-intern) - Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen. Hiermit wird erstmals das Klima als Schutzgut in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen. Zugleich werden eine Vielzahl von Maßnahmen zur nachhaltigen Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht, die Vorhabenträger entlasten und einen entscheidenden Beitrag für die Transformation der Industrie in Deutschland leisten. Für den Ausbau der Windenergie an Land ist die
Wir schaffen Klarheit über Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 6. Juni 2024 Festlegung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes (WK-intern) - Präsident Müller: „Wir schaffen Klarheit über Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz“ Die Bundesnetzagentur hat heute eine Festlegung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes erlassen (Festlegung „WANDA“). „Netzbetreiber und Investoren haben nun einen verlässlichen Ordnungsrahmen, der ihnen die Finanzierung des Kernnetzes auf privatwirtschaftlicher Grundlage ermöglicht. Zugleich können die Kunden sich darauf verlassen, dass es ein bundesweit einheitliches und bezahlbares Hochlaufentgelt geben wird. Der Ball für den Start in die Wasserstoffwirtschaft liegt nun bei den Netzbetreibern,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Startschuss für das Wasserstoff-Kernnetz mit Vorgaben für die Bestimmung eines marktfähigen Entgelts Der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes soll bis 2055
Die Möbelinstallation „Das Reich“ (2017) thematisiert die Reichsbürgerbewegung Aktuelles Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen 5. Juni 20245. Juni 2024 Bundestag zeigt Ausstellung „Henrike Naumann – Innere Sicherheit. Eine Intervention“. Einladung zum Presserundgang und Ausstellungseröffnung Mittwoch, 12. Juni 2024 , 18.00 Uhr Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Zugang über die Spree-Uferpromenade (WK-intern) - In diesem Jahr wurde das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hat die Künstlerin Henrike Naumann eingeladen, im Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eine Ausstellung zu gestalten, deren Ausgangspunkt das Grundgesetz in seiner ersten Fassung aus dem Jahr 1949 ist – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der DDR, die fast zeitgleich eine Verfassung verabschiedete. Die Präsentation wird am 12. Juni um 18 Uhr von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eröffnet. Die
LEAG-Beihilfe: Bundesregierung verschenkt Steuermilliarden an Oligarchen Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Juni 2024 Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehbar (WK-intern) - Cottbus - Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die heute verkündete Entscheidung zur öffentlichen Beihilfe an den Braunkohlekonzern LEAG als nicht nachvollziehbar. Offenbar hat die EU-Kommission der Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro zugestimmt, auch wenn sie einen Teil davon an Nachweise knüpft. „Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Tagebaufolgen zu finanzieren, die von der LEAG selbst verursacht wurden und dazu zusätzlich entgangene Gewinne zu entschädigen führt den Rechtsstaat ad absurdum.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Schuster widerspricht vehement der Darstellung,
Bundesumweltministerium unterstützt mit Klimaanpassungsgesetz bei der gesundheitlichen Vorsorge in der Klimakrise Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Juni 2024 Heute und am morgigen Weltumwelttag informiert das Bundesumweltministerium (BMUV) zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA), dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf der Woche der Umwelt im Park des Amtssitzes des Bundespräsidenten (Schloss Bellevue) in Berlin umfassend über die gesundheitlichen Risiken der Klimakrise und wie man sich davor schützen kann. (WK-intern) - Gleichzeitig findet auf Initiative der Bundesärztekammer (BÄK) und der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e.V. am 5. Juni ein bundesweiter Hitzeaktionstag statt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise sind bereits überall auf der Welt spürbar. Und auch bei uns in Deutschland und Europa haben
