Diese Woche wird wahrscheinlich die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Oktober 201513. Oktober 2015 Werbung Heimlich still und leise. Trotz aller verfassungsrechtliche Bedenken wird das Parlament mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Gelegenheit schnell nutzen wollen. (WK-intern) - TTIP und CETA, die Flüchtlingskriese, der Meinungskampf ob überhaupt noch EU-Vereinbarungen Gültigkeit haben, ist wie Sand in den Augen der Bevölkerung. Da kommt es doch äußerst gelegen, fast wie politisch gewollt und herbeigeführt, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Sicher ist, nicht 10% der Bevölkerung wird etwas davon erfahren, es gleicht den Geheimverhandlungen ums Freihandelsabkommen, von dem wissen mehr Menschen, obwohl sie nichts darüber wissen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den Gesetzentwurf als Joker schon im Ärmel. "Schwerste Grundrechtseingriffe werden
Bundestagsausschuss stimmt Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraftanlagen zu Windenergie Windparks Wirtschaft 24. Juni 2014 Werbung Schwarzer Tag für die Windenergie / Erfolg für die Energiewende-Saboteure aus Bayern / Rückkehr zur Atomenergie geplant Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute dem Gesetzesentwurf zur Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraftanlagen zugestimmt. (WK-intern) - Dazu erklärt Landesvorsitzender Dieter Janecek, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist: „Wider jeglicher Vernunft hat der Ausschuss heute das Windausbauverhinderungsgesetz durchgewunken. Die Lex Seehofer kam trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken zustande. Das ist ein schwarzer Tag für die Windenergie, insbesondere in Bayern.“ Die Mehrheit der Länder lehnt die Einführung einer solchen Klausel ab. Die Kommunen verlieren künftig ihre Planungshoheit beim Ausbau der Windenergie. Allein in Niederbayern liegen geplante Windkraftinvestitionen
