Anreizregulierungsverordnung: BMWi legt Eckpunkte zur Novellierung der Verteilernetze vorgelegt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 16. März 2015 Staatssekretär Baake: Eckpunkte zur Novellierung der Anreizregulierung für moderne Verteilernetze vorgelegt (WK-intern) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute Eckpunkte für einen "Modernen Regulierungsrahmen für moderne Verteilernetze" vorgelegt. Kernstück dieser Modernisierungsoffensive ist die Novelle der Anreizregulierungsverordnung. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake: "Die Verteilernetze besitzen für das Gelingen der Energiewende eine zentrale Funktion. Bereits heute werden 80 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in die Verteilernetze eingespeist. Hieraus ergibt sich ein erheblicher Investitionsbedarf und Voraussetzung dafür, dass Investitionen getätigt werden, ist ein moderner Investitionsrahmen. Daher werden wir die Anreizregulierung novellieren und noch stärker energiewendetauglich machen. Wir brauchen eine schnelle Refinanzierung von
BMWi: Neues Gutachten setzt Maßstäbe beim Monitoring der Strom-Versorgungssicherheit Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. März 2015 Staatssekretär Baake: Gutachten setzt neue Maßstäbe beim Monitoring der Strom-Versorgungssicherheit (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute ein Gutachten über die Versorgungssicherheit in Deutschland und seinen Nachbarländern veröffentlicht. Mit diesem Gutachten wird für das Monitoring und die Bewertung von Versorgungssicherheit ein neues Berechnungsverfahren entwickelt, das insbesondere die Effekte des grenzüberschreitenden Stromaustauschs abbildet. Der Prognose zufolge liegt die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland die Stromnachfrage im Jahr 2025 jederzeit gedeckt wird, bei nahezu 100 %. Das Niveau an Versorgungssicherheit wird also - auch im internationalen Vergleich - auf höchstem Niveau gewährleistet. Der Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hierzu: "Das
Neue Förderrichtlinien für den Wärmemarkt tritt am 1. April 2015 in Kraft Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 14. März 2015 Novelle des Marktanreizprogramms setzt neue Impulse für Energiewende im Wärmemarkt (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute die Novelle der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm, MAP) vorgelegt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Die Novelle des Marktanreizprogramms ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz. Mit innovativen Elementen, wie beispielsweise der Einführung einer ertragsabhängigen Förderung bei Solarthermie und anspruchsvollen Effizienzkriterien, setzt das MAP neue Maßstäbe für die Heizungsbranche. Über verbesserte Förderanreize wollen wir so den Zubau erneuerbarer Energien im Wärmemarkt deutlich beschleunigen. Auch wollen wir das Programm
Zuschüsse für Heizen mit erneuerbaren Energien werden angehoben Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 13. März 2015 Bundesregierung hebt staatliche Zuschüsse für Heizen mit erneuerbaren Energien kräftig an. Antragstellung ab 1. April 2015 beim BAFA möglich. (WK-intern) - Die Bundesregierung verbessert die Anreize für Investitionen im Wärmemarkt: Das seit Jahren etablierte „Marktanreizprogramm“ (MAP) – ein mit bis knapp 400 Mio. Euro ausgestattetes Anreizpaket für die Energiewende auf dem Wärmemarkt – wurde neu geschnürt und wartet nun mit erheblich attraktiveren Förderbedingungen auf. Private und gewerbliche Hausbesitzer, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien umstellen wollen, können sich auf deutlich höhere Investitionszuschüsse für Solar-, Biomasse- und Wärmepumpenanlagen freuen. Zudem werden nun begleitende Investitionen in das Heizungssystem gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen
Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Behörden-Mitteilungen 9. März 20159. März 2015 Der Bundesrat hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeiteten Gesetzentwurf zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie gebilligt. (WK-intern) - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hierzu: „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und der deutschen Energieeinsparziele. Eine umfassende Information über Energieeinsparpotenziale im Unternehmen über die sogenannten Energieaudits liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen. Gut informierte Unternehmen investieren mehr in Energieeffizienz und fördern damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich wird mit dem Gesetz eine Sofortmaßnahme des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz umgesetzt.“ Durch das Gesetz sollen große Unternehmen verpflichtet werden, bis zum 5. Dezember 2015 und
Wirtschaftsminister von zehn Bundesländern einigen sich auf eine gemeinsame Linie zum Grünbuch Strommarkt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 9. März 2015 Stromversorgung sichert Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (WK-intern) - Gemeinsame Linie zum Grünbuch Strommarkt Die Wirtschaftsminister von zehn Bundesländern haben sich auf eine gemeinsame Linie zum "Grünbuch Strommarkt" geeinigt. Sie fordern die Bundesregierung auf, insbesondere die Versorgungssicherheit bei den Planungen für die Gestaltung des Strommarktes der Zukunft in den Fokus zu stellen. "Die hohe Versorgungssicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Bestehen Deutschlands als Spitzenstandort. Sie muss zu den geringstmöglichen Kosten erhalten bleiben", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Getragen wird sie von den Wirtschaftsministern in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Diese Länder stimmen dem vom Bund favorisierten Modell eines "Energy
