Demokratie bedroht: Söder und sein Aiwanger planen Einschränkungen beim Bürgerentscheid Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 21. Juni 2024 Erinnern Sie sich? Vergangenes Jahr hat die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein die Hürden beim Bürgerentscheid erhöht. (WK-intern) - Nur weil ein breites, von Mehr Demokratie e.V. initiiertes Bündnis ein Volksbegehren vorbereitet hat, kam es zu einer Einigung mit dem Landtag. Die Einschränkungen wurden weitestgehend zurückgenommen. Jetzt droht ähnliches in Bayern. Dort finden fast die Hälfte aller Bürgerbegehren deutschlandweit statt. Aber wie lange noch? Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger planen Einschränkungen beim Bürgerentscheid – und tarnen ihr Vorhaben unter dem Begriff „Weiterentwicklung“. Das kündigte Söder in seiner letzten Regierungserklärung an. Sein Grund: Bürgerinnen und Bürger bremsten den Fortschritt in den Bereichen Windkraft, Solar
AKK Krümmel: Vorzeitig endgültige Genehmigung für Stilllegung und Abbau Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 21. Juni 2024 Reaktorsicherheitsbehörde und Umweltminister erteilen schnell noch die Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Krümmel (WK-intern) - Umweltminister Goldschmidt: „Der Atomausstieg in Krümmel geht voran“ KRÜMMEL/KIEL. Schleswig-Holstein hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Atomausstiegs erreicht. So konnte heute (20.06.2024), rund einen Monat früher als zunächst erwartet, die Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Krümmel erteilt und an die Betreibergesellschaft Vattenfall übergeben werden. „Der Atomausstieg in Krümmel schreitet voran. Mit der heute erteilten Genehmigung geht der ehemals größte Siedewasserreaktor der Welt in die Abbauphase. Die Betreibergesellschaft Vattenfall hat die Antragsstellung sicherheitsgerichtet und konstruktiv vorangebracht. Genau diese Herangehensweise wird auch den sicheren
36 Anebote mussten von Bundesnetzagentur vom Ausschreibung-Verfahren ausgeschlossen werden Behörden-Mitteilungen Bioenergie 20. Juni 2024 Ergebnisse der Ausschreibungen für Biomasseanlagen sowie für Biomethananlagen zum 1. April 2024 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibung für Biomasseanlagen zum Gebotstermin 1. April 2024 bekanntgegeben. Die Biomasseausschreibung war erneut deutlich überzeichnet. "Mit 788 eingegangenen Geboten und einer gebotenen Leistung von mehr als dem Dreifachen des Ausschreibungsvolumens verstetigt sich das Bild eines ausgeprägten Wettbewerbs bei den Ausschreibungen für Biomasseanlagen", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. In der Ausschreibung für Biomethananlagen zum 1. April 2024 gingen, wie auch in den beiden Vorrunden, keine Gebote ein. Ausschreibung für Biomasseanlagen deutlich überzeichnet Bei einer ausgeschriebenen Menge von 240 MW wurden 788 Gebote mit einer
Impfstoffe: BioNTech ist weg, jetzt soll es Afrika übernehmen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Juni 2024 Neue Finanzierung für Impfstoffe aus Afrika Vertrauen zerstört Corona-Impfstoffe nicht wiederholen eigene regionale Produktion (WK-intern) - Regierungen weltweit sowie Unternehmen und Stiftungen haben heute bei einer Konferenz in Paris neue Maßnahmen zum Aufbau einer afrikanischen Impfstoff-Produktion auf den Weg gebracht. Ziel ist, dass in den nächsten 10 Jahren mehr als 800 Millionen Impfdosen auf dem afrikanischen Kontinent produziert werden. Demnach sollen Impfstoffe „made in Africa“ künftig garantiert abgenommen werden, auch wenn sie anfangs noch etwas teurer sind als etwa Impfstoffe aus Asien. Für Deutschland hat BundKanzler Olaf (Der Vergessliche) Scholz eine Videobotschaft übermittelt. Die BundRegierung wird den neuen Finanzierungsmechanismus zusammen mit weiteren Gebern unterstützen. Entwicklungsminister*in: „Als es um
