Überschusserlöse aus Strompreisbremse – Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Stromversorgern wegen Ausnahmesituation ab Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 29. November 2024 Werbung Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“ Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 (WK-intern) - Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der „Überschusserlöse“ von bestimmten Stromerzeugern zugunsten der privaten und gewerblichen Stromverbraucher als Reaktion auf eine nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 entstandene Ausnahmesituation auf dem Strommarkt gerechtfertigt ist. Der enorme Anstieg des Strompreises infolge der kriegsbedingten Verknappung von Gas hat insbesondere bei
Ampelregierung verspricht die nächste Entlastung, die über höhere CO2-Steuer-Preise den Verbraucher entlastet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 15. Januar 2024 Werbung Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sichern (WK-intern) - Berlin - Nach Äußerungen von Bundfinanzminister*in Christian Lindner soll das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Die aus Klimaschutzgründen notwendige Erhöhung des CO2-Steuer-Preises von 30 auf nur noch 45 Euro sollte von einem finanziellen Ausgleich begleitet werden, um Preissteigerungen besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen abzumildern und somit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Idee einer Rückerstattung ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, und sie ist richtig. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, sie ginge bei Belastungen entschlossener vor als bei Entlastungen. Von der Umverteilung der Einnahmen aus dem
DIW erforscht wie ein gesellschaftliches Grunderbe die Vermögensungleichheit verringern könnte Aktuelles Forschungs-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 15. Dezember 2021 Werbung Wohlstand für alle – durch Grunderbe und Vermögensteuern Die Wissensschaffenden zielen auf eine Vermögensgleichheit von allen hier Lebenden DIW-Berechnungen zeigen, wie ein Grunderbe die Vermögensungleichheit verringern würde Finanzierung durch vermögensbezogene Steuern sinnvoll Beide Komponenten zusammen würden Vermögensungleichheit gemessen am Gini-Koeffizienten um bis zu sieben Prozent senken (WK-intern) - Ein Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer würde die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren. Je nach Ausgestaltung sänke der Gini-Koeffizient, das Standardmaß der Ungleichheit, um fünf bis sieben Prozent. Das ist das zentrale Ergebnis einer Simulationsberechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Im jetzigen Koalitionsvertrag sind Maßnahmen
Stromflüsse nach Tschechien besser steuern Mitteilungen Technik 20. Januar 2018 Werbung 50Hertz nimmt Phasenschiebertransformatoren in Röhrsdorf in Betrieb (WK-intern) - Die grenzüberschreitenden Stromflüsse auf den beiden Leitungssystemen zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und dem tschechischen Partner CEPS können jetzt besser gesteuert werden. Nach erfolgreichem Testbetrieb hat 50Hertz Anfang Januar im sächsischen Umspannwerk Röhrsdorf zwei Phasenschiebertransformatoren (PST, auch Querregler genannt) in Betrieb genommen. Diese ergänzen die Wirkung der vier seit Anfang 2017 in Hradec von CEPS betriebenen PST. Nach weiteren Bauarbeiten in Röhrsdorf, die voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen werden, sollen die PST in Röhrsdorf – neben der Leitung nach Hradec in Tschechien – auch in Leitungen nach Dresden, Streumen und Remptendorf eingeschaltet werden. Dies
EEG-Umlage ist sozial ungerecht und gehört abgeschafft Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 28. Juni 2017 Werbung Wirtschaftsminister fordert von der Bundesregierung fairere Kostenverteilung (WK-intern) - Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber hat an die Bundesregierung appelliert, mittelfristig das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) abzuschaffen und die Kosten über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Zuvor aber müssten regulatorisch bedingte Fehlentwicklungen und Kostentreiber reduziert werden. Das EEG wurde eingeführt, um die Verbreitung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland zu fördern und so die Energiewende voranzutreiben. Die so genannte „EEG-Umlage“, die Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, zahlt jeder Verbraucher über den Strompreis mit. „Die Friseurin wird dadurch unverhältnismäßig stärker belastet als der gut verdienende Fondsmanager, der sein Geld in Windparks investiert. Das ist eine ungerechte Umverteilung“,