Einigung: EU-Umweltminister legen Klimaschutzabkommen vor … ? Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. März 20156. März 2015 Hendricks: Europa legt ambitionierten Beitrag für Klimakonferenz in Paris vor (WK-intern) - Die EU-Umweltminister haben gestern den geplanten Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten für das neue Klimaschutzabkommen von Paris beschlossen. Bis 2030 wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das ist ein kraftvolles Signal an die Staatengemeinschaft. Europa ist bereit, einen ambitionierten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir gehen damit einen großen Schritt hin zu einem klimaneutralen Europa. Nachdem die EU als erster großer Emittent ihren Beitrag vorgelegt hat, erwarte ich, dass die anderen großen Volkswirtschaften jetzt nachziehen und ihre Klimaschutzbeiträge für Paris rechtzeitig
Bundestags-Experten begrüßen weitgehend Privilegien für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 7. März 20156. März 2015 Privilegien für E-Autos begrüßt Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Öffentliche Anhörung (WK-intern) - Dies wurde am Mittwoch deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3418) zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Dadurch sollen Städte und Gemeinden ermächtigt werden, Privilegien für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr zu gewähren. Dazu gehören unter anderem das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, die Ermäßigung bei Parkgebühren auf öffentlichen Straßen oder Wegen und die Nutzung von Busspuren. Zur Kennzeichnung sollen Elektrofahrzeuge auf dem Kfz-Kennzeichen den Buchstaben „E“ erhalten. Berücksichtigt werden sollen neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Hybridfahrzeuge
Bundesnetzagentur startet Marktüberwachung Behörden-Mitteilungen 7. März 20156. März 2015 Bundesnetzagentur startet Registrierung von Marktteilnehmern im Strom- und Gasgroßhandel (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute das Registrierungsverfahren für Marktteilnehmer im Großhandel für Strom und Gas gestartet. Dadurch schafft die Registrierung der Marktteilnehmer erstmals Transparenz für Deutschland und Europa, welche und wie viele Unternehmen in den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten aktiv sind. Ziel der Marktüberwachung ist die Stärkung des Vertrauens in die Integrität der Strom- und Gasgroßhandelsmärkte. Marktteilnehmer sind verpflichtet, sich bei der Bundesnetzagentur zu registrieren, wenn sie in Deutschland ihren Sitz haben oder ansässig sind. Marktteilnehmer, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind, können frei wählen, bei welcher europäischen Regulierungsbehörde sie sich registrieren. Die
Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik veröffentlicht Daten 2014 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 6. März 20156. März 2015 Erneuerbare Energien im Jahr 2014 (WK-intern) - Erste Daten zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland auf Grundlage der Angaben der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik Die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat), die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Bilanz der erneuerbaren Energien erarbeitet, hat die ersten vorläufigen Daten zur Entwicklung der erneuerbaren Energien für das Jahr 2014 ermittelt. Der Ausbau erneuerbarer Energien trägt wesentlich zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. In allen Verbrauchssektoren (Strom, Wärme, Verkehr) werden fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt. Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bei 27,8 Prozent Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran. Dies belegen aktuelle Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare
Dialogverfahren zum Netzausbau der Ostküstenleitung Behörden-Mitteilungen Windenergie 5. März 20154. März 2015 Landesregierung startet Dialogverfahren zum Netzausbau der Ostküstenleitung von Lübeck nach Göhl - Energiewendeminister Robert Habeck: (WK-intern) - „Wenn wir Atom- und Kohlestrom ersetzen wollen, brauchen wir den Netzausbau“ KIEL/SCHARBEUTZ. Für den geplanten Ausbau des Stromnetzes von Lübeck nach Göhl hat die Landesregierung heute (4. März 2015) ein Dialogverfahren gestartet. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände frühzeitig in die Planungen für die 380 kV-Leitung, die vor allem die zunehmenden Mengen an Windstrom aus der Region transportieren soll, einzubeziehen. „Der Bau von Stromleitungen greift immer in die Lebenswirklichkeit von Menschen und in die Natur ein. Aber wenn wir Atom- und Kohlestrom durch Erneuerbare
Frankreich hält an Schließung vom AKW-Fessenheim fest Behörden-Mitteilungen 4. März 2015 Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht fest davon aus, dass das französische Atomkraftwerk Fessenheim wie angekündigt bis 2017 vom Netz geht. (WK-intern) - In einem Schreiben an Hendricks bestätigt die französische Umweltministerin Ségolène Royal, dass sich Präsident Hollande verpflichtet habe, Fessenheim bis zum Ende seiner Amtszeit zu schließen. Hendricks hatte ihre französische Amtskollegin wiederholt darüber informiert, dass die Bevölkerung im grenznahen Gebiet über die Sicherheit des AKW Fessenheim sehr besorgt sei. Sie hatte Royal gebeten, die Sorgen bei ihren Abwägungen und Entscheidungen zu berücksichtigen und "die Stilllegung des Kraftwerkes zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzusehen". Natürlich sei ihr bewusst, so Hendricks, dass die diesbezügliche Entscheidung ausschließlich in
