Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Strategische Umweltprüfung für den Ausbau der Stromnetze

Die Bundesnetzagentur freut sich über eine rege Beteiligung der Behörden und der Fachöffentlichkeit Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung 2014 Beginn 23.04.2014 - Ende 28.05.2014 (WK-intern) - Zur Vorbereitung eines Bundesbedarfsplans führt die Bundesnetzagentur wieder eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durch. Der erste Schritt dafür ist der Entwurf der Festlegung eines Untersuchungsrahmens, das sogenannte Scoping. Der Untersuchungsrahmen legt unter anderem die Methodik und die Detailschärfe der Prüfung fest. Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan berührt wird, können fünf Wochen lang zu dem Entwurf schriftlich Stellung nehmen. Darüber hinaus können sich auch entsprechende Vereinigungen schriftlich äußern. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird

Gabriel wirbt für verstärkte Zusammenarbeit im Umwelt- und Energiebereich mit China

Bei seiner Reise nach China vom 21. - 24. April hat Bundesminister Sigmar Gabriel die Chancen einer verstärkten Zusammenarbeit insbesondere im Umwelt- und Energiebereich betont. Er sehe in den Reformplänen Chinas in eine Riesenchance für deutsche Unternehmen. China habe erkannt, dass sein Wachstumsmodell der letzten Jahre an seine Grenzen gestoßen sei, so der Minister. (WK-intern) - Angesichts vergifteter Gewässer und massiver Luftverschmutzung sei klar, dass mehr Energiesparen, Energieeffizienz und Emissionsminderung nötig seien. „Deswegen glaube ich, ist es eine Überlebensfrage der chinesischen Volkswirtschaft, in ein nachhaltiges und umweltschonendes Wachstum zu investieren“, sagte Sigmar Gabriel. Auch der Vorsitzende der chinesischen Reformkommission (NDRC), Xu Shaoshi, schlug

2015 kommt neue EU-Richtline für Treibhausgase

Am 12. März 2014 hat das Europäische Parlament endgültig über den Vorschlag für eine stärkere Regulierung für fluorierte Treibhausgase abgestimmt. EU Reducing Emissions of Fluorinated Greenhouse Gases from Electronic and Electrical Products (WK-intern) - On 12 March 2014 the European Parliament (1) had a final vote on the proposal for a stronger regulation on fluorinated greenhouse gases (F-gases). As a consequence, a tighter legislation will shortly be published which affects refrigerators and freezers containing F-gases. It is expected that placing on the EU market would be prohibited starting from 1 January 2015. F-gases are powerful contributors to global warming as they act as

Fördermaßnahme umbenannt in: INVEST – Zuschuss für Wagniskapital

Attraktive Ausweitung der Förderung zum 22. April Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seine am 15. Mai 2013 begonnene Fördermaßnahme „Investitionszuschuss Wagniskapital“ umbenannt in „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ und nach den ersten Erfahrungen noch mehr an die Besonderheiten des deutschen Wagniskapitalmarktes angepasst. (WK-intern) - Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dr. Wallraff, Präsident des BAFA, betont: „Mit der Auszahlung des Zuschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag, insbesondere innovativen Gründungen und jungen Unternehmen, denen der Zugang zum klassischen Bankkredit wie zu den organisierten Kapitalmärkten oft erschwert ist, ausreichend Wagniskapital zur Verfügung zu stellen. Ich begrüße es daher

Nationales Reformprogramm 2014 nimmt Stellung zum Leistungsbilanzüberschuss

Gabriel: Wettbewerbsfähigkeit bewahren, Investitionen beleben Bundesregierung nimmt im Nationalen Reformprogramm 2014 Stellung zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss (WK-intern) - Die Bundesregierung hat heute das Nationale Reformprogramm (NRP) an die Europäische Kommission übermittelt. Das NRP wird jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt. Darin berichtet die Bundesregierung über die Umsetzung der Empfehlungen des Rates der EU an Deutschland („länderspezifische Empfehlungen“), über die Fortschritte bei der „Europa 2020“-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie über das neue Aktionsprogramm für den Euro-Plus-Pakt. In diesem Jahr enthält das NRP zudem die Stellungnahme der Bundesregierung zur vertieften Analyse der Europäischen Kommission im Rahmen des Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. In dieser Untersuchung hatte die

2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer werden rückerstattet

Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung Finanzgericht Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz in 27 Fällen (WK-intern) - Das Finanzgericht Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Im Einzelnen: Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken haben beim Finanzgericht Hamburg Klagen gegen das von Beginn an rechtlich umstrittene Gesetz erhoben. Mit zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2013 hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bereits die höchstrichterliche Überprüfung des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Staatliche Beihilfen für Umweltschutz und Energie

Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet neue Regeln für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet. (WK-intern) - Die Leitlinien werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Klimaziele 2020 zu verwirklichen, und Marktverzerrungen entgegenwirken, die aufgrund der Förderung der erneuerbaren Energien entstehen können. Daher unterstützen die Leitlinien Maßnahmen, mit denen schrittweise zu einer marktorientierten Förderung der erneuerbaren Energien übergegangen werden soll. Ferner enthalten sie Kriterien dafür, wie Mitgliedstaaten energieintensive und besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien entlasten können. Außerdem enthalten die Leitlinien neue Bestimmungen über Beihilfen für

Zweiter Monitoring-Bericht: Energie der Zukunft an Gabriel übergeben

Gabriel nimmt Experten-Stellungnahme zum Monitoring-Bericht zum Stand der Energiewende entgegen Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten zweiten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ verabschiedet. (WK-intern) - Er gibt einen Überblick über Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Stromnetze, Treibhausgasemissionen und Energiepreise. Der Monitoring-Prozess überprüft laufend die Umsetzung der Energiewende und des Energiekonzeptes 2010 der Bundesregierung. Eine unabhängige Kommission aus vier renommierten Energie-Experten begleitet diesen Prozess und hat ihre Stellungnahme zum Monitoring-Bericht (PDF: 2,27 MB) heute Bundesminister Gabriel übergeben. Bundesminister Gabriel: „Die Energiewende hat eine klare Zielrichtung: Eine bezahlbare und

Kabinett beschließt EEG-Reform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) (PDF: 3,07 MB) beschlossen. "Wir haben in sehr kurzer Zeit die Voraussetzung für einen Neustart der Energiewende geschaffen", betonte Bundesminister Gabriel. Die grundlegende Reform des EEG hat zum Ziel, mithilfe von verbindlichen Ausbaukorridoren den Ausbau der erneuerbaren Energien für alle Beteiligten planbarer zu machen. Zudem soll der weitere Kostenanstieg spürbar gebremst werden. Und schließlich sollen mit der Novelle des EEG die erneuerbaren Energien stärker an den Markt herangeführt werden. PM: BMWi

Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen energiesparende Kühlgeräte bekommen

Hendricks hilft einkommensschwachen Haushalten beim Stromsparen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute ein Kühlgeräte-Tauschprogramm für einkommensschwache Haushalte gestartet. (WK-intern) - Bis zu 16.000 alte Geräte mit hohem Stromverbrauch sollen innerhalb von zwei Jahren durch moderne energiesparende Kühlgeräte ersetzt werden. Das Pilotprojekt startet bundesweit an zunächst 67 Standorten, in den nächsten Monaten sollen es rund doppelt so viele werden. Rund 5 Millionen Kilowattstunden Strom können damit pro Jahr eingespart werden. "Mit diesem Programm schlagen wir energie- und sozialpolitisch zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir tun effektiv etwas für den Klimaschutz und gleichzeitig helfen wir Haushalten mit geringem Einkommen", sagte Hendricks bei der Übergabe des ersten

Erneuerbare Energien erfolgreich exportieren … was heißt das?

Neues Internetportal des BMWi unterstützt deutsche Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten Das neue Internetportal der Exportinitiative Erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist jetzt unter www.export-erneuerbare.de online. (WK-intern) - Unternehmen der Erneuerbaren-Branche können sich dort ab sofort informieren, wie sie ihre Produkte und Dienstleistungen erfolgreich exportieren. „Mit der neuen Plattform möchten wir noch mehr Unternehmen motivieren, im Ausland tätig zu werden“, so Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi. „Wir sprechen dabei insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) an: wir möchten sie bei ihren ersten Schritten in ausländischen Märkten begleiten und so zu einem erfolgreichen Exportgeschäft beitragen.“ Das Portal liefert umfangreiche Informationen

Erneuerbare Energien im Jahr 2013, Ausbauzahlen sinken weiter

Erste vorläufige Daten zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland auf der Grundlage der Angaben der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) (WK-intern) - Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch steigt nur noch um 2 Prozent Der Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien (EE) am deutschen Bruttostromverbrauch hat sich im Jahr 2013 gegenüber den beiden Vorjahren etwas verlangsamt. Mit 25,4 Prozent lag der Anteil knapp zwei Prozentpunkte über dem Vorjahreswert (23,6 Prozent), in den Jahren 2011 und 2012 war er noch um jeweils mehr als drei Prozentpunkte gestiegen. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse markierte nichtsdestotrotz mit gut 152,6 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh)

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