Verkauf von Tennets Deutschland-Geschäft zwischen TenneT und KfW gescheitert Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 20. Juni 2024 Schleswig-Holsteins Energiewendeminister*in Goldschmidt zum Ende der Verhandlungen zwischen TenneT und KfW Ich habe großes Vertrauen Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist (WK-intern) - Heute hat der niederländischen Stromnetzbetreibers TenneT bekanntgegeben, die Verhandlungen mit der staatlichen Förderbank KfW zur Übernahme des Deutschland-Geschäftes nicht weiterzuführen. Dazu sagt der Schleswig-Holsteinische Energiewendeminister*in Goldschmidt: „Leistungsstarke Energienetze sind eine enorm wichtige Infrastruktur der Zukunft. Ich bedaure sehr, dass die Gespräche zu einem Einstieg des deutschen Staates – offenbar vor dem Hintergrund der Haushaltslage – nicht gelungen sind. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist. Ein staatlicher Einstieg bei TenneT hätte nicht nur klimapolitisch
Amazon plant 10 Milliarden Euro in Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschland zu investieren Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 20. Juni 202420. Juni 2024 Kanzleramt: Olaf, genannt "Der Vergessliche", Scholz, strahlt wie eine untergehende Sonne zur heidnischen Sommer-Sonnen-Wende vor einer Nationalfahne, zumindest im Moment des Treffens, ob er sich jetzt noch daran erinnert? Manche behaupten, die Vergesslichkeit sei seine eigentliche Größe, ohne sie hätte er nicht mal Kanzler werden können. Und nun schleicht sich eine andere Person aus dem grünen Dickicht der GREENHORNS schon heran, das Chef*in der Deutschen Sprache, das Leiter*in der Göthe-Institute und sprachbiologisches Wunder aus der Tüte der Völkerverständigung und des Völkerrechts oder Völkerlinks? mit den besten Argumenten ihres Steigbügelhalters, der nicht mal weiß welches Volk es nicht gibt und doch
Einstufung von Ende Gelände als extremistischer Verdachtsfall: Statement von GPE-Vorstand Sönke Tangermann Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie 20. Juni 2024 "Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen" (WK-intern) - Sehr geehrte Damen und Herren, zur Einstufung von "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy: „In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland müssen wir sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen. Das BundVerfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil 2021 Klimaschutz als Grundrechtsschutz eingestuft und Klimaneutralität Verfassungsrang eingeräumt. Es braucht sehr gute Gründe, um eine Klimaschutzbewegung, die sich für unsere demokratischen Rechte einsetzt, als extremistisch einzustufen und auf eine Ebene mit Terrororganisationen zu heben, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
BWE veröffentlicht Ersteinschätzung für die Praxis zur Reformation des BundImmissionsschutzgesetzes Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Juni 2024 BWE veröffentlicht InfoPapier zu BImSchG (WK-intern) - Ein neues Informationspapier des Bundesverbands WindEnergie BWE stellt die wichtigsten Neuerungen für die Windbranche überblicksartig zusammen. Verbunden ist die Vorstellung mit einer Bewertung aus Branchensicht sowie einer Ersteinschätzung für die Praxis. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Die am 6. Juni beschlossene Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die umfangreichste Überarbeitung des Genehmigungsrahmens seit langem. Die Novelle enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die zusammen dazu beitragen werden, die Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen deutlich zu beschleunigen. Das aktuelle BWE-Informationspapier bietet einen klaren Überblick und eine erste Einschätzung, wie sehr sich die Neuerungen in der Praxis auswirken werden.” Aus Sicht des BWE sind
