Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Netzausbau: Rückenwind für den Ausbau der Ostküstenleitung in Schleswig-Holstein

(WK-intern) - Bundesrat stimmt über Bundesbedarfsplan zum Netzausbau ab Der Bundesrat hat sich für einen Ausbau der Ostküstenleitung stark gemacht. Am Freitag forderte er die Bundesregierung auf, durch eine zügige Prüfung die Aufnahme der Leitung in den nächsten Netzentwicklungsplan zu ermöglichen. Zudem sollen nach dem Willen der Länderkammer die Planungen für die Leitung schneller vorangetrieben werden können – und zwar nicht erst dann, wenn das nächste Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet ist, sondern schon nach der Bestätigung durch die Bundesnetzagentur. Das würde auch die Anerkennung der Planungskosten erfassen. "Wir brauchen den Netzausbau auch an der Ostküste, und zwar zügig. Schon jetzt werden Windkraftanalgen abgeschaltet. Wichtig ist deshalb,

EU-Pauschallösungen: Wassersparen in Deutschland behebt Wassermangel in Südeuropa nicht

(WK-intern) - Keine EU-Pauschallösungen zum Wassersparen Wassersparen in Deutschland behebt Wassermangel in Südeuropa nicht Wasser ist keine übliche Handelsware "Der BDEW unterstützt die Aussagen des Bundesrates zum Schutz von Wasserressourcen. Es kann nicht sein, dass Wassermangelsituationen in Südeuropa zu einem Aktionismus beim Wassersparen in Deutschland führen", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin anlässlich des Bundesratsbeschlusses über den Schutz der Wasserressourcen im Rahmen der EU-Mitteilung zur Strategie für eine europäische Wasserpolitik ("Blueprint to Safeguard Europe’s Waters"). Deutschland sei ein wasserreiches Land. Beim Wassersparen sind regional differenzierte Ansätze erforderlich, so Weyand. "Undifferenzierte Pauschallösungen, die alle EU-Staaten beim Wassersparen über

Bundesnetzagentur senkt Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen um 2,2 Prozent

(WK-intern) - Zubau von PV-Anlagen liegt weiterhin deutlich über dem gesetzlichen Korridor Die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen  werden im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April 2013 jeweils zum Monatsersten um 2,2 Prozent sinken. Dies hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben. „Insgesamt erfolgte im vergangenen Jahr ein Zubau an Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung von 7,6 GW. Dies stellt erneut einen Rekordwert dar“, betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Obwohl sich der Zubau zum Jahresende etwas abgeschwächt hat, wurde der gesetzlich vorgesehene Zubaukorridor, an dem sich die Vergütung des Stroms aus Photovoltaik-Anlagen bemisst, im maßgeblichen Zeitraum wieder deutlich überschritten.“ Die Einspeisevergütung für PV-Anlagen nach

Tabubruch: Auch Selbstversorger sollen EEG-Umlage zahlen

(WK-intern) - Umweltminister Peter Altmaier fordert: Auch Fahrrad- und Autofahrer sollen an der EEG-Umlage beteiligt werden Die Belastung der Eigenstromerzeugung kann ungeahnte Blüten treiben Ob Solaranlage, Fahrraddynamo, Lichtmaschine oder Baustellengenerator: Peter Altmaier fordert, dass "grundsätzlich alle Stromverbraucher, auch diejenigen, die ihren Strom selbst produzieren und verbrauchen, an der Finanzierung der Energiewende in einem vertretbaren Umfang beteiligt werden." Ob Schiff, Flugzeug oder autarke Alpenhütte - betroffen sind davon theoretisch alle. "Altmaier beschränkt dies nicht auf Erneuerbare Energien", so Nico Storz, Geschäftsführer des fesa. Eine Unterscheidung in den Technologien wird in Altmaiers Papier nicht getroffen. "Dies wäre auch noch schlimmer: Der netzferne Schwarzwaldbauer würde dann

CCS-Gesetzentwurf: Landesweiter Ausschluss von CO2-Einlagerung auf den Weg gebracht

(WK-intern) - Schleswig-Holstein Kabinett beschließt CCS-Gesetzentwurf: Landesweiter Ausschluss von CO2-Einlagerung auf den Weg gebracht KIEL - Schleswig-Holstein will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid für das gesamte Landesgebiet ausschließen. Dies betrifft die Demonstration, Forschung und auch die dauerhafte Einlagerung von CO2. Das Kabinett brachte heute (29. Januar 2013) einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. "Keiner in Schleswig-Holstein will CCS. Mit dem Gesetzentwurf tragen wir daher dem Willen der Bevölkerung und der Parteien Rechnung", sagte Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck. "Die unterirdische Einlagerung von CO2 ist keine Antwort auf den Klimawandel. Sie ist nur eine Flucht vor den Problemen, die die Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen

Altmaiers Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG

(WK-intern) - Bundesumweltminister Altmaier hat am 28.01.2013 einen Vorschlag zur Einführung eine Strompreissicherung im EEG gemacht. Dieser umfasst folgende Punkte: Zur Sicherung der Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der EEG-bedingten Stromkosten soll die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden. Danach bleibt die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 % pro Jahr begrenzt werden. Zur Umsetzung dieser Strompreis-Sicherung sind Einmal-Maßnahmen (die auf jeden Fall wirken) sowie ein System automatischer Stabilisatoren (die nur im Bedarfsfall wirken) erforderlich, zu

BUND: Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden

(WK-news) - Altmaier darf Strompreisdebatte nicht zur Aushöhlung des EEG missbrauchen "Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben" sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu den heute von Peter Altmaier vorgelegten Vorschlägen zur Umverteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Weiger forderte Altmaier auf, die in seinen Vorschlägen faktisch enthaltene Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zurückzunehmen. Zwar müsse die Förderung für erneuerbare Energien überprüft werden, erhalten

Küstenschutzminister Robert Habeck vergibt den Bauauftrag für Deichverstärkung Nordstrand Alter Koog

(WK-intern) - Küstenschutzminister Robert Habeck hat heute den Auftrag für die Verstärkung des Landesschutzdeiches auf Nordstrand vor dem Alten Koog erteilt. Es ist der erste Deich, bei dem das neue Klimaprofil umgesetzt wird. Die Bauarbeiten werden nach Abklingen der Sturmflutsaison im Frühjahr beginnen und sollen im Jahr 2015 abgeschlossen sein. Der Landesschutzdeich wird auf einer Länge von 2,5 Kilometern für rund 20,6 Mio. € verstärkt. Das neue Klimaprofil – die sogenannte Baureserve – ist in der von der Landesregierung beschlossenen Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz für Deichverstärkungen vorgesehen. Auf rund 2 Kilometer Länge wird die Deichkrone um 70 Zentimeter auf NN+8,70 Meter erhöht und in

Wie energieeffizient Biokohle aus feuchter Biomasse hergestellt werden kann

(WK-intern) - TerraTec 2013: Unter dem Motto „Nachhaltige Lösungen für die Umwelt“ findet die Fachmesse vom 29. bis 31. Januar in Leipzig statt. Ein Verfahren, mit dem energieeffizient Biokohle aus feuchter Biomasse hergestellt werden kann, ist eines von mehreren Technologien, die das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) auf TerraTec 2013 vorstellt. Mit Hilfe der sogenannten Hydrothermalen Carbonisierung (HTC) ist es möglich, auch feuchte Biomasse wie Klärschlämme, Abfälle aus Biotonnen oder Rückstände aus der Biogaserzeugung in Biokohle umzuwandeln. Die Biokohle liefert Energie und eröffnet neue Möglichkeiten, Kohlenstoff zu binden und im Boden zu speichern. Der thermochemische Prozess, bei dem die in der Natur mehrere

Deutsch-Chilenische Rohstoffpartnerschaft vereinbart

(WK-intern) - Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) haben in der Hauptstadt Santiago eine Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Chile vereinbart. Die Staatssekretärin im BMWi, Anne Ruth Herkes, und der chilenische Bergbauminister, Hernán de Solminihac Tampier, haben im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des chilenischen Staatspräsidenten Sebastián Piñera eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sieht unter anderem auch die Einrichtung eines Deutsch-Chilenischen Forums für Bergbau und mineralische Rohstoffe vor. Das Forum ist auch eine Plattform für Unternehmen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Es soll zur nachhaltigen Gewinnung und Nutzung mineralischer Rohstoffe und zur Verbesserung der Rohstoff- und Ressourceneffizienz beitragen. Bergbau und Rohstoffe sind

Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundesumweltminister Peter Altmaier

(WK-intern) - Hildegard Müller zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier: Mutige Schritte um finanzielle Belastungen in den Griff zu bekommen Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt in einer ersten Stellungnahme zu den Vorschlägen einer kurzfristigen Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Bundesumweltminister Altmaier ist zu mutigen Schritten bereit, um die finanziellen Belastungen von Haushalten und Wirtschaft durch die Förderung der Erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen. Dies kommt angesichts der sich auch in diesem Jahr abzeichnenden Entwicklungen zum richtigen Zeitpunkt. Die Vorschläge von Bundesminister Altmaier verlangen offensichtlich allen Beteiligten etwas ab und

Landesverband Erneuerbare Energien begrüßt Klimaschutzgesetz in NRW

(WK-news) - Ausbau Erneuerbarer Energien zentrale Maßnahme zum Erreichen der Klimaschutzziele Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Klimaschutzgesetz für NRW verabschiedet. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch Konsequenz und Nachdruck beim Erreichen der festgelegten Klimaschutzziele an. „Mit dem Klimaschutzgesetz übernimmt Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den höchsten Treibhausgasemissionen klimapolitische Verantwortung“, kommentiert Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, die Verabschiedung des Gesetzes. Allerdings müssten die derzeit im Klimaschutzplan erarbeiteten Maßnahmen letztlich auch konsequent umgesetzt werden, wenn die Ziele des Gesetzes erreicht werden sollen. „Schon heute ist klar, dass zum Erreichen der formulierten CO2-Reduktionsmarken neben Energieeinsparungen und der Steigerung der

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