Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Stellungsname der Länder zur CO2 Reduktion bei Kleinwagen

(WK-news) - Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur CO2-Reduktion im Straßenverkehr Stellung genommen. Dieser soll durch Änderungen bereits bestehender Rahmenvorschriften dafür sorgen, dass neue Personenkraftwagen ab dem Jahr 2020 durchschnittlich nur noch 95 g CO2 pro Kilometer emittieren. Der Bundesrat erkennt die Bedeutung einer wirksamen Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich an. Er lehnt allerdings die neuen Vorschläge zur Berechnung der CO2-Werte pro Fahrzeugflotte ab. Diese würden zu deutlichen Vorteilen der Massenhersteller von Kleinwagen führen, die somit kaum Anreize für die Entwicklung technischer Verbesserungen hätten. Zudem seien durch die neuen Regelungen starke negative Auswirkungen für die europäischen Automobilhersteller

Speicherkapazität für erneuerbare Energien weiter ausbauen

(WK-news) - Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung neue Haftungsregeln im Zusammenhang mit Offshore-Windparks einführen will. Die Äußerungen des Bundesrates machen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Planungshoheit der jeweiligen Küstenländer - deutlich. Der Bundesrat möchte aber auch die Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien weiter voranbringen. Zur langfristigen Sicherung des wirtschaftlichen Betriebs der Pumpspeicherwerke will er daher diese Anlagen von Netzentgelten freistellen. Dies würde für Investoren die erforderlichen günstigen Rahmenbedingungen für Neuinvestitionen schaffen. Zudem möchte er für größere Planungssicherheit bei den Windpark-Investoren sorgen und die Betriebs- und

Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen / Risiken nicht kalkulierbar

(WK-intern) - Die Grüne Landesvorsitzende Thekla Walker freut sich über den heutigen Beitritt Baden-Württembergs zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. „Genmanipulierte Lebensmittel werden von über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landes abgelehnt. Darüber hinaus sind Risiken, die von gentechnisch veränderten Organismen ausgehen, bis heute nicht kalkulierbar“, so die Grüne Landesvorsitzende. Mit dem Beitritt zum Netzwerk mache die Landesregierung deutlich, dass sie auch in Zukunft keine Anbauflächen für genmanipulierte Pflanzen akzeptieren werde. „Allerdings sind den Ländern nach wie vor rechtlich die Hände gebunden“, betont Walker. Als Mitglied des Netzwerkes wolle man deutlich machen, dass die Bundesländer in Zukunft rechtliche Handhabe haben müssten,

BAFA: Besonderen Ausgleichsregelung für begünstigte Strommenge an Unternehmen

(WK-intern) - Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen gemäß §§ 40 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2012) „Im Jahr 2012 profitieren 734 Unternehmen bzw. Unternehmensteile (683 produzierendes Gewerbe / 51 Schienenbahnen) mit insgesamt 979 Abnahmestellen aufgrund ihrer zum 30.06.2011 gestellten Anträge von der Besonderen Ausgleichsregelung [§ 40 ff. EEG]. Die privilegierte [begünstigte] Strommenge lag bei insgesamt 85.402 GWh.„ Für den Begrenzungszeitraum 2013 stellten bis zum Ende der Ausschlußfrist 2.057 Unternehmen bzw. Unternehmensteile Anträge für insgesamt 3.186 Abnahmestellen; die angegebene Gesamtstrommenge betrug 107.477 GWh. Das Prüfverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung für 2013 wird erst zum Jahresende 2012 abgeschlossen. Detailliertere Auskünfte zu begünstigten Unternehmen und privilegierter

Ausbremsen der Erneuerbaren Energien gefährdet die Energiewende und die Offshore-Industrie

(WK-intern) - Umweltsenator Joachim Lohse: „Ausbremsen der Erneuerbaren Energien gefährdet die Energiewende und die Offshore-Industrie“ Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des EEG würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich bremsen und damit der Energiewende und dem Klimaschutz ernsthaft schaden. Dies wäre auch eine Gefahr für die Offshore-Windenergie mit ihrer hohen Bedeutung vor allem für Bremen und Bremerhaven. Darauf weist Umweltsenator Joachim Lohse heute hin. „Es besteht die Gefahr, dass die Off-Shore Windenergie in Altmaiers ‚stufenweisem‘ und ‚angepassten‘ Ausbau der Erneuerbaren Energien ins Hintertreffen gerät und ausgebremst wird“, warnt Lohse. Gemeinsam mit den grünen Umwelt- und Energieministern hatte Lohse sich

Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbare Energie und gesundes Klima

(WK-intern) - Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg / Tack: Kein Signal gegen steigende Strompreise Der heute von Bundesminister Altmaier vorgelegte Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Es ist weder ein Signal für den Vorrang Erneuerbarer Energien und für mehr Klimaschutz noch eine Kampfansage gegen ständig steigende Strompreise“, so Umweltministerin Anita Tack (Linke). „Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbare Energie und gesundes Klima.“ Eine grundlegende Reform des EEG ist laut Tack unbestritten und überfällig. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung in dieser Legislatur keine gesetzliche Regelung mehr verabschieden wird. „Die Energiewende war eins

Studie zur Bioenergie: Nutzung von Agrarflächen zur Bioenergieerzeugung ist sinnvoll