Genehmigungsdauer Forschungszulage: Die Bürokratie frisst ihre Forscher Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 20. Juni 2024 Wer nicht rechtzeitig die Forschungszulage für 2020 beantragt wird sie nicht mehr erhalten können, jetzt stapeln sich die Anträge schon in der Verwaltung. (WK-intern) - Frist für Forschungszulage 2020 endet: Lange Prüfzeiten gefährden fristgerechte Einreichung – Anträge bis Mitte August 2024 stellen Prüfung der Bescheinigungsstelle Forschungslage dauert bis zu drei Monate Ohne Bescheid kein Antrag beim Finanzamt möglich Unternehmen riskieren bis zu 1 Million Euro Verlust Die maximale Bemessungsgrundlage ist auf 10 Mio. Euro jährlich gestiegen Unternehmen unterschätzen Förderfähigkeit von F&E-Projekten Düsseldorf – Die Fördermittelberater von EPSA Deutschland empfehlen den Unternehmen, die noch Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (F&E) aus dem Jahr 2020 geltend machen möchten, Anträge bis Mitte August
AREAM: EZB kurbelt mit Zinssenkung den Ausbau der Erneuerbaren Energien an Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Juni 202418. Juni 2024 Sinkende Zinsen befördern die Energiewende (WK-intern) - Die EZB hat einen ersten Schritt zu niedrigeren Zinsen unternommen. Für Investoren in Erneuerbare Energien ist das ein gutes Signal. „Nicht nur, dass die Kosten der Finanzierungen sinken und so die Investitionstätigkeit antreiben“, sagt Markus W. Voigt, CEO der aream Group. „Auch Anleihen sind jetzt tendenziell weniger attraktiv, was Geld in die Erneuerbaren umlenkt.“ Grundsätzlich führen Zinssenkungen zu geringeren Kreditkosten. Geld für Infrastrukturprojekte zu leihen, wird entsprechend billiger. Bei mehr oder weniger gleichbleibenden Rückflüssen steigert dies die Rendite. Und selbst wenn noch nicht klar ist, wann es mit den Zinssenkungen weitergeht: „Für viele Investoren ist dies das klare Signal,
Schwedens Energieministerin verhindert Habecks geplante Stromverbindung zwischen Schweden und Deutschland Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 18. Juni 202418. Juni 2024 Schwedens Energieministerin Ebba Busch lehnt geplante "Hansa PowerBridge" offiziell wegen Instabilität des deutschen Strommarktes und schwankende Preise für ihr Land ab. (WK-intern) - Experten vermuten, dass Habeck und die gesamte "deutsche Regierung" nicht mehr handlungsfähig sind und nicht mehr internationale Verträge abschließen können. Oft werden "deutsche Politiker" in anderen Ländern nur noch von drittrangigen Kräften empfangen, denen sie einen Koffer mit Geld aushändigen dürfen, oder werden nicht mal von der Landebahn abgeholt, wo der "deutsche Regierungsflieger" sofort zur Abreise wieder aufgetankt wird. Massive Klatsche für Habeck in Schweden! von Aktien mit Kopf Es mag seien wie es ist, die Experten legen keine Beweise vor
Solar-Ranking in Europa wird von nationaler Einspeisevergütung und nationalen Strompreisen bestimmt Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 18. Juni 202418. Juni 2024 Solarenergie in Europa 2024: Dieses Land ist Vorreiter bei der Produktion von Solarstrom Analyse vergleicht die Einspeisevergütung für Solarenergie in den EU-Ländern sowie die Solarstromproduktion Solarenergie in Deutschland im ersten Quartal um 24 Prozent angestiegen In Irland wird Solarstrom am höchsten vergütet, in Liechtenstein am niedrigsten (WK-intern) - Die Bundesregierung hat das Solarpaket 1 verabschiedet. Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Die erst im Februar angepasste Vergütungshöhe wurde nun erhöht – zumindest bei der Teileinspeisung. Dafür erhalten Solaranlagen-Besitzer*innen seit Februar 8,11 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom. Bei Volleinspeisung ohne Eigenverbrauch liegt die Einspeisevergütung bei 12,87 ct/kWh. Eine solche staatliche Förderung besteht allerdings