(WK-intern) - Eine durch das Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zur Bioenergie bestätigt, dass die Nutzung von Agrarflächen zur Bioenergieerzeugung auch langfristig möglich und sinnvoll ist. Die Studie sieht in Europa einen stetig sinkenden Flächenbedarf für die Nahrungsmittelerzeugung. Damit können auch weiterhin Flächen für die Erzeugung von Biomasse genutzt werden. Diese Biomasse kann sowohl stofflich, etwa für Dämmstoffe genutzt werden, als auch für eine ökologische Energieerzeugung. Explizit kommt die Studie auch zum Schluss, dass der Einsatz von Biokraftstoffen "unverzichtbar" ist. Der FDP-Experte für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss Rainer Erdel sieht sich durch die Studie bestätigt: "Ich habe bereits in der Vergangenheit die

EEX führt erste Primärmarktauktion für Tschechien durch

(WK-intern) - Leipzig - Die European Energy Exchange (EEX) führte heute erfolgreich die erste Versteigerung im Auftrag des tschechischen Umweltministeriums durch. Bei den Emissionsberechtigungen handelt es sich um nicht zugeteilte Mengen aus der Neuanlagenreserve (NER) der Tschechischen Republik für die zweite Phase des EU-Emissionshandels (2008-2012). Die Menge von 1 Million EUA wurde wie geplant am Spotmarkt versteigert. Die Summe der Kaufgebote betrug 5.314.000 EUA. Damit wurde mehr als das 5-fache der Auktionsmenge nachgefragt. In der Auktion, an der 14 Unternehmen teilnahmen, wurde der Preis mit 7,59 Euro/EUA festgestellt. Zum Zeitpunkt der Auktion lag der Referenzpreis im Sekundärhandel am EEX-Spotmarkt bei 7,61 Euro/EUA. Insgesamt

Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG von Peter Altmaier

(WK-news) - Seit seiner Verabschiedung im Jahre 2000 hat das EEG wesentlich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland auf mittlerweile rund 25% der Stromversorgung beigetragen. In über 50 Ländern diente das EEG zudem als Vorlage für vergleichbare Regelungen. Insoweit ist das EEG eine Erfolgsgeschichte und hat die in es gesetzten Erwartungen mehr als erfüllt. Beim derzeit erreichten Stand wird allerdings auch deutlich, dass das geltende EEG nicht mehr imstande ist, den weiteren Ausbau der Energiewende angemessen zu begleiten: Unzureichende Degressionsvorschriften bewirken Fehlallokationen durch Überförderung und einen überproportionalen Anstieg der EEG-Umlage innerhalb kurzer Zeit. Sie verhindern auch ein möglichst schnelles Erreichen der Marktfähigkeit

Deutsche >Early Auctions< starten am 26. Oktober - EEX passt Auktionskalender an

(WK-intern) - Leipzig – Die European Energy Exchange (EEX) gibt den Marktteilnehmern mehr Zeit, um sich auf die bevorstehenden deutschen „Early Auctions“ vorzubereiten. In Abstimmung mit den deutschen zuständigen Behörden hat sich die EEX entschieden, den Start der deutschen „Early Auctions“ um zwei Wochen zu verschieben. Grund hierfür ist, dass potentielle Bieter – diese sind dazu verpflichtet, einen Nachweis über ihre Teilnahmeberechtigung zu erbringen – mehr Zeit für die Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen benötigen. Das maßgebliche Regelwerk zur Teilnahme an den Auktionen ist die EU-Auktionsverordnung. Die erste Auktion von EU-Emissionsberechtigungen (EUA der 3. Handelsperiode) wird am Freitag, den 26. Oktober 2012, stattfinden (bisher geplant

Bericht zur Strompreisentwicklung: Fossile Brennstoffe sind das größtes Risiko für steigende Energiepreise

(WK-intern) - Die Landesregierung hat unter Federführung des Energiewendeministeriums einen Bericht zur Strompreisentwicklung erstellt. "Der Bericht zeigt deutlich drei wichtige Beiträge zur Strompreisdebatte. Erstens, die Kosten für die Wärmeversorgung mit fossilem Heizöl sind fünf Mal so stark gestiegen wie die Stromkosten. Zweitens, bei den Stromkosten ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht der größte Preistreiber. Und Drittens ist Schleswig-Holstein innerhalb der Kosten des EEG vorbildlich. Bei uns wird die Kilowattstunde EEG-Strom drei Cent günstiger produziert als im Bundesdurchschnitt", so Energiewendestaatssekretärin Nestle. Als größtes Risiko für steigende Energiepreise identifiziert der Bericht die Abhängigkeit von sich verknappenden fossilen Brennstoffen. So stiegen die Preise für

Bürgerdialog in Hannover zum Stromnetzausbau in Deutschland

(WK-intern) - Franke: Wir setzen auf konstruktive und sachbezogene Gespräche mit den Bürgern. Mit einem Informationstag in Hannover hat die Bundesnetzagentur den Bürgerdialog zum Ausbau des Stromnetzes in Deutschland fortgesetzt. Interessierte Bürger, Vertreter von Verbänden, Bürgerinitiativen, Behörden und Unternehmen diskutierten engagiert mit Experten der Bundesnetzagentur sowie externen Fachleuten über den im Zuge der Energiewende erforderlichen Ausbaubedarf für das Stromnetz und mögliche Auswirkungen auf die Umwelt. "Das Gelingen der Energiewende hängt entscheidend davon ab, dass wir sie als Gemeinschaftsaufgabe ansehen, für die wir auch in einer gemeinsamen Verantwortung stehen. Deshalb freue ich mich, dass sich auch in Hannover viele Bürger ein Bild davon machen

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